BTW 2021: Wahlversprechen zum Tod der Bürgerrechte und zur Ignoranz gegenüber der Verfassung

Weitere Missachtung unserer Verfassung und Europäischer Rechtsprechung – Ankündigung von Beschneidung der BürgerrechteWas bleibt nach der Bundestagswahl? Debatten-Verweigerung und Rechtesterben mit Ankündigung!Bitte wählen Sie trotzdem oder gerade deshalb…JR Aus „Bilanz der Energiewende am Ende der 19. Legislaturperiode“ von Norbert Große Hündfeld „Das wiedervereinigte deutsche Volk hatte aber am 15. November

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Gesucht: Mittel gegen Bildungs- und Erkenntnisresistenz und German Angst – Höchste Zeit umzudenken und sich von Denkverboten zu befreien!

Lieber Zerstörung von Natur, Umwelt und Gesundheit durch WEA oder saubere Energie durch neue Kernkrafttechnologien?Mit Dank an René für diesen Beitrag! „Wollen wir Windkraft und Kernkraft im Doppelpack oder schaffen wir es, die naturzerstörerische Windkraft im Zuge des Comebacks der Kernkraft loszuwerden? Hier wäre eine Technologiefolgeabwägung, wie sie bei der

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Verstößt der geplante forcierte Windradausbau gegen die Verfassung?

EIFELON informiert wie immer trefflich! Eifel: Der ökologische Nutzen der Windkraftförderung lässt sich kaum exakt berechnen. Wer eine politische Weichenstellung, die auf eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Windanlagen in Deutschland hinausläuft und immense Umweltbeeinträchtigungen verursachen wird, durchsetzen will, hat die Argumentationslast dafür, dass der ökologische Nutzen größer ist als die

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„Kein Steuererfindungsrecht“ – Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: CO2-Steuer ist verfassungswidrig

FOCUS Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages verstößt die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen gegen das Grundgesetz. „Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen aus“, schreiben die Experten in einem Gutachten, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet. Der Staat dürfe nicht einfach neue Steuern erfinden, so die Bundestagsjuristen: Es

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