Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – Vorbereitung des nächsten Angriffs auf die Demokratie

Einschränkung des Umweltrechtes und Wegfall des Klagerechtes Bald soll darüber entschieden werden… „Den Abgeordneten von Union und SPD, die nun bald das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz im Bundestag beschließen sollen, sei gesagt: Schnelle Planung muss mit guter, fachlicher Planung einhergehen. Dazu gehört die Einhaltung des Umweltrechts und der Erhalt der Klagerechte. Hoffentlich haben

Weiterlesen

Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz, kurz MgvG, versus Umweltverbandsklagerecht

Angedrohte Maßnahmen der Regierung zur Einschränkung von Klagen gegen das Klagerecht betroffener Bürger, klagebefugter Vereine und Umweltverbände sollen zum 31.Januar 2020 verabschiedet werden.Zunächst sollen zwölf Bauvorhaben betroffen sein. Werden die demokratischen Rechte erst einmal eingeschränkt, so können wir sicher sein, dass diese  scheibchenweise künftig weitergehend beschnitten werden, bis Interessenvertreter in

Weiterlesen

Weiteres zum VLAB-Urteil des VG Regensburg

Zusatzinfo im Onetz zum VLAB-Urteil Verwaltungsgericht gibt Gegnern recht – Berufung möglich Keine Windkraft bei Gramlhof von Wolfgang Würth Leseprobe: […] Wie Gerichtssprecher Bernhard Pfister bestätigte, entschieden die Richter nun doppelt im Sinne der Windkraftgegner. Nach einer langen Verhandlung gaben sie dem VLAB recht. Der Bescheid des Landratsamts gefährde geschützte

Weiterlesen

Highlight des Monats: VLAB erwirkt ein bahnbrechendes Urteil des VG Regensburg zugunsten Natur und Landschaft

Eine Vorab-Eilmeldung des VLAB für Mitglieder EIN SIEG FÜR LANDSCHAFT UND NATUR BRAVO für den VLAB! In einer sieben Stunden dauernden Mammut-Verhandlung gegen eine Windkraftanlagen-Genehmigung konnte der VLAB einen großen Erfolg erzielen. Das Verwaltungsgericht Regensburg gab unserer Klageschrift in allen Punkten Recht. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wurde aufgehoben.  Die Verbandsklage richtete

Weiterlesen