IIP – Internationale Informationsplattform
Weitere Missachtung unserer Verfassung und Europäischer Rechtsprechung – Ankündigung von Beschneidung der BürgerrechteWas bleibt nach der Bundestagswahl? Debatten-Verweigerung und Rechtesterben mit Ankündigung!Bitte wählen Sie trotzdem oder gerade deshalb…JR Aus “Bilanz der Energiewende am Ende der 19. Legislaturperiode” von Norbert Große Hündfeld “Das wiedervereinigte deutsche Volk hatte aber am 15. November
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Höchste Weihen für den “Ökostrom” = Künftig zur ideologischen nun auch gesetzliche Abwertung des Arten- und Menschenschutzes? Die Windkraftbranche fordert: “Bei der Errichtung von Windkraftanlagen stünden die Interessen der Ökostrom-Branche künftig mindestens auf Augenhöhe mit den Belangen des Artenschutzes für bedrohte Vogelarten.” Deutsche Politik liefert – und steigert die Wohltaten
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Mehr Mitsprache bei Windkraftanlagen Hamburg/Paderborn (dpa). Die CDU will die Privilegierung für Windkraftanlagen im Baurecht abschaffen. Ein entsprechender Antrag der Jungen Union und des CDU-Kreisverbandes Paderborn wurde am Samstag auf einem Bundesparteitag in Hamburg von der Mehrheit der Delegierten angenommen. Darin werden die Unionsfraktion und die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken,
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Weitere Stimme will Bundesratsinitiative starten Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg hat heute angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Privilegierung im BauGB zu starten. Peter Vida (BVB/FW) weist auf wichtige Punkte hin, die noch umzusetzen sind. Ansehen: Gekaufte Akzeptanz: Gier nach “Rotor-Prämie” kann Bürgerrechte umgehend wieder abschaffen Nachdem Ministerpräsident Woidke die
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OVG Oldenburg (NDS) ordnet Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Landkreis Wesermarsch an Aus dem Umweltruf im Europaticker: “Am 3.8. 2018 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg auf Antrag der Rechtsanwältin Dr. Jutta Engbers (Friesoythe),dem Landesverband der Bürgerinitiativen im Umweltschutz (LBU) eine vollstreckbare Ausfertigung seines Beschlusses vom 8. Februar 2018 (Az.: 12 B 67/18) erteilt.
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Der Streit um den Bau neuer Windräder und die Planung dafür geht weiter. Der Städte- und Gemeindebund will, dass das Bundesbaugesetz geändert und das Windkraftprivileg abgeschafft wird. Leseprobe: Bundesbaugesetz müsste geändert werden Einig sind sich die Bürgermeister, der Städte- und Gemeindebund sowie die Windradskeptiker, dass das eigentliche Problem im Bundesbaugesetz
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Ende der Zeichnungsfrist: Montag, 26. Januar 2018! https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2017/_10/_04/Petition_74043.mitzeichnen.html
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Bitte unterstützt die Petition https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2017/_10/_04/Petition_74043.html Dies geht uns alle an: Petition 74043 vorm Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zeichnen! Die Petentin Eike Ziehe erhielt heute die Nachricht, dass Ihre Petition zur Abschaffung der bauplanerischen Privilegierung von Windkraftanlagen (WKA) nach § 35 BauGB veröffentlicht wurde. Bitte unterstützen Sie die Petition bundesweit mit
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Mit Dank an Marcel für Info und Hinweise! Ab Minute 7:00 geht es um Windkraft. Bitte unbedingt ab 8:15 genau hin hören. Dann kommt ein Satz, der aufhorchen lässt.
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