Mangelhafte Unterschriftenprüfung – Volksinitiative Mitbestimmung reicht Klage ein

Pressemitteilung der Piratenpartei [box title=”” border_width=”3″ border_color=”#70ad00″ border_style=”solid” icon=”quote-right” icon_style=”border” icon_shape=”box” align=”justify” text_color=”#000000″]”Eine Windenergieplanung ohne jede Rücksicht auf den Bürgerwillen vor Ort ist undemokratisch und unklug. Die betroffenen Bürger dürfen nicht länger für zu dumm erklärt werden, um über das Für und Wider eines Windparks in ihrer Gemeinde selbst zu

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