Einschränkung der Klagerechte

Tricks der Bundesregierung und Lobbyisten-Forderungen europarechtswidrig Vorab sei gesagt „Jede Person, die geltend macht, durch staatliches Handeln in ihren Rechten verletzt zu werden, kann Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Gegen eine Behördenentscheidung ist zunächst der Widerspruch bei der Behörde und gegen einen Widerspruchsbescheid die Klage vor den Verwaltungsgerichten zulässig.“ Es geht

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Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – Vorbereitung des nächsten Angriffs auf die Demokratie

Einschränkung des Umweltrechtes und Wegfall des Klagerechtes Bald soll darüber entschieden werden… „Den Abgeordneten von Union und SPD, die nun bald das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz im Bundestag beschließen sollen, sei gesagt: Schnelle Planung muss mit guter, fachlicher Planung einhergehen. Dazu gehört die Einhaltung des Umweltrechts und der Erhalt der Klagerechte. Hoffentlich haben

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Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz, kurz MgvG, versus Umweltverbandsklagerecht

Angedrohte Maßnahmen der Regierung zur Einschränkung von Klagen gegen das Klagerecht betroffener Bürger, klagebefugter Vereine und Umweltverbände sollen zum 31.Januar 2020 verabschiedet werden.Zunächst sollen zwölf Bauvorhaben betroffen sein. Werden die demokratischen Rechte erst einmal eingeschränkt, so können wir sicher sein, dass diese  scheibchenweise künftig weitergehend beschnitten werden, bis Interessenvertreter in

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Geld für Klageverzicht? Gesundheit gegen Almosen?

Grundsetzliche Bedenken zum Thema „Kauf von Akzeptanz mittels Schweigegeld“ Akzeptanz werden Politik und Branchenvertreter allenfalls von einer Minderheit erwarten können, z.B. von Anwohnern, die ohnehin an WEA beteiligt sind, aufgrund von Landverpachtungen, ode dier als Subunternehmer an der Windkraftnutzung und den zusätzlichen Subventionen z.B. durchs EEG, so viel verdienen, dass

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Windkraft 2020 – Das Jahrzehnt beginnt mit Bestechung und Androhung von Klageeinschränkungen

Zu Verkaufen: Gesundheit, Nachtruhe in Stille und Dunkelheit, Arbeitsfähigkeit, Biodiversität, Natur und Landschaft, Wasserqualität und -versorgung, Moore, Wälder und natürliche Gewässer, Lebensqualität, Naherholung und Urlaubsfreuden, eigens erarbeitete Wohnwerte, Alterssicherung und Kreditwürdigkeit, , Hobbys außerhalb des Hauses, Dorffrieden und Sozialgefüge und unsere Lebensträume… Sicher gebe es noch vieles mehr, dass uns

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