Ausverkauf der Bürgerrechte?

Nicht gegen das Europäische Recht! Wie ernst es die meisten Parlamentarier, egal welcher Couleur, mit der Demokratie und den Bürgerrechten meinen und welchen Stellenwert sie den  Europäischen Rechtsvorschriften und Richtlinien einräumen, beweist nicht nur ihr Umgang mit den Europäischen Vogelschutzrichtlinien, sondern auch der anhaltende Versuch mit dem Verbandsklagerecht ein Bürgerrecht

Weiterlesen

Großer Erfolg für Wespen- und Mäusebussarde und den europäischen Natur- und Artenschutz!

Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) informiert in ihrer EILMELDUNG vom 28.01.2020: Genehmigung von Windenergieanlagen in Butzbach/Hessen ist rechtswidrig und wurde aufgehoben! “Die vom Regierungspräsidium Gießen am 12.10.2018 erteilte Genehmigung für drei Windenergieanlagen im Butzbacher Stadtwald ist rechtswidrig. Der Genehmigungsbescheid wurde nach dem Erörterungstermin am 22.01.2020 vom Verwaltungsgericht am 28.01.2020 aufgehoben.

Weiterlesen

Vive l’indépendance – Es lebe die Unabhängigkeit (der französischen Gerichte)

Im Gegensatz zu den Gepflogenheiten in Deutschland, werden in Frankreich immer mehr Genehmigungen für Windkraftprojekte wegen Verstößen gegen europäisches Recht von Gerichten in vielen verschiedenen Départements annulliert. Unabhängige französische Richter von Berufungsgerichten messen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die auch in der BRD massenhaft missachtet und von Behörden zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren

Weiterlesen