von René Sternke Herr Minister, mit Entsetzen habe ich der Regierungsmitteilung vom 1. März 2021 entnommen, dass das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte und die juwi AG aus Wörrstadt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abgeschlossen haben, in dem sie den Bau und Betrieb eines Windparks im Brutgebiet einer strenggeschützten
WeiterlesenPrivilegierung einer Lobbygruppe ./. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen aller und der Tiere
§ 35 BauGB Absatz 1 Nummer 5 versus Artikel 20a GG – Ein Normenkonflikt Dr.René Sternke: Auseinandersetzung mit einer Genehmigungsbehörde Artikel 20 a Grundgesetz„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe
WeiterlesenArt.20a Gundgesetz – Verfassungsmäßigkeit der Windenergienutzung
Schutzgüter Tiere, Natur- und Artenvielfalt, Landschaft in Gefahr! Nutzen Sie das Aufklärungs- und Argumentationspapier von Prof. Werner Mathys – mit Dank! – für Ihre Stellungnahmen und Ihre Klagen als klagebefugte Natur-, Artenschutz-, Landschafts- und Umweltschutzvereine und Verbände! Download: https://www.windwahn.com/wp-content/uploads/2020/02/Windkraft-und-Grundgesetz-Art.-20a-01020.pdf
WeiterlesenLobbyismus, Ideologie oder Dilettantismus?
Ignoranz der Politik im Umgang mit Artikel 20a des Grundgesetzes Mit wichtigem Interview zu Art. 20a GG von windwahn.com mit RA Norbert Große Hündfeld und Prof. Dr. Werner Mathys Prof. Dr. Dietrich Murswiek, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg: „Solange es eine solche konkrete Folgenabschätzung und Folgenabwägung
WeiterlesenVernuftwende Bündnis NRW zum Art. 20a GG
„Darf der Staat, dem mit Artikel 20a GG der Schutz von Natur und Landschaft zur Pflicht gemacht worden ist, mit dem Bau von immer mehr WEA zerstören, was er schützen muss?“
WeiterlesenVerfassungsrechtlicher Merksatz für das Klimakabinett am 20. September:
„Windkraft-Ausbau ohne Folgenabwägung wäre verfassungswidrig“ „Der Windkraftausbau lässt sich nur rechtfertigen, wenn die durch den Einsatz der Windkraft vermiedenen Umweltbeeinträchtigungen größer sind als die durch ihren Einsatz verursachten Umweltbeeinträchtigungen. Solange es eine solche konkrete Folgenabschätzung und Folgenabwägung nicht gibt, verstößt eine klimapolitische Entscheidung der Bundesregierung, welche die Weichen in Richtung
Weiterlesen»Windkraftanlagen sind rechtswidrig«
Graf von Spiegel legt Einspruch gegen die Ausweisung neuer Konzentrationszonen ein Ralf Benner berichtet im WESTFALEN-BLATT Borgentreich (WB). Ferdinand Graf von Spiegel aus Bühne hat bei der Stadt Borgentreich Einspruch gegen die geplante Ausweisung neuer Konzentrationszonen für die Windenergie-Nutzung im Stadtgebiet eingelegt. Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zur geplanten Änderung
WeiterlesenZeit, Stellung zu nehmen!
Nachdem der Windkraftwahnsinn entsprechend der Direktive von Lobbyisten und Profiteuren mit ungebrochener Unterstützung durch die Politik unsere Natur und Landschaften scheinbar unaufhaltsam weiter zerstört, ist es höchste Zeit, Stellung zu nehmen. Viele von uns tun dies seit Jahren, aber wir haben weder die Massen der städtischen Bevölkerung noch eine belastbare
WeiterlesenNaturschutz als Staatsziel – das Interview
Zur Missachtung der Staatszielbestimmung in Art. 20a GG Ein Interview mit dem Juristen Norbert Große Hündfeld Im Nachgang der Kolumne von Björn Peters, die Ihnen mit einer Fülle an Argumenten neue Chancen bietet, die Sie umgebende Natur und ihre Artenvielfalt zu schützen, verweist Norbert Große Hündfeld im nachfolgenden Interview auf
Weiterlesen„Naturschutz als Staatsziel – mit unerwarteten Folgen“
DAV-Energiepolitik: Kolumne „Die Energiefrage“ Nr. 63 von Dr. Björn Peters Peters beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Energiesektor in Zeiten der Energiewende unter wissenschaftlichen, volks- und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Er ist Inhaber der Unternehmens- und Politikberatung Peters Coll. Art 20a – Aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland [box title=““
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