Politik – Seite 7 – windwahn.com

II. Überarbeitung der DIN 45680

14. September 2020 windwahn Genehmigung, Infraschall, Körperschall

Themenbezogene Hilfestellung für Ihre Stellungnahmen

Windkraft ausbauen – Naturschutz und Bürgerrechte abbauen

13. September 2020 windwahn Geld und Gier, Medien, Politik

In der Lobbytatur wird “geliefert”! Geliefert? Ja, “geliefert” sagt der Bundeswirtschaftsminister. Was der BWE in seinem Maßnahmenkatalog und die politischen Handlanger im Bundestag in ihrer Kleinen Anfrage an die Regierung fordern, wird vom Bundeswirtschaftsministerium brav abgearbeitet und dann geliefert. Wie in der realen Wirtschaft. Denn erst wenn geliefert wurde, wird

ACHTUNG: Entwurf zur DIN 45680 in der Überarbeitung!

6. September 2020 windwahn Medizin, Politik, Schall, Wissenschaft

Erneutes Beteiligungsverfahren bis zum 22.09.2020 Beteiligen sollte sich jeder Anwohner von WEA oder anderer technischen Infraschall emittierenden Anlagen, aber auch alle Menschen, denen der Erhalt der Gesundheit und der Bürgerrechte wichtig sind! In den nächsten Tagen wird windwahn, wie zur letzten Beteiligung in 2013/14, eine ausführliche Hilfestellung zur Kommentierung veröffentlichen.Lassen

!Thüringen: Achtung Terminsache!
“Verbot von WKA im Wald”

22. August 2020 windwahn Bürgerinitiativen, Naturschutz, Politik, Thüringen

Online-Diskussion des Thüringer Landtages zur aktiven Beteiligung der Bürger an der Debatte zu Gesetzesentwürfen, hier zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes Wichtige Information und dringender Aufruf zur Beteiligung von Kerstin Bärthel, BI “Unser Holzland – Kein Windkraftland”: Liebe Unterstützer unserer BI „Unser Holzland – Kein Windkraftland“, Nachdem die Planungskommission den Regionalplan

Investorenturbobereicherungsgesetz – Zustimmende Mehrheit für neues Lobbygesetz

13. August 2020 windwahn Geld und Gier, Hintergrundwissen, Ideologie, Naturschutz, Politik

Klar und unmissverständlich benanntes Lobbygesetz verabschiedet –Mit dem “Investitionsbeschleunigungsgesetz” hat die Windkraftbranche hat ihr angestebtes Ziel erreicht “Der Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßte die Gesetzespläne: „Die Verkürzung des Instanzenweges hat sich bereits bei Infrastrukturprojekten bewährt“, erklärte BWE-Präsident Hermann Albers. „Dies sichert eine rechtsstaatliche Überprüfung und vermeidet teils langwierige Blockaden im Instanzenweg.“

Investorenturbobereicherungsgesetz –
III. Alternativen: keine

13. August 2020 windwahn Naturschutz, Politik, Zeitung

…hieß es bereits unter römisch drei im Entwurf Altmaiers, gerade im Bundestag verabschiedeten Lobbygesetz. Folgendes schreibt Daniel Wetzel in der WELT: Jetzt kommt der Windkraft-Turbo – Umweltschützer fürchten Unheil Daniel Wetzel am 12.08.2020 – mit Dank! Leseproben:“Klagen werden den Bau von Windrädern künftig nicht mehr aufhalten, so will es das

!Terminsache: Verbändebeteiligung zum Aarhus-Nationalbericht 2020!

12. August 2020 windwahn Artenschutz, Politik

Die drei Säulen der Aarhus-Konvention sind: Zugang zu Umweltinformationen Öffentlichkeitsbeteiligung Zugang zu Gerichten Sehr geehrte Damen und Herren, das BMU aktualisiert den nationalen Umsetzungsbericht Deutschlands über die Umsetzung der Bestimmungen der Aarhus-Konvention. Die Aarhus-Konvention beinhaltet das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren zu Vorhaben mit

EU-Projekte zur Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinien

12. August 2020 windwahn Naturschutz, Politik

In Zeiten, in denen Deutschland zur Lobbytatur verkommt, Gesetze den Forderungen von Lobbyisten angepasst werden oder zur Entlastung überforderter Politiker der Einfachheit halber direkt aus der Lobbyistenfeder stammen, in denen mit Alibiveranstaltungen zur Akzeptanz von WEA Bürgerinitiativen mit Almosen in Form von kleinen Geldversprechen geködert werden, ihre Gesundheit, Lebensqualität, Wohnwerte,

§ 20a Grundgesetz – Darf der Staat zerstören, was er schützen soll?

12. August 2020 windwahn Artenschutz, Blog, Hintergrundwissen, Justiz, Politik

Präzise Fragen und vage Antworten zur Verfassungsmäßigkeit der Privilegierung der Windkraft im geschützten Außenbereich und zur Pflicht zum Widerstand bei Mißachtung des Grundgesetzes Aus den Blogs von René Sternke und Norbert Große Hündfeld Anfrage an den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt von René Sternke Herr Bundespräsident,sehr geehrte Frau Engelke,sehr geehrte Damen

Rettet unsere Gesetze!

15. Juli 2020 windwahn Artenschutz, Hintergrundwissen, Ideologie, Politik

Art. 20 a GG – Art. 2 Abs 2. GG – § 44 BNatSchG – Europäische Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG…

Die fortwährende Missachtung der oben genannten und weiterer Gesetze zum Schutz des Wohles und der Gesundheit von Mensch und Tier beweist mit dem neuesten Angriff aufs Bundesnaturschutzgesetz, auf die Europäischen Vogelschutzrichtlinien und viele weitere Richtlinien zum Schutz unserer Fauna, aber auch der Flora, dass sie gerade jetzt einen neuen unrühmlichen Höhepunkt erreicht hat. Wieder einmal soll per Gesetzesänderung der Schutz unserer Avifauna zugunsten der verwöhnten Wirtschaftbranche mit Füßen getreten werden, aufgrund der Forderung der starken Windkraftobby, die von Staatsseite seit dreißig Jahren zulasten der Stromkunden und Mensch und Tier im ländlichen Raum gefördert wird.