Nicht gegen das Europäische Recht! Wie ernst es die meisten Parlamentarier, egal welcher Couleur, mit der Demokratie und den Bürgerrechten meinen und welchen Stellenwert sie den Europäischen Rechtsvorschriften und Richtlinien einräumen, beweist nicht nur ihr Umgang mit den Europäischen Vogelschutzrichtlinien, sondern auch der anhaltende Versuch mit dem Verbandsklagerecht ein Bürgerrecht
WeiterlesenLeichter Töten mit den Grünenund die miesen Tricks mit den Ausgleichsflächen
Grüne Lobbyarbeit: Erst Tötungsverbot außer Kraft setzen und Lebensräume zerstören, dann Ausgleichsflächen* schaffen Klimaverträglichkeitsprüfung statt Umweltprüfungen, Fristen für Behörden für schnelle Planungsprozesse und schnelle Baufreigaben, keine „Gutachtenflut“ und vor allem Ausnahmen beim Naturschutzrecht zum Thema Tötungsverbot.Höherrangige Gesetze wie die Europäischen Vogelschutzrichtlinien spielen für die Grünen keine Rolle. Sie schreiben sich
WeiterlesenKlimatischer Nutzen der Windkraft = Null
Vive la France Kosten höher als Baukosten des gesamten Nuklearkomplexes Französische Nationalversammlung: Kritik an jahrzehntelangen Windkraft-Subventionen Während in Deutschland die Grünen Windkraftlobbyisten mit Unterstützung der Linken und Teilen der SPD den Umbau der Demokratie in eine Lobbytatur durch den Ausverkauf von Natur und Artenvielfalt anschieben (Ökostrom-Privileg“öffentliche Sicherheit“ ./. Vogelschutzrichtlinie, Menschen-
WeiterlesenPrivilegierung einer Lobbygruppe ./. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen aller und der Tiere
§ 35 BauGB Absatz 1 Nummer 5 versus Artikel 20a GG – Ein Normenkonflikt Dr.René Sternke: Auseinandersetzung mit einer Genehmigungsbehörde Artikel 20 a Grundgesetz„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe
WeiterlesenEEG-Novelle: Ökostrom-Privileg entfällt
„Die WELT berichtet vom glücklichen Umstand der „Kehrtwende: Der Bau von Windkraftanlagen soll nun doch keine Frage der öffentlichen Sicherheit sein“ „Die Bundesregierung wollte den Bau neuer Windkraft- und Solaranlagen per Gesetz zu einer Frage der nationalen Sicherheit erheben. Dazu kommt es jetzt aber doch nicht. Nach Protesten fällt die
WeiterlesenEEG-Novelle: „Klimaschutz“ versus Gesundheitsschutz
„Im EEG 2021 müssen Mensch und Natur dran glauben und Artikel 2 und 20a des Grundgesetzes gleich mit“ Merkels Unmenschlichkeit von Dr. René Sternke Jens Koeppen (CDU) und Mike Mohring (CDU) räumten die Gesundheitsschädigung durch den von Windkraftanlagen emittierten Infraschall in den Medien ein. Führende CDU-Politiker haben die DSGS e.V.-Videos
WeiterlesenAbwägungsdefizite, Abwägungsfehler, Abwägungsausfall
Argumentationshilfe für Kläger und Juristen von Achim Göbel, Vorsitzender des RVT e.V., Weilmünster, September 2020 Nachdem immer mehr Gerichte in ihren Urteilen Abwägungsdefizite, Abwägungsfehler oder sogar komplette Abwägungsausfälle monieren, wie z.B. 2015 das OVG in SH und nun der VGH BW, hat Achim Göbel diesen Mißstand zum Anlaß genommen, dieses
WeiterlesenRegion Mittlerer Oberrhein: Windenergieplanung unwirksam
Az 5 S 1107/18, Az 5 S 1707/18, Az 5 S 1710/18 VGH Baden-Württemberg folgt der Argumentation von RA Dr. Rico Faller Mit Dank und Gratulation an Rechtsanwalt Dr. Faller! Lesen und verbreiten Sie die besonders erfreuliche Pressemitteilung der Kanzlei Caemmerer Lenz: Download: https://www.windwahn.com/wp-content/uploads/2020/11/201120-CL-VGH-Urteil-Windenergieplanung.pdf
WeiterlesenEEG-Entwurf – Notstandsgesetz zugunsten der EE-Branche
Höchste Weihen für den „Ökostrom“ = Künftig zur ideologischen nun auch gesetzliche Abwertung des Arten- und Menschenschutzes? Die Windkraftbranche fordert: „Bei der Errichtung von Windkraftanlagen stünden die Interessen der Ökostrom-Branche künftig mindestens auf Augenhöhe mit den Belangen des Artenschutzes für bedrohte Vogelarten.“ Deutsche Politik liefert – und steigert die Wohltaten
WeiterlesenGrüne Zeiten, gute Zeiten? Ergriffen, erschüttert und bewegt inmitten gefühlter Wissenschaft
Man stelle sich vor, es wäre Bundestagswahl…und bekäme eine GRÜNIN oder einen GRÜNEN zum Kanzler. Vielleicht wären wir dann auch ergriffen und oft ganz durcheinander vor so viel Grauenhaftem in der Welt wie „Big Pharma, Großchemie, Apparatemedizin und Bayer Leverkusen, mit Glyphosat gedüngte Kartoffeln, einem Nazi als Fast-Ministerpräsidenten“ und natürlich
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