IIP – Internationale Informationsplattform
Der FDP-Vorsitzende wird für seine Notbremse beim Jamaika-Projekt von Grünen und Merkel-Getreuen kritisiert. Doch Christian Lindner beendet die Floskelrepublik sowie die FDP-Geschichte als Umfallerpartei. Die Börse ist für politische Krisen ein besserer Indikator als die Salons von Berlin. Während man in letzteren noch Wunden leckt, quittiert die Börse das Ende
Weiterlesen
Besonders interessant ist das Sondierungspapier ab Zeile 268 (Seite 8). Das Thema Klima, Energie, Umwelt zeigt eindrucksvoll, dass eine Einigung wohl bis Ende der Legilaturperiode nicht möglich gewesen wäre. Dank der FDP sind uns die Grünen-Klimaziele – vorerst – erspart geblieben.
Weiterlesen
Chapeau! https://www.fdp.de/video/statement_cl_sondierung.mp4 Quelle https://www.fdp.de/ FOCUS Montag, 20.11.2017, 00:38 „Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren”: So begründet Lindner das Jamaika-Aus Die FDP hat die Jamaika-Verhandlungen abgebrochen. “Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren”, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend nach stundenlangen Verhandlungen in Berlin.
Weiterlesen
Verfassungsgebot zum Schutz der „natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere“ in Art. 20a Grundgesetz “Der Bundespräsident wird auf den Missstand hingewiesen, der darin zu sehen ist, dass in der Energiewende die staatliche Pflicht, „auch in Verantwortung für künftige Generationen“ Natur- Landschafts- und Tierschutz zu gewährleisten, seit Jahren nicht beachtet wird.” Presseerklärung
Weiterlesen
“Der unschätzbare Wert reinen Trinkwassers ist durch keine, auch noch so hohe Ausgleichszahlung an eine Gemeinde oder an sonst wen aufzuwiegen!” Roger Simak – mit Dank! – , Regionalverband Taunus e.V., in seinem Brandbrief an die CDU, der für alle Regionen in der BRD und natürlich weltweit gilt, in denen
Weiterlesen
Wir veröffentlichten bereits die Stellungnahme von RA a.D. Norbert Große Hündfeld, der den Verstoß gegen den Schutzbefehl des Art 20a GG zum zentralen Thema machte. Ergänzend dazu eine Anwendungsunterstützung von Prof. Mathys – mit Dank! -zur hilfreichen Verbreitung der folgenden Texte (siehe unten) für Bürgerinitiativen und Mitstreiter. Die Windkraft ist
Weiterlesen
Im Gegensatz zu den Gepflogenheiten in Deutschland, werden in Frankreich immer mehr Genehmigungen für Windkraftprojekte wegen Verstößen gegen europäisches Recht von Gerichten in vielen verschiedenen Départements annulliert. Unabhängige französische Richter von Berufungsgerichten messen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die auch in der BRD massenhaft missachtet und von Behörden zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren
Weiterlesen
Aus einer Zusendung zum Thema Energiepolitik im Rahmen derzeitiger JAMAIKA -Verhandlungen/Gespräche: Zitat: “Mir ist ein „fauler“ Kompromiss lieber , als ein weiter so wie bisher“. Eine Einschätzung als Entgegnung Ein fauler Kompromß also! Das bedeutete doch nichts weniger, als daß eine derartige Vereinbarung zwischen X und y und Z den
Weiterlesen
Wichtige Urteile OVG NRW verfügt Stillegung von 6 WEA in Vreden/NRW Kreis führt UVP fehlerhaft durch – Schutzgut Tier fand zu wenig Berücksichtigung – Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist eine Gesamtbetrachtung der vorhandenen WEA nötig Das folgende Urteil ist bespielhaft für eine Serie von Urteilen, die vom Oberverwaltungsgericht NRW am 19.
Weiterlesen
Wichtiges juristisches Hintergrundwissen zu Art. 20a GG Art. 20a Grundgesetz – vergessener Schutzbefehl der Verfassung für Natur- und Landschaftsschutz und für die Tiere Rechtsanwalt Norbert Große Hündfeld aus NRW zeigt ein weiteres Defizit bei der Umsetzung des Grundgesetzes auf Hilfreich für alle Mitstreiter! Aus seinem Schreiben für das Bündnis
Weiterlesen