„Grüne Scheinbeteiligung“

Artenschutz, Justiz, Politik

Naturschutzinitiative wehrt sich auf juristischem Weg Das Bundesumweltministerium hat den bundesweit anerkannten Naturschutzverbänden Gelegenheit zur Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben. Hierfür wurde den Verbänden Zeit gegeben von Freitag Abend (10.06.2022) bis Montag Morgen, 13.06.2022, 09.30 Uhr. Es ist offensichtlich, dass an einer echten Beteiligung gar kein Interesse

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VLAB nimmt Stellung zur Vierten Änderung des Bundesnaturschutzgesetz

Artenschutz, Politik

13. Juni 2022 in Artenschutz, Biodiversität, Erneuerbare Energien, Landschaftsschutz, Windkraft/von VLAB Im Rahmen der Beteiligung der Verbände nach § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien nahmen wir am 13. Juni 22 fristegerecht zur Vierten Änderung des Bundesnaturschutzgesetz Stellung. Das Schreiben des Bundesumweltministeriums ging am Freitag, den 10.06.22 nach Geschäftsschluss um

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Änderungen des Naturschutz-, Planungs- und Baurechtes und Aushebelung der Abstandsregelungen der Länder

Artenschutz, Ideologie, Politik

GRÜN-GELB-ROT: Das Windflächenbedarfsgesetz (WindBG) der Bundes-BWE-Ampel zulasten von Mensch, Natur und Europäische Artenschutzrichtlinien Seid Ihr nicht willig, so brauch ich Gewalt: Klimaminister Habecks Rundumschlag im finalen Kampf für seine Windkraftlobby n-tv.de „Verdoppelung der Fläche“ – Bund will Weg für Windkraft-Ausbau freimachen 08.06.2022 „Die Bundesregierung will Hürden für den Ausbau der

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BTW 2021: Wahlversprechen zum Tod der Bürgerrechte und zur Ignoranz gegenüber der Verfassung

Hintergrundwissen, Politik, Wahl

Weitere Missachtung unserer Verfassung und Europäischer Rechtsprechung – Ankündigung von Beschneidung der BürgerrechteWas bleibt nach der Bundestagswahl? Debatten-Verweigerung und Rechtesterben mit Ankündigung!Bitte wählen Sie trotzdem oder gerade deshalb…JR Aus „Bilanz der Energiewende am Ende der 19. Legislaturperiode“ von Norbert Große Hündfeld „Das wiedervereinigte deutsche Volk hatte aber am 15. November

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Die CDU – ein windkraftbetriebenes sinkendes Schiff

Politik, René Sternke, Wahl

Desillusioniert von ihrer Einverleibung der „ideologischen Energie- und Umweltpolitik“ grün-roter Weltretter, hat René Sternke auf seinem Blog die CDU-Bundestagsfraktion und diverse Protagonisten der CDU, auch im Hinblick auf die Landtagswahl in M-V angeschrieben und sieben Fragen gestellt. Eine berechtigte Aktion.Wer einst in seinem Bundesland NRW anläßlich der Landtagswahlen, gerade auch

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Meinungsmache im TV

Meinung, Politik, René Sternke, TV

Wenn Rufmord zum guten Ton gehört und journalistische Grundregeln ausser Kraft gesetzt werden, wird Widerstand zur Pflicht Die „Guten“ verleumden belegfrei und ungeniert andersdenkende „Böse“: Öffentlich rechtlich positiv sanktionierte Gesellschaftsspaltung mit Auswirkungen, an die sich keiner erneut gewöhnen sollte.Man möchte aufschreien: „Wehret den Anfängen“, dabei sind wir schon lange wieder

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Bestellte Klagen zur Grundrechtseinschränkung?

Hintergrundwissen, Politik, Urteile

TE-Talk mit Fritz Vahrenholt zum Thema „Klimaurteil des BVerfG: War eine Verfassungsrichterin befangen?“ Gut zu wissen Im Interview mit Roland Tichy gibt Fritz Vahrenholt Inhalte aus seinem neuen Buch „Unanfechtbar“ zum BVerfG-Urteil preis Grundrechte werden aufgrund von einseitigen und teils fragwürdigen Quellen ausgehebelt -eine befangene berichterstattende Richterin ist unangefochtener Teil

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