IIP – Internationale Informationsplattform
„Handelt es sich um ein faktisches Vogelschutzgebiet und liegt eine erhebliche Beeinträchtigung vor, sind nur überragende Gemeinwohlbelange wie etwa der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen oder der Schutz der öffentlichen Sicherheit geeignet, das Beeinträchtigungs- und Störungsverbot des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der VRL zu überwinden.
Weiterlesen
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Aktueller Begriff Klagebefugnis gegen Vorhaben im Außenbereich Der Bundesrat hat am 31. März 2017 einem Gesetz zur Novellierung des Städtebaurechts zugestimmt, das unter anderem die Einführung eines neuen § 13b Baugesetzbuch (BauGB) vorsieht. Hiernach können zeitlich begrenzt Außenbereichsflächen in einem beschleunigten Verfahren in Bebauungspläne einbezogen
Weiterlesen
mit Dank an Hans Ulrich Schroeder OVG-SL 20.01.2015 Hans Ulrich Schroeder Teilfortschreibung „Windenergie“ (2. Auflage nach 2012, als Folge des OVG-Verfahrens vom 20.1.2015) 1. Entwurf der Landesplanung (LAPLA) vom Dez. 2016. Stellungnahmen bis 30.6.2017, prinzipiell möglich von jedermann, TÖB, Kommunen, Vereinen, Verbänden u n d Privatpersonen. Im nachfolgenden dargestellt
Weiterlesen
Erfahrungsbericht aus dem Badischen badisches.de 15. April 2017 Noch mehr potenzielle Windkraftflüchtlinge, wenn sich nichts ändert… Die Worte von Markus Schätzle aus dem Schuttertal bestätigen, was alle Schallopfer so oder ähnlich erleben, nachzulesen auf www.opfer.windwahn.de. Besonders kritisch wird die Situation immer dann, wenn Kinder mitbetroffen sind und leiden. Dann ist
Weiterlesen
B-W, VG Freiburg, AZ 4 K 4916/16 Ein interessanter Beschluss mit bemerkenswerten Begründungen Machen Sie sich dieses Urteil zunutze und verfolgen Sie den Fortlauf! Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Abstand zur Wohnnutzung wegen optisch bedrängender Wirkung Leitsatz 1. Die in der Rechtsprechung vielfach angewendete Vermutungsregel, dass
Weiterlesen
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES von 2007 URTEIL BVerwG 4 C 2.07 OVG Koblenz – 03.08.2006 – AZ: OVG 1 A 10216/03.OVG – OVG Rheinland-Pfalz – 07.08.2006 – AZ: OVG 1 A 10216/03 Stichworte: Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; Messabschlag; schutzbedürftiger Raum; Impulszuschlag; Baugenehmigung; Teilaufhebung.; Anlage; Außenbereich;
Weiterlesen
Mit Kommentar der Antragsteller NABU und LNV Quelle: juris Stopp für Windrad wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung Das VG Stuttgart hat entschieden, dass eine bereits fertiggestellte Windenergieanlage wegen möglichen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen (Gefährdung des Rotmilans) derzeit nicht betrieben werden darf. […] Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehen ernstliche Zweifel an der erteilten Genehmigung,
Weiterlesen
Nachdem das EuGH zunächst die Klage angenommen hatte, um sie dann 6 Monate später abzuweisen, mussten wir drei Jahre warten, ob die angedrohten Kosten doch noch bei der EPAW geltend gemacht würden. Der EPAW-Anwalt meint, es wäre sehr ungewöhnlich, wenn die EU der EPAW nun doch noch eine Rechnung vorlegen
Weiterlesen
Tansparency International warnt vor Korruptionsgefahr beim Kampf gegen Klimawandel Zwei Artikel aus europäischen Zeitungen: Journal de l’environnement (France) La lutte contre le changement climatique, facteur de corruption Le 02 mai 2011 par Valéry Laramée de Tannenberg Politique & Société, ONG, Entreprises, Politique, Climat En développant l’incinération du HFC
Weiterlesen
(Az. 1 KN 6/13 u.a.) http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/windkraft-plaene-gekippt-so-kam-das-ovg-zu-seinem-urteil-id8741846.html Zentrale Aussagen nebst Windwahnkommentaren: Haupt-Kritikpunkt des Oberverwaltungsgerichts: Das Land habe Willen der Kommunen bei Eignungsflächen überbewertet.Ergo: Das Gericht bewertet die wirtschaftlichen Interessen eines Industriezweigs, der Windkraft, höher als den Willen der Bürger…! „Insgesamt gab es 60 Bürgerentscheide, 46 davon mit negativem Ausgang für mehr
Weiterlesen