Offenbar immer mehr Verfassungsverstöße durch Ausbau der Windkraft in der BRD

Bürgerinitiativen, Justiz, Politik

Wir veröffentlichten bereits die Stellungnahme von RA a.D. Norbert Große Hündfeld, der den Verstoß gegen den Schutzbefehl des Art 20a GG zum zentralen Thema machte. Ergänzend dazu eine Anwendungsunterstützung von Prof. Mathys – mit Dank! -zur hilfreichen Verbreitung der folgenden Texte (siehe unten) für Bürgerinitiativen und Mitstreiter. Die Windkraft ist

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Vive l’indépendance – Es lebe die Unabhängigkeit (der französischen Gerichte)

Genehmigung, Pressemitteilung, Urteile

Im Gegensatz zu den Gepflogenheiten in Deutschland, werden in Frankreich immer mehr Genehmigungen für Windkraftprojekte wegen Verstößen gegen europäisches Recht von Gerichten in vielen verschiedenen Départements annulliert. Unabhängige französische Richter von Berufungsgerichten messen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die auch in der BRD massenhaft missachtet und von Behörden zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren

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Verschandelt, verarmt, veräppelt – OVG Schleswig (1 MR 4/17)-

Schleswig-Holstein, Urteile

Dithmarschen (SH) –  der Kreis mit der höchsten WEA-Dichte bezogen auf die Fläche Endlich hatten die Kreispolitiker 2016 die Kurve gekriegt und, angeschoben durch stetig wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen weitere Flächen für WEA, den noch unverschandelten Teil auf der Geest als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Nun entschied das OVG Schleswig auf

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OVG NRW – 8 B 705/17 – Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Artenschutz, Genehmigung, Urteile

Wichtige Urteile OVG NRW verfügt Stillegung von 6 WEA in Vreden/NRW Kreis führt UVP fehlerhaft durch – Schutzgut Tier fand zu wenig Berücksichtigung – Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist eine Gesamtbetrachtung der vorhandenen WEA nötig Das folgende Urteil ist bespielhaft für eine Serie von Urteilen, die vom Oberverwaltungsgericht NRW am 19.

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Ausgezahlt statt ausgeurteilt

Bayern, Justiz

Ein Beitrag von windwahn.de (02/2017) Klägerin nimmt Anträge gegen hohe Abfindung zurück Anwalt und Mess-Experte legen schlagende Beweise vor Paukenschlag vorm bayerischen Verwaltungsgerichtshof Wichtig zu wissen: Hier ging es nicht um die Beeinträchtigung der Gesundheit der Klägerin durch WEA-Schall, die Anlagen waren erst in Bau. Auswirkungen durch Exposition an Dauerbeschallung,

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Kurznachricht aus NRW zum Interimsverfahren (VG Düsseldorf – 28 L 3809/17)

Genehmigung, Schall, Urteile

Ergänzung zu unseren Artikeln Schallimmissionsschutz durch Interimsverfahren I und II https://www.windwahn.com/2017/10/08/schallimmissionsschutz-durch-interimsverfahren-ii/ https://www.windwahn.com/2017/10/05/schallimmissionsschutz-durch-interimsverfahren/ Neue Info aus NRW von Ralf Hoffmann – AG Windenergie Eifel + Börde –  zum Urteil des VG Düsseldorf / Umsetzung des Interimsverfahrens auf Empfehlung der LAI http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2017/28_L_3809_17_Beschluss_20170925.html Rheinland-Pfalz versagte im September in der Bund-Länder-Umweltkonferenz die Zustimmung –

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Schallimmissionsschutz durch Interimsverfahren II

Allgemein, Genehmigung, Hintergrundwissen, Schall, Urteile

Zusatzinfo zu unseren Artikel vom 05.10.2017 Schallimmissionsschutz durch Interimsverfahren Justiz-ONLINE www.nrwe.de Verwaltungsgericht Düsseldorf, 28 L 3809/17 Beschwerde- und Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO können (im Grundsatz) parallel angestrengt werden. Die in der über Nr. A.2.3.4 der Anlage zur TA Lärm anzuwendenden DIN ISO 9613-2 enthaltenen Aussagen sind durch

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