Einleitung
Aus folgender wissenschaftlicher Publikation kommentiere ich, Dr. René Sternke, eine Passage:
Fritz Reusswig, Beate Küpper: TYRANNEI DER MINDERHEIT? Energiewende und Populismus, in: AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE, 72. Jahrgang, 21–22/2022, 23. Mai 2022, S. 26-34, hier S. 32f.
Ich zitiere zunächst die Passage und zeige in dem anschließenden Kommentar, dass der anerkannte gemeinnützige Naturschutzverein Freie Friedländer Wiese e.V. darin diffamiert wird und dass die Autoren zu diesem Zweck eine Reihe unwahrer Behauptungen vortragen.
Text
LOKALE EFFEKTE
Nicht jeder Protest gegen Windkraftanlagen oder Stromtrassen ist per se populistisch. Die Motivlagen der Menschen, die dagegen auf die Straße gehen, Petitionen unterschreiben oder sogar zu klagen bereit sind, sind vielfältig: Den einen geht es um Naturschutz, den anderen um das Landschaftsbild, wieder anderen um die menschliche Gesundheit, den Wald vor Ort, den Wert des eigenen Grundstücks, die als ungerecht wahrgenommenen Grundrenten oder noch etwas anderes.18 Populistisch wird der (lokale) Protest erst dann, wenn er das antipluralistische Narrativ des von den Eliten betrogenen Volkes übernimmt.
Beispielhaft lässt sich dies in einer Verlautbarung der Freien Friedländer Wiese, einer Bürgerinitiative in Vorpommern von 2020 ablesen: „Wir stellen mit großer Enttäuschung fest, dass sich die Regierungsparteien, Grüne und Linke sowie ein Großteil der Einwohner der Städte von der im ländlichen Raum lebenden Bevölkerung entsolidarisiert hat (…). Wir empfinden es als zynisch, wenn Ministerpräsidentin Manuela Schwesig meint, Geldzahlungen an Betroffene wären eine angemessene Maßnahme zur Herstellung von Akzeptanz. (…) Vor diesem Hintergrund erklären wir, dass wir die Fortsetzung der Energiewende in Form eines massiven Windkraftausbaus ablehnen. Weder wollen wir Windkraftanlagen im eigenen Lebensumfeld, noch wollen wir sie anderen Menschen zumuten oder in den letzten unzerschnittenen Räumen aufstellen. (…) Es gibt in der Landbevölkerung, sieht man von wenigen Profiteuren ab, keine Akzeptanz für diese Energiewende mehr!“19
Der Energiewende-Populismus wird dabei über zwei Mechanismen lokal wirksam: Zum einen nehmen die – oft langjährigen – Gegner:innen von sich aus Kontakt zu populistischen Akteuren auf und übernehmen deren Argumente. Dies kann bisweilen auch in strategischer Absicht geschehen, um durch einen (laut)stärkeren Bündnispartner auf sich aufmerksam zu machen. Zum anderen suchen populistische Akteure die Nähe zu lokalen Protestorganisationen und dienen ihnen ihre Deutungsmuster und Ressourcen an. Die AfD agiert hier bisweilen recht geschickt, indem sie die Vorbehalte einzelner Mitglieder von Bürgerinitiativen gegen sie einkalkuliert und eine Art Deal vorschlägt: Geboten wird eine Plattform für die eigenen Anliegen – zum Beispiel im Rahmen einer organisierten Anhörung zu Windkraft im Deutschen Bundestag –, als Gegenleistung wird sich mit Distanzierungserklärungen gegenüber der Partei zurückgehalten. Wird das populistische Narrativ übernommen, kommt es im Kern zu vier Effekten:
1. Fundamentalisierung der Protestinhalte: Es geht dann nicht mehr nur gegen eine bestimmte Windkraftanlage, es geht gegen die Energiewende überhaupt.
2. Radikalisierung der Protestformen: Aus Gegnern werden Feinde, die bösartig und unvernünftig sind; mit Gegnern kann man diskutieren, Feinde muss man bekämpfen.
3. Vereinnahmung und Einschüchterung der „schweigenden Mehrheit“: Wer die Energiewende und ein konkretes Projekt an sich gut findet, aber sich bisher nicht aktiv dafür engagiert, wird durch die Radikalisierung des Protests tendenziell davor abgeschreckt, sich positiv zu äußern. Gerade in ländlichen Regionen, wo man sich eher kennt und aufeinander angewiesen ist, könnte daraus zur Konfliktvermeidung die Maxime „eher nichts sagen“ folgen.20
4. Delegitimierung staatlicher Institutionen und Diffamierung öffentlicher Akteure: Staatliche Stellen, die im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben abwägen müssen und Planungen vorantreiben, werden als Vertreter der korrupten Eliten diffamiert, die mit dem Projekt Energiewende „gegen das Volk“ arbeiteten.
Anmerkungen
18 Für einen Überblick vgl. Christoph Hoeft/Sören Messinger-Zimmer/Julia Zilles (Hrsg.), Bürgerproteste in Zeiten der Energiewende. Lokale Konflikte um Windkraft, Stromtrassen und Fracking, Bielefeld 2017.
19 Freie Friedländer Wiese, Kooperation mit Bürgerinitiativen aus Vorpommern 2020, 25.1.2020, http://freie-friedländerwiese.de/?p=794.
20 Dabei wird die Ablehung von Energiewendevorhaben häufig überschätzt: So gaben bei der DEMOKON-Befragung in Regionen mit Windkraft-Konflikten nur 21 Prozent der Befragten an, selbst eine ablehnende Einstellung zu haben, aber 48 Prozent glaubten, die anderen hätten eine ablehnende Haltung. Vgl. Teune et al. (Anm. 6).
Kommentar
Das zentrale Stück dieses Absatzes ist ein Zitat, das Reusswig & Küpper der BI Freie Friedländer Wiese e.V. zuschreiben. Hier handelt es sich dabei bereits um eine Lüge, denn der Text der auf der Website der BI unter dem Titel „Kooperation mit Bürgerinitiativen aus Vorpommern“ publiziert wurde und von Reusswig & Küpper mit einer unrichtigen elektronischen Adresse zitiert wird, stammt nicht von der BI Freie Friedländer Wiese allein, sondern von dem Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Windkraft des Landkreises Vorpommern-Greifswald. Er ist auf der Seite der BI mit einem Namen versehen worden, der ihrer Perspektive entspricht, und auf meinem Blog unter dem Titel „Gemeinsame Erklärung von Bürgerinitiativen des Landkreises Vorpommern-Greifswald“ publiziert. Am Anfang werden alle Unterzeichner genannt: „Die Vertreter der Bürgerinitiativen Behrenhoff, Bismark, Es reicht!, Freie Friedländer Wiese e.V., Freier Wind Kletzin, Windkraftgegner Ladenthin, Stoppt Windpark Lüssow-Schmatzin! und Penkun, Bürger aus Jatznick, Bürger aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und aus Brandenburg sowie Vertreter des Freien Horizonts und der Bundesinitiative Vernunftkraft trafen sich am 8. Januar 2020 in Bismark, um gemeinsame Aktionen gegen weiteren Windkraftausbau in Vorpommern-Greifswald zu planen. Wir geben folgende gemeinsame Erklärung ab“. Der Text ist also vollkommen ungeeignet, um die Affinität der BI Freie Friedländer Wiese zur AfD zu belegen, da er von mehreren Bürgerinitiativen unterzeichnet worden ist und darunter von einer Reihe von Gruppen, die sich ausdrücklich von der AfD distanzieren. So forderte der Jazzmusiker Christian Jaroslawski von der BI Stoppt Windpark Lüssow-Schmatzin!, dessen Kinder zu den Demos der Fridays for Future gingen oder noch gehen, im Vorfeld der Gründung des Bündnisses als Voraussetzung für die Teilnahme seiner BI, dass es keine Kontakte des Bündnisses zur AfD geben dürfe. Hätte diese Erklärung eine Nähe zur AfD zum Ausdruck gebracht, wäre sie von mehreren Bürgerinitiativen nicht unterzeichnet worden.
Reusswig & Küpper schreiben die „Erklärung der Bürgerinitiativen“ der BI Freie Friedländer Wiese zu, weil Jens Funk als Vertreter der BI durch Vermittlung durch die AfD am 25. Juni 2018 als Sachverständiger zu einer Expertenanhörung im Bundestag in Vorbereitung eines Gesetzes zur Windkraft eingeladen worden war (Drucksache 19/3027). Diese Form der demokratischen Teilhabe setzen Reusswig & Küpper herab, indem sie sie als „Deal“ bezeichnen. Damit geben sie jedoch gleichzeitig zu, dass die AfD die einzige Partei ist, welche einer Bürgerinitiative, die die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert, eine solche Möglichkeit der demokratischen Teilhabe gibt. Der Verein Freie Friedländer Wiese e.V. brachte und bringt immer wieder zum Ausdruck, dass er zur Kommunikation und Kooperation mit allen zugelassenen Parteien bereit ist. In dem Nordkurier-Artikel „Windkraftgegner erhalten Zuspruch von AfD-Politiker“ berichtet Simone Weirauch, dass der AfD-Politiker Enrico Komning die BI Freie Friedländer Wiese e.V. auf einer der Demos, die sie seit Jahren jeden Sonnabend für den Naturschutz durchführt, besucht habe, und zitiert die BI: „Da wir politisch unabhängig sind, freut es uns um so mehr, dass Herr Komning den Weg zu uns gefunden hat. Wir sind gespannt, ob dies auch noch andere Politiker tun werden. Wir sind für jeden und jedes Gespräch offen.“
Reusswig & Küpper monieren, dass die BI „sich mit Distanzierungserklärungen gegenüber der Partei“ zurückhalte. Aber ist die BI Freie Friedländer Wiese zu Distanzierungserklärungen gegenüber einer Partei, die zu den Bundestagswahlen zugelassen ist, verpflichtet, zumal es die einzige Partei ist, die Verständnis für ihr Anliegen zeigt?
Dieses Anliegen erklärt Thea Funk von der BI in dem Film „AfD vor Ort: In Mariawerth mit der Bürgerinitiative ‚Freie Friedländer Wiese'“ im Juli 2019 dem AfD-Politiker Stephan Reuken, der vormals CDU-Mitglied war und nach wie vor Positionen vertritt, wie sie vor kurzer Zeit noch die CDU vertrat: „Wir haben es uns zur Aufgabe gestellt. die Artenvielfalt, die wir hier in der Wiese haben, zu erhalten. Wir sind ständig hier, kartieren und zählen den Vogelbestand. Wir schauen nach Horsten. Wir versuchen alles, was wir hier haben in der Wiese, nämlich vom Seeadler bis zum Schreiadler, zu erhalten. Und es kann nicht sein, dass hier Windkraftanlagen errichtet werden sollen.“
Dass es im ländlichen Raum in Vorpommern-Greifswald, von den Profiteuren abgesehen, keine Akzeptanz mehr für die Energiewende gibt, ist eine Tatsache. Welches Interesse sollten die Bürger an der extremen Verschlechterung ihrer Lebensqualität und der ihrer Angehörigen haben? Die Gründe, welche Reusswig & Küpper einleitend als legitime Gründe für die Ablehnung von Windkraftanlagen nennen (Naturschutz, Landschaftsbild, menschliche Gesundheit, Wald, Wert von Grundstücken, exorbitante Grundrenten), sind schwerwiegende Gründe, die von der Landbevölkerung, vor deren Augen das Zerstörungswerk vollbracht wird, wahrgenommen werden. Beim Schutz der Natur und der menschlichen Gesundheit handelt es sich um Grundwerte, die im Grundgesetz durch Art. 20a und 2 garantiert werden. Es ist also nicht nur legitim, sich für diese Werte einzusetzen, wenn es um den Wald vor Ort, den Wert des eigenen Eigentums oder die eigene Gesundheit handelt, sondern es sind Werte, die zu verteidigen die Pflicht jedes Staatsbürgers ist. Da diese Grundwerte durch die Energiewende massiv geschädigt und mit Füßen getreten werden, ist es die Pflicht jedes Staatsbürgers, die Energiewende aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit abzulehnen. In einem gemeinsamen Aufruf der BI Freie Friedländer Wiese und des Staatsrechtlers Norbert Große Hündfeld heißt es:
Windkraftnutzung in Deutschland:
„Der Staat darf nicht beeinträchtigen,
was zu schützen ihm die Verfassung in Artikel
20a GG gebietet!“
– Die BauGB Novelle vom 30.07.1996 hat keine Privilegierung von
Windkraft bewirkt.
– Im Anwendungsbereich von Paragraf 35 BauGB sind Bauvorhaben der
Windindustrie gemäß Paragraf 35 Abs. 2 BauGB unzulässig
Aufruf der Bürgerinitiative
„Freie Friedländer Wiese“
Die Bürgerinitiative „Freie Friedländer Wiese schließt sich der Resolution vom
15.08.2020, anlässlich der 2. Mahnwache der BI Bismark, an und fordert die
Ministerpräsidentin, Frau Manuela Schwesig, auf, einen Beschluss der
Landesregierung Mecklenburg Vorpommern herbeizuführen, mit dem Ziel beim
Bundesverfassungsgericht im Wege der abstrakten Normenkontrollklage gemäß Art
93 GG zu beantragen
festzustellen, dass die am 30.07.1996 verkündigte Vorschrift n § 35(1) Nr. 5
BauGB mit dem Schutzgebot in Art 20 a GG unvereinbar ist.
Bürgerinitiative „Freie Friedländer Wiese“
Das ist Demokratie und hat nichts mit Populismus zu tun.
Reusswig & Küpper nennen es „Fundamentalisierung der Protestinhalte“, wenn es „dann nicht mehr nur gegen eine bestimmte Windkraftanlage“, sondern „gegen die Energiewende überhaupt“ geht. Antipluralistisch ist, wenn „die Energiewende überhaupt“ nicht mehr in Frage gestellt werden darf. Denn es ist in einer Demokratie legitim, die Regierungspolitik zu kritisieren, und es ist die Pflicht aller Bürger, sie abzulehnen, wenn die Energiewende gegen Art. 20a GG verstößt, indem sie dazu führt, dass Wildtiere, darunter solche geschützter Arten, wahllos und in Mengen getötet werden, dass eine Reihe von Wildtierarten ihre Lebensräume verliert, dass dadurch ganze Ökosysteme zerstört werden und dass die natürlichen Lebensgrundlagen durch Störung der Windverhältnisse, Verschmutzung und Verknappung des Grundwassers, Trockenheit, Bodenerosion, Bodenversieglung, Freisetzung kanzerogener Stoffe im Brandfall, Lärm, Infraschall, Stroboskopeffekt, Lichtverschmutzung, Verknappung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen und andere Schadwirkungen stark geschädigt werden.
Es ist eine Lüge, wenn Reusswig & Küppe behaupten, dass die Windkraftgegner ihre Protestformen radikalisieren. Es gibt keine Gewalttaten, Nötigungen, Gesetzesverstöße wie bei Erdgasleitungssaboteuren, Klimaklebern oder Schulschwänzern, sondern ausschließlich friedliche Proteste. Die Windkraftgegner nehmen ihre Gegner nicht als Feinde wahr, sondern suchen den Dialog und die öffentliche Debatte auf Augenhöhe, die ihnen stets verweigert werden. Ihre Bürgerrechte werden fortschreitend eingeschränkt. Sie werden in öffentlich-rechtlichen Sendern verhöhnt und diffamiert. Nunmehr werden sie auch noch von Wissenschaftlern verleumdet.
Es ist eine Lüge, wenn Reusswig & Küppe behaupten, dass Windkraftgegner ihre Mitbürger einschüchtern. Es sind die Flächenbesitzer, die oftmals als einzige Arbeitgeber im Ort Druck ausüben und Protestler einschüchtern. Gerade in Vorpommern, wo riesiger Landbesitz in wenigen Händen konzentriert sind, ist das spürbar.
Dafür, dass es tatsächlich Korruption unter den Eliten gibt, gibt es nur zu viel Belege. So hatte der Energieminister MV Volker Schlotmann (SPD), durch den Naturschutz begründete Genehmigungshindernisse für die Firma Kloss New Energy aus dem Wege räumen lassen, um dann ohne Karenzzeit nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt in diese Firma überzuwechseln. Die Firma juwi korrumpierte den Thüringer Minister Christian Köckert (CDU). In Vorpommern-Greifswald wurden innerhalb von zweiJahren über 40 Horste von Unbekannten zerstört, davon über 20 im Süden des Amtsbezirks Löcknitz-Penkun. Die Straftaten wurden nicht aufgeklärt. Politiker, Medien, Flächenbesitzer, Windindustrie und Straftäter arbeiten bei der Energiewende Hand in Hand. Es gibt ein Bündnis von Elite und Mob, wie es Hannah Arendt beschreibt. Wenn Ministerien in Genehmigungsprozesse eingreifen und remonstrierenden StALU-Chefs Anweisungen zu gesetzeswidrigen Genehmigungen erteilen, wenn Ministerien mit Windindustriefirmen Verträge über den Bau von Windkraftanlagen in Brutgebieten strenggeschützer Arten abschließen, wenn Planungsverbände Windeignungsgebiete in Brutgebieten strenggeschützter Arten ausweisen, die laut Europäischer Vogelschutzrichtlinie als Schutzgebiete auszuweisen wären, wenn Planungsverbände die Einwendungen der Bürger durch die Anwaltskanzleien der Windindustrie beantworten lassen, dann haben staatliche Instiitutionen gar nicht mehr nötig, sich von Windkraftgegnern delegitimieren zu lassen, sondern sie delegitimieren sich selbst.
Zu Recht stellen Reusswig & Küppe fest: „die – oft langjährigen – Gegner:innen [nehmen] von sich aus Kontakt zu populistischen Akteuren auf und übernehmen deren Argumente. Dies kann bisweilen auch in strategischer Absicht geschehen, um durch einen (laut)stärkeren Bündnispartner auf sich aufmerksam zu machen“. Doch dazu ist die AfD, deren Funktion im gegenwärtigen politischen System darin besteht, zivilen Widerstand zu kompromittieren, vollkommen ungeeignet. Die BI Freie Friedländer Wiese hat sich daher nun an die Esoterikerin Greta Thunberg, die, laut einem Buch, an dem sie mitwirkte, CO2 mit dem bloßen Auge erkennen könne, gewandt, wie der Nordkurier unter dem Titel „Hilft Greta Thunberg den Windkraftgegnern in der Friedländer Wiese?“ berichtet. Aus der Diskussion auf der Facebookseite der BI über diese Aktion geht deutlich hervor, dass die BI pragmatisch und, wenn man den Ausdruck recht versteht, tatsächlich energiewendepopulistisch handelt. Die Friedländer Große Wiese ist ein riesiges trockengelegtes Niedermoor, das dringend wiedervernässt werden müsste, denn die Wiedervernässung eines Randgebietes am Galenbecker See zeigt, welcher Nutzen daraus für die Natur entsteht. Die Friedländer Wiese ist Brut- und Nahrungshabitat zahlreicher seltengewordener Arten und einer der wichtigsten Vogelrastplätze Europas. Ein einziger Blick auf die Wiese sagt, was zu tun wäre. Ralph Zimmermann resümiert die Aktivitäten der BI: „Wir haben als BI unsere Entscheidungsträger eingeladen eine Rundfahrt zu machen. Das war der Anfang bei der Politik Gehör zu finden, weil sie sonst nur von ihrem Planungsbüro beraten werden. Und dort geht die Lobby ein und aus. Jedenfalls waren einige ganz schön erschrocken. Am Ende waren wir nach 10 Jahren raus aus dem Plan. Bis Habeck kam. Jetzt wieder auf Anfang.“ (Hervorhebung RSt) Er begrüßt die Aktion mit Greta Thunberg: „Man muss den Feind mit seinen eigenen Waffen schlagen.“ Eckard Wolfgramm verteidigt die populistische Aktion mit der „kranken Göhre“ gegen Kritiker: „Sie haben zwar recht mit mediengeilen Propagandisten, die dadurch sogar zum Millionär wurden. Aber wenn davon (Teilnahme Mahnwache) ohne finanzielle Verluste in den Medien berichtet wird, dann hat der Mohr (die Mohrin) halt seine/ihre Schuldigkeit getan. Mit Honig fängt man Fliegen, die sich sonst nur auf Scheiße setzen.“
Pragmatischer Energiewendepopulismus vom Feinsten, der sich von demjenigen, den Prof. Dr. Fritz Reusswig (PIK) und Prof. Dr. Beate Küpper (Hochschule Niederrhein) in „AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE“ treiben, dadurch unterscheidet, dass er ehrlich ist, nicht mit Falschaussagen operiert und seine Hypokrisie offen zugibt. Den Energiewendepopulisten von der Wiese geht es um Werte, die der Staat laut Art. 20a GG zu schützen verpflichet ist, denjenigen vom PIK, der Hochschule Niederrhein und der Bundeszentrale für politische Bildung geht es um Kapitalumverteilung von unten nach oben, deren Kollateralschaden eine irreparable Zerstörung der Natur ist.
Würden Prof. Dr. Fritz Reusswig (PIK) und Prof. Dr. Beate Küpper (Hochschule Niederrhein) wissenschaftlich korrekt arbeiten, wie sie es gelernt haben, würden sie zu anderen Erkenntnissen gelangen.
Schreiben an die Bundeszentrale für politische Bildung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben in dem Heft „Ökologie und Demokratie“ der Reihe „Aus Politik und Zeitgeschichte“ einen Beitrag von Prof. Dr. Reusswig und Prof. Dr. Küpper veröffentlicht, in welchem ein zentraler Abschnitt im Wesentlichen auf Falschaussagen über den anerkannten gemeinnützigen Naturschutzverein Freie Friedländer Wiese e.V. beruht. Diese Falschaussagen werden darin offenbar mit der Absicht vorgetragen, den zivilen Widerstand gegen die Energiewende, die gegen Art. 20a GG verstößt, und den Natur- und Artenschutz zu diffamieren. Ich fordere Sie hiermit höflich und förmlich auf, die Falschaussagen, die ich in einem Blogbeitrag anführe (https://www.windwahn.com/2023/08/01/prof-dr-fritz-reusswig-pik-und-dr-beate-kuepper-hochschule-niederrhein-luegen-und-diffamieren-in-einer-wissenschaftlichen-publikation/), an angemessener Stelle und in angemessener Form richtigzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke
Antwort der Bundeszentrale für politische Bildung vom 2.8.23
Sehr geehrter Dr. Sternke,
vielen Dank für Ihre Anmerkungen zum Beitrag „Energiewende und Populismus“ in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ vom 22. Mai 2022. Wir leiten Ihre Mail gerne an die APuZ-Redaktion weiter. Das betreffende Autorenteam haben Sie ja bereits selbst angeschrieben. Allerdings bitten wir um Ihr Verständnis, dass es den Redaktionen aus Zeitgründen nicht möglich ist, auf jede Zuschrift detailliert einzugehen.
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Bitte fügen Sie bei einer Antwort immer den gesamten Schriftverlauf und alle Anlagen bei.
Drucken Sie die Mail bitte nur, wenn es wirklich notwendig ist Sie sparen pro Seite ca. 200 ml Wasser, 2 g CO2 und 2 g Holz.
Freundliche Grüße
Im Auftrag
Sander Hartkamp
Bundeszentrale für politische Bildung/bpb
Schreiben an die Bundeszentrale für politische Bildung vom 2.8.23
Sehr geehrter Herr Hartkamp,
jedem Wissenschaftler kann ein Fehler unterlaufen. Dass aber die beiden Autoren, um ihren tendenziösen Artikel mit Beispielen zu belegen, mit Falschaussagen operieren, ist nicht akzeptabel. Ich erwarte, dass der Verlag eine Berichtigung oder Gegendarstellung publiziert.
Dienen die Publikationen dieser Reihe denn dazu, die Leser gegen Bürgerinitiativen aufzuhetzen und zivilgesellschaftliches Engagement einzuschüchtern?
Gegenwärtig gibt es innerhalb der Bürgerinitiativen eine lebhafte Diskussion, ob zivilgesellschaftliches Engagement überhaupt noch sinnvoll ist. Die Klagerechte wurden im Laufe der letzten Jahre mehr und mehr eingeschränkt. Falschinformationen über die Bürgerinitiativen und über den Naturschutz und seine Notwendigkeit finden sich in nahezu allen Sendungen öffentlich-rechtlicher Sender zum Thema Windkraft. Regelmäßig werden Bürgerinitiativen in der Presse diffamiert. Das hat dazu geführt, dass mehr und mehr Bürger zu dem Schluss kommen, dass der einzige Ausweg aus dieser Situation die Wahl der AfD ist. Ich persönlich halte das für keine gute Lösung. Vgl. dazu https://www.windwahn.com/2023/07/31/ziviler-widerstand-ist-notwendig/ Es ist ein Mitglied der BI, die in dem Beitrag diffamiert wird, das vehement von der Teilnahme an einer friedlichen Demonstration abrät und stattdessen zur Wahl der AfD aufruft. Die Auffassung, die es vertritt, ist verbreitet.
Wenn es das Ziel Ihrer Zeitschrift und der Autoren ist, die Polarisierung in Deutschland zu verschärfen, zivilgesellschaftliches Engagement, das nicht den Zielen der Regierungspolitik dient, zu unterdrücken und alle Kritiker der Regierungspolitik in die Arme der AfD zu treiben, so sind Sie im Zusammenspiel mit vielen anderen Akteuren, die sich ebenfalls auf Hetze und Spaltung spezialisiert haben, auf dem besten Wege zum Erfolg.
Je stärker die Polarisierung in der Gesellschaft voranschreitet, umso holzschnittartiger werden Herr Reussig und Frau Küpper ihre Feindbilder zeichnen können und umso willkürlicher können sie mit ihren Quellen umgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke
Nehmen Sie bitte zur Vorbereitung der deutschlandweiten Anti-Windkraft-Demo in Darmstadt am 1. September 2023 Kontakt zu Udo Bergfeld (25.Jahre-DarmstaedterManifest@gmx.de) auf! Bitte laden Sie die Flugblätter bitte herunter – drucken sie aus – verteilen sie – verbreiten Sie die Links zum Download über Twitter, Facebook usw.!
Klicke, um auf 1.-plakat-demo-da-a4.pdf zuzugreifen
Klicke, um auf 2.-info-darmstadter-demo-in-planung-2023.pdf zuzugreifen
