Plädoyer von René Sternke für eine mutige Politik an den CDU-Kandidaten Michael Sack
“Herr Landrat, seien Sie bitte einmal mutig! Machen Sie das Thema Windkraft zum Wahlkampfthema, wie es ihre Parteifreunde in Thüringen und Sachsen Anhalt getan haben! Überlassen Sie dieses wichtige Thema nicht der AfD! Stellen Sie ein sich von Schwesigs Windwirtschaft unterscheidendes Programm für die Energie- und Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern vor!”
Der Nordkurier hat einen Artikel von Andreas Becker publiziert, in dem Michael Sack, der Kandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern, zu einem „Wirtschaftspolitiker“ hochstilisiert wird, der zur Attacke gegen SPD und Grüne blase. Landrat Sack stellt jedoch keinen eigenständigen wirtschaftspolitischen Entwurf vor, sondern beschränkt sich auf ein Plädoyer für Bürokratieabbau, das SPD und Grüne ebenso problemlos unterschreiben könnten, wie der CDU-Spitzenkandidat in MV das rot-grüne Programm im Grunde übernimmt. Was unterscheidet Armin Laschet von Annalena Baerbock? 0,5 Cent Differenz bei der geplanten Benzinpreiserhöhung und kein wesentlicher Unterschied in der Programmatik. Die CDU ist schon lange der Affe der Grünen und bietet ihren Wählern nur noch eine leicht abgeschwächte Variante „grüner“ Politik an. Im Grunde setzen die Blockparteien CDU, SPD und Grüne das Programm der Großen Transformation, das der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen ausgearbeitet hat, zielstrebig Punkt für Punkt um. Der einzige Unterschied zwischen CDU und Grünen besteht darin, dass die CDU sich an eine Wählerschaft wendet, die dieses Programm zutiefst ablehnt und die gegen ihren Willen „beteiligt“ und „mitgenommen“ werden soll. Hat die CDU in der Corona-Krise denn etwas anderes anzubieten gehabt als eine „Verbotspolitik“, wie sie Michael Sack attackiert? Ist die CO2-Steuer keine „Zusatzsteuer“? Ist sie nicht DIE Zusatzsteuer, die alle anderen Zusatzsteuern überflüssig macht?
Michael Sack spricht mehr als gewissenhafter Verwaltungsbeamter denn als Politiker mit Vision. Zu Recht kommentiert die BI Bismark seinen Satz „Statt Tagträumereien von Zusatzsteuern, Verboten und Bürokratieaufwuchs brauchen wir Schub für die Konjunktur“, mit den Worten: „Hoffentlich hat Herr Sack auch erkannt, dass die Idee, MV zum Energieexportland Nr. 1 zu entwickeln, zu den Tagträumen von SPD, Linken und Grünen gehört.“
Herr Landrat, seien Sie doch bitte einmal mutig! Machen Sie das Thema Windkraft zum Wahlkampfthema, wie es ihre Parteifreunde in Thüringen und Sachsen Anhalt getan haben! Überlassen Sie dieses wichtige Thema nicht der AfD! Stellen Sie ein sich von Schwesigs Windwirtschaft unterscheidendes Programm für die Energie- und Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern vor!
Und wie wäre es denn mal mit Rechtsstaatlichkeit? Windkraft im strenggeschützten Außenberich verstößt gegen Artikel 20a GG! (Vgl. Norbert Große Hündfeld: ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE)
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