WELT.de vor dem Klimaschutzurteil
Worum geht es?
VERFAHREN ZU KLIMASCHUTZ
Weltenrettung per Verfassungsbeschwerde
28.04.2021
Von Daniel Wetzel
Wirtschaftsredakteur
Das Bundesverfassungsgericht soll die Regierung zu mehr Klimaschutz verpflichten, fordert eine Klägergruppe um Aktivistin Luisa Neubauer. Unterstützt wird das Vorhaben von Organisationen wie Greenpeace oder Deutsche Umwelthilfe. Eine ähnliche Klage war in den Niederlanden erfolgreich.
Am Donnerstag urteilt das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe über mehrere Verfassungsbeschwerden von Klima-Aktivisten. Die Kläger aus dem Umfeld der Fridays-for-Future-Bewegung, darunter auch deren Frontfrau Luisa Neubauer, machen geltend, durch ein ungenügendes Klimaschutzgesetz in ihren Grundrechten verletzt zu sein.
Haben die Beschwerden Erfolg, müsste die Bundesregierung wohl ihre klimapolitischen Maßnahmen und Ziele weiter verschärfen.
Juristen sehen jedoch auch verfassungsrechtliche Grundsätze berührt und befürchten unter anderem eine drohende Aufweichung der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, falls das oberste deutsche Verfassungsorgan klimapolitische Maßnahmen einfordern sollte, die sich im Abwägungsprozess der Bundesregierung und im parlamentarischen Verfahren bislang nicht ergeben haben.
Auch Bürger aus Nepal und Bangladesh gehören zu den Klägern.
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