In der Lobbytatur wird „geliefert“!
Geliefert? Ja, „geliefert“ sagt der Bundeswirtschaftsminister. Was der BWE in seinem Maßnahmenkatalog und die politischen Handlanger im Bundestag in ihrer Kleinen Anfrage an die Regierung fordern, wird vom Bundeswirtschaftsministerium brav abgearbeitet und dann geliefert. Wie in der realen Wirtschaft. Denn erst wenn geliefert wurde, wird gezahlt.
Gezahlt? Die Währung wird nicht präzisiert. Ob mit Diktatorenwohlwollen in Form von Plushäkchen – oder Minuscheltepunkten wie in China, mit Posten und Pöstchen, je nach Qualität der Lieferung, bei Nichtgefallen oder gar Weigerung schlimmstenfalls mit Knast wie bei Erdogan oder mit Vergünstigungen aller Art, in Dollar, Euro oder Bitcoin, wie in jeder Bananenrepublik.
Aber auf Posten, die in der, mit jeder weiteren Förderung durchs schweigende Volk, ob per Stromrechnung oder Steuern, weiter wachsenden Windkraftbranche tausendfach anfallen, ob als Referent des BWE (für Einsteiger) oder als Berater in den diversen Gremien, Ausschüssen und der Bundestagsabgeordneten (für „Experten“), bis zu den besondern lukrativen Vorstandsposten für die ganz großen Politfische, die besonders schnell und üppig geliefert haben, dürfen sicher alle Lieferanten hoffen.
„Für einen ausreichenden Klimaschutz müssten jährlich sechsmal so viele Windräder aufgestellt werden“
Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen
Eine kleine Chronologie der Lobbyarbeit von BWE Hand in Hand mit den GRÜNEN und *INNEN und dem BMWI im letzten Jahr sollte auch den naivsten Gutgläubigen zeigen, wer in der BRD das Sagen hat.
Mit Dank an Daniel Wetzel für seine vielen Recherchen und Berichte in der WELT und dem BWE für seine Veröffentlichungen.
JR
„Für einen ausreichenden Klimaschutz müssten jährlich sechsmal so viele Windräder aufgestellt werden“, kritisiert Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen die Regierungspläne: „Ich sehe nicht, wie mit dieser Novelle eine entsprechende Dynamik entfacht wird.“ (Zitat WELT.de vom 28.08.2020) !!!!
Juli 2019
BWE: Aktionsplan für mehr Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land
Gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen Flächen bereitstellen und mehr Genehmigungen ermöglichen
Maßnahmenkatalog des BWE für mehr Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land
1. Bekenntnis der Bundes- und Landesregierungen sowie weiterer Entscheidungsträger zur Erreichung
der EE-Ausbauziele als Notwendigkeit für den Klimaschutz………………………………………………………….. 8
2. Abstände auf Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes statt pauschalen Abstandsregeln…….. 8
3. Artenschutz im Einklang mit Windenergie sachgerecht anwenden ……………………………………………….. 9
4. Windenergie auf Planungsebene weiter ermöglichen ……………………………………………………………….. 14
5. Repowering in der Regionalplanung erleichtern ……………………………………………………………………….. 16
6. Genehmigungsverfahren beschleunigen………………………………………………………………………………….. 17
7. Windenergie und Luftverkehr sachgerecht in Einklang bringen…………………………………………………… 18
8. Widerspruchs- und Klageverfahren gegen Genehmigungsbescheide verkürzen ……………………………. 20
Wenn Sie die verschiedenen Punkte in der Veröffentlichung des BWE (siehe obigen Link) vom Juli 2019 anklicken, lesen Sie die jeweiligen Forderungen nebst Begründungen des BWE!Hier können Sie diese mit dem Entwurf durch das BMWI abgleichen:
Entwurf (31.07.2020)
Das Gesetz ist noch nicht im Bundesgesetzesblatt veröffentlicht, also noch nicht rechtskräftig
Zum vom BMWI abgearbeiteten Pensum schreibt Daniel Wetzel in WELT.de:
„Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Bundesregierung ihr Programm zur Stärkung des Windkraftausbaus bereits größtenteils umgesetzt. Ein Jahr nach Vorlage seines „Aktionsprogramms zur Stärkung der Windenergie an Land“ habe man bei zwölf der 18 Maßnahmen geliefert, hieß es in einem Papier des Ministeriums zum Stand der Umsetzung.
Sechs Maßnahmen seien vollständig erledigt worden, darunter Regelungen zum Abstand der Anlagen, zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und zum Artenschutz. Die Umsetzung von drei weiteren Punkten sei weit fortgeschritten.Hierzu gehörten die Verkürzung der Instanzen bei Klagen und die Einschränkung der aufschiebenden Wirkung. Drei Maßnahmen sollen mit der EEG-Novelle umgesetzt werden.“
Der Cheflobbyist, Herrmann Albers vom BWE, mault dagegen:
Der Bundesverband Windenergie (BWE) beurteilt den Stand der Umsetzung weniger positiv. „Die selbst gegebenen Haken sind wohl zuweilen etwas verrutscht“, kritisierte BWE-Präsident Hermann Albers: „Es wäre gut, wenn sich das Bundeswirtschaftsministerium etwas selbstkritischer beim Abarbeitungsstand zeigt.“
Nach wie vor seien aus Sicht des BWE zwölf Punkte noch nicht vollständig gelöst. „Genehmigungen und Marktvolumen verharren auf weiterhin niedrigem Stand“, so Albers.
Es fehlten für einen am Ziel orientierten Ausbaupfad allein in diesem Jahr immer noch 3000 Megawatt neuer Windkraftleistung, erklärte der Lobbyist: „Das Defizit zur Einhaltung der Pariser Verträge wächst rasant.“
Und weil die Windkraftprofiteure und Lobbyisten im BWE den Wirtschaftsminister und seine Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium offenbar ….
Hier die Forderungen und Kontrollaktion des BWE in Tabellenform zum „Umsetzungsstand Aktionsplan zur Stärkung der Windenergie an Land“ ???
Der Länder-Wind-Ausgleich soll die Energiewende gleich doppelt beschleunigen
Daniel Wetzel in WELT.de am 27.08.2020
Mit der letzten großen EEG-Reform vor der Wahl will die Regierung den schleppenden Windkraft-Ausbau beschleunigen. Dafür sollen die Rotorentürme vermehrt in Süddeutschland aufgestellt werden. Windkraftfreundlichen Kommunen winkt viel Geld.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes den Bau von Solar- und Windparks beschleunigen und regional besser verteilen. Das neue „EEG 2021“ soll am 23. September vom Bundeskabinett verabschiedet werden und zum 1. Januar in Kraft treten.
Mit der Gesetzesnovelle will die Bundesregierung die Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm vom Herbst 2019 umsetzen, hieß es. Damit dürfte auch ein stärkerer Anreiz für den Bau von Windparks im bislang unterentwickelten Süddeutschland gesetzt werden, wie in einer Art Länder-Wind-Ausgleich. Zudem soll eine finanzielle Beteiligung der Standortkommunen an den Erträgen der Windkraft für mehr Akzeptanz sorgen.
Die Ballung der Windkraft-Anlagen in Norddeutschland belastet die Stromnetze. Zudem löst sie regional verstärkt Widerstand von Anwohnern aus. Das Ziel, Windkraft in Süddeutschland auszubauen, steht daher schon länger auf der Agenda der Bundesregierung. Naheliegend wäre die Neujustierung des sogenannten Referenzertragsmodells, wie sie etwa vom Bundesverband Windenergie (BWE) gefordert wird.
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Außerdem dürfte es in der EEG-Novelle darum gehen, möglichst viele genehmigungs- und planungsrechtliche Hürden für Ökostromprojekte abzubauen. Im Gespräch war es in diesem Zusammenhang bereits, bei Windkraftprojekten den Artenschutz für Vögel zu „vereinheitlichen“, also de facto wohl zu reduzieren.
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Alles lesen!
Mit aktueller Bejammerung, den Weiterbetrieb von WEA nach 20+ Jahren Betriebsdauer, fordert der Präsident des BWE, Herrmann Albers, in seiner Pressemitteilung:
Bundesregierung muss Brücke für breites Repowering ermöglichen
vom 24.08.2020
„Wir erwarten in den nächsten Tagen die Vorlage der lange überfälligen EEG-Novelle mit der sich die Bundesregierung ehrlich machen muss. Vor allem kommt es darauf an, durch ein verbindlich nachprüfbares Zeit- und Mengengerüst die Ziele 2030 real erreichbar zu machen. Ohne ein deutlich stärkeres Repowering ist dies schlicht unmöglich. Angesichts des drohenden Wegfalls tausender Bestandsanlagen ab dem kommenden Jahr, deren EEG-Förderung ausläuft, brauchen wir eine Brücke, um Bestandsflächen für Repoweringvorhaben zu erhalten. Dafür gilt es jetzt den abrupten Rückbau von Kapazitäten zu vermeiden, indem der Weiterbetrieb gefördert wird. Wir können es uns aus Sicht des Klimaschutzes und der Energieversorgung nicht leisten, tausende Bestandsanlagen aus dem System fallen zu lassen.“
„Es wäre leichtfertig, Flächen die seit 20 Jahren und mehr für die Windenergie genutzt werden, aufzugeben. Es ist unverantwortlich jetzt die Hände in den Schoß zu legen. Die Verwerfungen infolge der COVID-19 Pandemie müssen geglättet werden. Eine solche kurzfristige Flankierung des Weiterbetriebs kann viele Bestandflächen für das Repowering erhalten und vorbereiten, bis eine nationale Repoweringstrategie beschlossen ist. Die Bundesregierung darf nicht wegsehen, wenn am Horizont ein Wegfall Erneuerbarer Energien droht. Sie muss jetzt handeln“.
Alles lesen:
Und was kostet das neue Klimapaket?
Das kostet Sie das neue Klimapaket
16.12.2019, Daniel Wetzel, WELT.de
Bund und Länder haben Teile des Klimapakets neu verhandelt. Danach erhöht sich die Belastung für die Nutzung fossiler Heiz- und Kraftstoffe deutlich – im Gegenzug soll der Strompreis abgesenkt werden. So wirkt sich das auf die Haushaltskasse aus.
Im Zuge der Neuberatung des Klimapakets haben sich Bund und Länder darauf verständigt, Kraftstoff und Heizöl deutlich stärker mit CO2-Abgaben zu belasten. Nach BDI-Berechnungen wird sich demnach die Belastung für eine vierköpfige Musterfamilie mit Ölheizung und VW Passat im Jahre 2021 auf 212 Euro mehr als verdoppeln. Nach den ursprünglichen Plänen hätte die Belastung bei lediglich 85 Euro gelegen. Allerdings sollen die Verbraucher zugleich stärker beim Strompreis und bei den Pendlerkosten entlastet werden.
Die Bundesregierung hatte in ihrem Klimapaket ursprünglich vorgesehen, die CO2-Bepreisung für fossile Brenn- und Kraftstoffe im Jahre 2021 mit moderaten zehn Euro pro Tonne zu beginnen. An der Tankstelle hätte dies zu einer Preiserhöhung von drei Cent pro Liter geführt. Vonseiten der Grünen hatte es jedoch scharfe Kritik an diesen niedrigen Einstandspreisen gegeben.
Sie verwiesen auf wissenschaftliche Institute, die einen Verbrauchereffekt erst ab 50 Euro pro Tonne erwarten. Weil der Bundesrat auf Druck der grün mitregierten Länder das Gesetzespaket zum Klimaschutz blockiert, will die Bundesregierung jetzt bis zum Frühjahr einen neuen Gesetzentwurf mit den höheren CO2-Mindestpreisen vorlegen.
[…]
Alles lesen – Tabelle beachten:
Ein Jahr alt und immer noch gültig
Überschätzte Windkraft
05.09.2019
Von Daniel Wetzel für WELT.de
[…]
Windräder liefern nicht genug Strom
Das wird nicht gelingen. Es zeigt sich, dass der Wind eine Energiequelle ist, die viel Platz braucht und wenig Strom liefert. Deutschland muss einen Energiebedarf von 2500 Terawattstunden dekarbonisieren, die Windkraft lieferte 2018 gerade einmal 112 Terawattstunden. Eine Vervielfachung dieser Menge, wie es zur Erreichung der Klimaziele nötig wäre, ist wegen der Flächenkonkurrenz im engen Deutschland unrealistisch.
Doch Politik und Gesellschaft haben sich bezüglich der zu bewältigenden Größenordnungen noch nicht ehrlich gemacht. Es muss andere Lösungen geben. Würden im Verkehr zwölf Prozent weniger Kraftstoff verbraucht, so hat die Universität Heidelberg berechnet, sparte dies mehr Energie ein, als alle Windkraftanlagen liefern. Doch auf dem Windgipfel wird man wieder die Fama verbreiten, dass der Klimaschutz von ein bisschen Windkraft aus Deutschland abhängt.
Und zur künftigen Finanzierung der Subventionierung von Windkraft & Co durchs EEG
Jetzt wird der Ökostrom-Irrtum korrigiert
Daniel Wetzel, WELT, 05.06.2020
Zeitenwende für die Energiewende: Erstmals finanziert die Bundesregierung Ökostrom aus Haushaltsmitteln – also aus Steuergeldern. Die unpopuläre EEG-Umlage wird damit zum Auslaufmodell. Was Verbraucher freut, macht Grünstrom-Produzenten Angst.
[…] „Denn künftig sollen die Subventionen für erneuerbare Energien nicht mehr automatisch und bequem mit der Stromrechnung beim Verbraucher abgebucht werden.
Anstelle dieser sogenannten EEG-Umlage soll der Finanzminister künftig einen Teil der Ökostromkosten aus Steuermitteln begleichen. Damit werden die Kosten der Ökostromrevolution erstmals zum Gegenstand haushaltspolitischer Verteilungskämpfe. Ob die Bundesrepublik weiterhin 25 Milliarden Euro pro Jahr für Wind- und Solarstrom ausgibt oder das Geld lieber in Schulen, Kitas und Krankenhäuser investiert, ist eine Frage, die künftig regelmäßig das Parlament beschäftigen wird.“
[…]
„Für die Verbraucher ergibt sich daraus keine nennenswerte Nettoentlastung: Nach Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln (EWI Köln) bleiben die Strompreise für Verbraucher bis Ende 2022 auf dem heutigen Niveau von rund 30 Cent pro Kilowattstunde, obwohl der Finanzminister einen Teil der EEG-Umlage nun aus dem Bundeshaushalt zahlt“
[…]
„Aus Sicht des EWI-Direktors Marc Oliver Bettzüge bedeutet dieser Schritt die überfällige Lossagung von einem der zentralen Bauprinzipien des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Das System der Umlagefinanzierung des Ökostroms habe sich überlebt, die Steuerfinanzierung des EE-Ausbaus sei lange überfällig.
„Der EE-Ausbau hat inzwischen eine Phase erreicht, in der die Refinanzierung der Vergütungszusagen durch eine fixe Umlage nicht mehr durchhaltbar sein wird“, sagte Bettzüge. „Wenn die Menge erneuerbarer Energien jetzt schon der Höchstlast im Netz entspricht, können sie keine fossilen Kraftwerke mehr ersetzen“, sagt Bettzüge: „Die erneuerbaren Energien kannibalisieren sich dann gewissermaßen gegenseitig.“
„Um in solchen Situationen zunehmende Abschaltungen von Wind- und Solaranlagen zu vermeiden, bräuchte es, so Bettzüge, zusätzliche flexible Stromnachfrage, beispielsweise aus Speichern oder dem Wärmesektor. Doch genau diese Flexibilität würde durch die fixe Umlage abgewürgt.
Zur Finanzierung der Ökostrombeihilfen aus Steuermitteln gebe es daher kaum Alternativen, sagt Bettzüge. Das schienen inzwischen auch die Grünen so zu sehen. Allerdings seien die Folgen gravierend, wenn die EEG-Umlage nicht mehr direkt vom Verbraucher eingezogen wird: „Die EEG-Umlage hatte es dem Staat ermöglicht, Ökostrom zu bestellen, ohne ihn zu bezahlen“, sagt der Wissenschaftler: „In Zukunft wird der Staat unmittelbar merken, wie teuer ihn dieser Teil der Energiewende kommt.“ Die Fördermilliarden für die Grünstromproduktion würden damit „Teil des großen politischen Verteilungskampfes“.
Alles lesen:
Die Energiewende ist nur bei drohendem Weltuntergang zu rechtfertigen
01.02.2020 – WELT
Von Stefan Aust
Leseproben:
„Bleibt das Luftschloss des Windes. Leider ist auch das etwas zugig. 29.213 Windräder gibt es in Deutschland an Land, offshore 1305.
Die Fläche der Bundesrepublik beträgt 357.582 Quadratkilometer. Damit steht gegenwärtig im Durchschnitt etwa ein Windrad auf zwölf Quadratkilometern, also einer Fläche von drei mal vier Kilometern. Wollte man den Anteil der Windenergie so erhöhen, dass der Ausfall von Atom, Steinkohle und Braunkohle ersetzt würde, müsste man eine Lücke von 28,5 Prozent schließen. Man brauchte also rund zehnmal so viel Windstrom wie bisher.Dazu wären, wenn die Anlagen gleich groß blieben, etwa zehnmal so viele Windräder nötig, also rund 300.000. Das wäre eine Windkraftanlage auf etwas mehr als einem Quadratkilometer – in Stadt und Land, auf Autobahnen, Bahnstrecken, Seen, Flüssen, Wäldern und Gebirgen. Würde man diese Windräder nur auf den landwirtschaftlichen Flächen bauen, wären es zwei pro Quadratkilometer.Eine Aufrüstung der kleinen Altanlagen („Repowering“) kann zwar theoretisch Abhilfe schaffen – aber dazu müssten die Anlagen so hoch in den Himmel wachsen, dass sie genehmigungsrechtlich kaum mehr durchsetzbar sein dürften.Bleibt der deutsche Wald, knapp ein Drittel der Fläche Deutschlands. Dem rückt man heute schon zu Leibe, um Windanlagen zu errichten.Windräder stehen einen Großteil des Jahres stillBei der Gefahr allzu großer Windraddichte wird dann gemeinhin das Wunderwort „Repowering“ ins Spiel gebracht, was so viel heißt wie: wir machen die Dinger einfach größer und effektiver, dann brauchen wir lange nicht so viele davon. Womit die windigen Träume noch weiter in den Himmel wachsen, als mittlere Wolkenkratzer mit Drehflügeln.Die absurden Zahlenspiele zeigen, wie weit jenseits der Realität man sich inzwischen bewegt, in den teuren Wunschträumen der Energiewende. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass Windanlagen statistisch betrachtet nur zu 2000 Stunden im Jahr Vollast produzieren und zu einem guten Viertel der 8760 Stunden des Jahres wegen Windmangels ganz oder fast ganz stillstehen.In diesem Fall bleibt nur das Anwerfen der als Eingreifreserve teuer gebauten Ersatzkraftwerke, zumeist auf Gasbasis, um den Blackout zu verhindern.Oder man kauft den Strom von den Nachbarn, rechts aus den Kohlekraftwerken in Polen und links aus den französischen Atommeilern. Damit das nicht so einfach geht, versucht die Europäische Union gerade, den Polen die Kohlekraftwerke auszutreiben.
Dafür will sie ihnen im Zuge des „Green Deal“ 100 Milliarden Euro überweisen, wohl damit Polen die effektiven Windräder aufstellen kann, die sich auch dann noch drehen, wenn bei uns Windstille ist. Eine elektronische Überweisung der EU-Kohle dürfte dem Verbrennen von Euro-Scheinen gegenüber immerhin den Vorteil haben, dass kein CO2 freigesetzt wird.Aber natürlich kaufen wir nicht nur Strom von den Nachbarn. Immer wenn zu viel Wind- und Solarstrom ins Netz drängt, muss er zu „negativen Preisen“ ins Ausland verkauft werden, er wird also nicht nur verschenkt, sondern es wird draufgezahlt. Dann pumpen zum Beispiel österreichische Speicherwerke mit subventioniertem deutschen Strom Wasser in die Oberbecken, und wenn Dunkelflaute in Deutschland herrscht, wird der Strom teuer zurückverkauft. Das geschah 2019 232 Stunden lang.Wenn die Windanlagen aufgrund zu starken Windes abgeschaltet werden müssen, wird zur Abwechslung fiktiver „Geisterstrom“ produziert, der laut EEG den Anlagenbetreibern vergütet werden muss – das hat sich im ersten Quartal 2019 auf 394 Millionen Euro zusammengeläppert.Insgesamt ein Geschäftsmodell, das nur bei drohendem Weltuntergang zu rechtfertigen sein dürfte. Und dieses Drohszenario erlaubt ja nicht nur Schuleschwänzen am Freitag. Die Rebellion gegen das Aussterben macht alles andere zur Nebensache.“
Um den Überblick über die Ungeheuerlichkeiten zum Thema Windkraftnutzung nicht zu verlieren –
Lesen Sie alles
JR