Gastbeitrag von Stephan Stallmann in der Kolumne „Die Energiefrage“ von Björn Peters für den DAV – mit Dank an beide Autoren!
Recht lange ist es her, seit wir mit unseren Zehn Forderungen an die Energie- und Umweltpolitik versucht haben, volkswirtschaftliche Vernunft mit dem ökologischen Gedanken zu verbinden. In Berlin verhallte der Aufruf, aus mehreren Nachbarländern erhielten wir begeisterte Zuschriften.
Seither waren wir nicht untätig. Im Rahmen einer Anhörung des Umweltausschusses des Bundestags zum Kohleausstieg konnte ich meine Analyse vortragen, dass das Kohleausstiegsgesetz bei einer Überprüfung höchstwahrscheinlich keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht hätte. Dies reiht sich ein in mehrere Aktivitäten des Verbands und der Szene, um die Diskrepanz zwischen Energierecht und Grundgesetz aufzuzeigen. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Norbert Große Hündfeld hat dazu einen eigenen Blog gegründet und aus seiner Sicht dargelegt, warum der Bundespräsident das Kohleausstiegsgesetz eigentlich nicht unterzeichnen kann. Die Verfassungswidrigkeit der Energiewendepolitik könnte sich als scharfes Schwert erweisen, um die Energiepolitik grundsätzlich zu überdenken. Weitere Aktionen hierzu sind geplant, bedürfen aber noch der Finanzierung im Umfang von ca. 80.000 Euro. Spenden hierfür wären uns sehr willkommen!
Damit kommen wir zum neuesten Artikel der Energiefrage. Stephan Stallmann untersucht in einem Gastbeitrag anhand von Fachliteratur, welche Anforderungen die Bundesimmissionsschutzverordnung und das Kreislaufwirtschaftsgesetz an die Nutzung von Carbonfasern stellt. Gleichzeitig stellt er fest, dass diese Bestimmungen bei der Genehmigung von Windkraftanlagen, für deren Flügel viele Tonnen davon verbaut werden, komplett ignoriert werden. Diese Feststellung könnte gar dazu führen, dass existierende Windkraftanlagen ihre Betriebsgenehmigung verlieren. Lesen Sie hier den Gastbeitrag „Fiese Fasern: Carbonfasern in Windkraftanlagen“, der eine wachsende Rolle in der gerichtlichen Überprüfung von Genehmigungsprozessen für neue Windkraftprojekte spielen könnte.
Björn Peters
Die bisher erschienenen Artikel finden Sie in unserem [Anm. d. Red.: des DAV] Archiv.