Mitmachen – Notwendigkeiten anzeigen – Vorschläge machen
Öffentliche Beteiligung zum Thema Klagemöglichkeit im EU-Umweltrecht – Nur noch bis zum 03.April 2020!
Lassen Sie sich diese Gelegenheit nicht entgehen!
Während die deutsche Politik auf Druck der Windkraftbranche das Klagerecht für Naturschutz- und Umweltverbände insbesondere zu Großprojekten wie Windindustriezonen, zynisch “Parks” genannt, lieber heute als morgen einschränken möchte, haben Sie die Möglichkeit in der Öffentlichkeitsbeteiligung aktiv zu werden und Ihre Vorschläge kundzutun. Sagen Sie der EU-Kommission, wo es an demokratischen Rechten fehlt, wo sie bereits kassiert wurden und machen Sie Vorschläge. Z.B. zur Notwendigkeit der Klagemöglichkeit auch für Einzelklagen von betroffenen Privatpersonen sowohl für eigenen Schutz vor Emissionen aller Art, als auch zugunsten des Natur- und Artenschutzes, zu deutschen Plänen für Einschränkungen des Umweltklagerechts. Natürlich können Sie Ihre Stellungnahme in Deutsch verfassen!
Bitte weit verbreiten! Frank sei Dank für die Info!
JR
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG
EU-Umweltrecht – besserer Zugang zu Gerichten (Aktualisierung der Rechtsvorschriften)
Zusammenfassung
Wenn Behörden die Rechte und Pflichten im Rahmen des Umweltrechts (z. B. in Bezug auf sauberes Wasser, die Luftqualität oder die Abfallbewirtschaftung) missachten, können sie von der Öffentlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden.
Mit dieser Initiative sollen die Rechtsvorschriften der EU geändert und Einzelpersonen und Verbänden, die über das Handeln (oder das Nichthandeln) der Behörden in Sorge sind, eine Handhabe gereicht werden.
Sie sollten in allen Mitgliedstaaten besseren Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren auf EU-Ebene sowie zu den nationalen Gerichten erhalten .
Thema: Umwelt
Art des Rechtsakts: Vorschlag für eine Verordnung
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Ja, töten um zu retten, ich habs nie verstanden. Die ökokrise bewältigen mit dieselbe methoden wodurch man sie geschaffen hat? Das Klima ein vorwand um die eigentliche problemen von verschmutzung, ausbeuting von mensch und natur und veschwinden von biodiversität zu okkultieren, schlimmer noch, zu aggravieren: wer wählt eigentlich diese leuten? Wie naif kann mann sein. Finden wir ein neues wort fur eine grundhaltung des respekts fur leben: nicht ökologie, das ist ein verschmutstes begriff.
Vgl. https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/03/23/beteiligen-sie-sich-an-der-initiative-zur-verbesserung-des-eu-umweltrechts/