Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz, kurz MgvG, versus Umweltverbandsklagerecht

Justiz, Politik
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Angedrohte Maßnahmen der Regierung zur Einschränkung von Klagen gegen das Klagerecht betroffener Bürger, klagebefugter Vereine und Umweltverbände sollen zum 31.Januar 2020 verabschiedet werden.
Zunächst sollen zwölf Bauvorhaben betroffen sein. Werden die demokratischen Rechte erst einmal eingeschränkt, so können wir sicher sein, dass diese  scheibchenweise künftig weitergehend beschnitten werden, bis Interessenvertreter in Politik und Lobbies aller Art ihre verschiedenen Ziele, Bauvorhaben ohne Bürgerbeteiligung, ohne UVP und andere Prüfungen in Windeseile realisieren können.

ACHTUNG!

„Im Eilverfahren soll schon zum 31.1.2020 (!) das auf zwölf Bauvorhaben bezogene Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz, kurz MgvG,vom Bundestag verabschiedet werden, was viele Bürgerinitiativen zunichte machen wird. In §5(1) des MgvGs heißt es dort, dass die betroffene Öffentlichkeit nur noch unterrichtet und angehört werden muss! Für ein Ja oder Nein ist es dann zu spät! Es wird keine Einwandmöglichkeiten mehr geben!
Nicht von Bürgern, nicht von betroffenen Institutionen, nicht von großen Verbänden!
So wird z.B. das Umweltverbandsklagerecht außer Kraft gesetzt.“

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung 579/19: „Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmegesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz – MgvG)“ ist 34 Seiten lang und auf
dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2552/255234html  in einer Fassung vom 8.11.2019 nachlesbar.“

Bitte unterzeichnen Sie die unten stehende Petition und schreiben Sie Ihre Ihre politischen Vertreter an!
Fragen Sie Frau Merkel, ob sie ihren „Dienst im Namen des Volkes“ als jahrzehntelange Kanzlerin beenden möchte mit den Ruf, als „Kanzlerin im Namen von  Lobbyisten“, die in den letzten Jahren ihrer Tätigkeit zunehmend die Einschränkung demokratischer Rechte, sowie Gesetzesänderungen befördert hat!

Mit Dank an alle für die Info zu diesem Vorhaben und der Petition!
JR

7 Kommentare

  4. Gefahren der Windkraft 28.01.2020
    https://www.youtube.com/watch?v=uSR_WwI-VPs

    Gefahren der Windkraft – Zusammenfassung von Angelika Plien
    00:38 Warum? 238 m hohe Windturbinen sollten vor seiner Haustüre installiert werden, mit Naturbezug. Die Dorfbewohner wussten nicht, was das bedeuten würde und hatten Aufklärungsbedarf.
    02:45 Auswirkungen? Offiziell wird nur darüber gesprochen, dass die Anwohner sich gestört fühlen, weil es nicht schön aussieht, nicht ästhetisch ist oder Schatten wirft.
    Vor 10 Jahre waren in Europa die Abstände noch anders. In Deutschland sind wir bei 1000m angelangt und es soll noch weiter runtergeschraubt werden.
    04:05 Eigentlicher Knackpunkt: Der nicht hörbare Schall, auch niederfrequenter Schall oder Infraschall – unser menschliches Gehör deckt nur ein gewisses Spektrum ab: von 16 Hertz bis 20.000 Hertz. Schallmessung deckt nur das vom Menschen hörbare Spektrum ab.
    Der niederfrequente Schall, der genauso existiert, wird dabei nicht gemessen.
    06:30 Was macht das mit uns?
    Tiger benutzen beim Brüllen Infraschallfrequenzen, die andere Tiere in Schockstarre versetzen.
    Wir verwandeln unsere Landschaften in vibrierende Natur, teilweise flächendeckend.
    1 Hertz = 350m Wellenlänge, keine Möglichkeit, sich zu schützen.
    Ein permanentes Bedrohungsgefühl ist die Folge der Windkraftanlagen. Eine moderne Windturbine produziert 40% elektrische Energie und der Rest ist größtenteils in Schall umgesetzt.
    10:31 Warum stellen wir so was auf? Eine Art Folter, ohne es mitzukriegen?
    Beispiele Fluglärm und Asbest.
    Beim Infraschall ist es so, dass die unterschiedlichen Frequenzen auch ganz unterschiedlich auf unseren Körper wirken. Jede Frequenz spricht eine anderen Bereich an. Krankheitsbilder können völlig unterschiedlich sein. Wer Vibrationen unbewusst empfängt, versucht sich dagegen zu wehren und das auf vielen Körperebenen.
    17:50 Erdbebenstationen und Messstationen für Atomwaffentests habe 25 km Abstand zu den Windturbinen.
    18:49 Ausgeprägte Windlobby in Deutschland. Es gibt keine kritischen Untersuchungen.
    19:31 Die Ausbreitung der Wirkung ist enorm. Man kann dem nicht entfliehen. Wir verwandeln unseren Lebensraum in vibrierende Landschaften. Folge ist zunächst Schlaflosigkeit.
    Die ganzen Krankheitsbilder, die man durch übermäßigen Lärm hat, zeigen sich auch durch den Infraschall: Neurologisch, Atemwegserkrankungen, Lunge, Herz- Kreislauf..
    Gefährdet sind vor allem Kinder, Schwangere, Autisten und Menschen, die Medikamente nehmen.
    Beispiel: Nerzfarm
    23:04 Das Geschäft mit der Windkraft. Verbreitung und Verteilung.
    Es müsste ein Bewusstsein dafür vorhanden sein, was das alles für uns bedeutet.
    27:35 Kräfte, die wollen, dass die Menschen krank werden?
    Waffenentwicklung! Infraschall wird in den Medien kaum erwähnt.
    Besonders auf dem Land werde die Menschen krank. Sollen sie in die Städte gedrängt werden?

    Agenda 2030! Unbedingt lesen!

    32:30 Die Infrastrukturen sollen weltweit auf dem Land zurückgeschraubt werden.
    Buschfeuer in Australien und Zusammenhänge.
    36:28 Rückabwicklung? Abbau sehr teuer! Die Frage der Entsorgung ist in keinster Weise geklärt.
    38:38 Um zu wissen wer ich bin, muss ich gucken woher ich komme. Was ist zum Überleben notwendig? Die Gemeinschaft der Menschen, jeder ist Teil dieser Erde und wir sind alle verbunden. Nachhaltige Existenz bedeutet: Wo kommt meine Energie her?
    Tesla= freie Energie! Wie viele gute Erfindungen sind heimlich verschwunden?
    Es geht schlussendlich um die Machtstrukturen in denen wir uns befinden.
    Jo erklärt, dass wir unsere eigene Macht wieder annehmen müssen und leben!
    43:44 Verstehe dich als Teil des Ganzen, als Teil eines Organismus! Nachhaltigkeit muss gelebt werden und es ist an der Zeit, einen schnellen spirituellen Prozess in Gang zu setzen.
    45:38 Gegen Windkraft!
    Wir müssen ins Bewusstsein kommen und es ändern, bevor es uns verändert!

  5. Ein in der Tat verachtenswerter Angriff auf die gemäß der Arhuuser Konvention garantierte Bürgerbeteiligung, die sich eben nicht nur in Anhörung und Kommentierung des Vorhabens erschöpft sondern zugleich die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde gegen offensichtliche, persönliche Betroffenheit durch die Maßnahme eröffnet. Hier wird versucht zu Lasten bürgerlicher Demokratierechte quasi per dem Gemeinwohl dienender „Notstandsgesetzgebung“ Maßnahmen zur Untermauerung des von der Bundesregierung beschlossenen Klimapaketes durchzusetzen, deren Umsetzung im Hinblick auf ihre CO2-Reduzierungskraft umstritten ist. Bürgerrechte zu Gunsten des „klimatisch“ überhöhten Zeitgeistes zu beschneiden oder gar zu opfern konterkariert jegliche Bemühungen eine grundgesetzkonforme Demokratie zu wahren. Diese Gesetzesinitiative, sollte sie den BT passieren, dürfte ihre Kraft als Türöffner für die Energiewende in ungeahnter Dimension entfalten!

  6. Windkraft – die Transformation der Demokratie in eine Diktatur!

    Art. 20/ IV Grundgesetz: Grundrecht auf Widerstand für jedermann

    „Wer Krieg sät, wird ….“

    Für Deutschlands Atomkraft kämpfen nun Klimaaktivisten aus Polen
    https://www.welt.de/politik/ausland/plus205318185/Kritik-an-der-Energiewende-Fuer-Deutschlands-Atomkraft-kaempfen-nun-Klimaaktivisten-aus-Polen.html

    „Unsere gesamte Art des Lebens werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“
    https://www.welt.de/politik/article205283507/Merkel-in-Davos-Gesamte-Art-des-Lebens-in-naechsten-30-Jahren-verlassen.html?fbclid=IwAR38JfaUc_1hKUTEAFzT2H0m4ft5XGi7S25enb7KTCzs0jsVivwvWmwgdRQ

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