Windkraft 2020 – Das Jahrzehnt beginnt mit Bestechung und Androhung von Klageeinschränkungen

Ideologie, Korruption, Politik
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Zu Verkaufen:

Gesundheit, Nachtruhe in Stille und Dunkelheit, Arbeitsfähigkeit, Biodiversität, Natur und Landschaft, Wasserqualität und -versorgung, Moore, Wälder und natürliche Gewässer, Lebensqualität, Naherholung und Urlaubsfreuden, eigens erarbeitete Wohnwerte, Alterssicherung und Kreditwürdigkeit, , Hobbys außerhalb des Hauses, Dorffrieden und Sozialgefüge und unsere Lebensträume…

Sicher gebe es noch vieles mehr, dass uns die SPD abkaufen will, das aber mit Sicherheit unbezahlbar wäre.
Die jüngste alberne Wortkreation trifft es aber recht gut:

„Windbürgergeld“ und Abbau von Klagerechten – Prämien fürs Wohlverhalten und Strafen für Aufmüpfigkeit

Das China-Prinzip der Volkserziehung zum angepassten Bürger, der still und geduckt den Befehlen der Obrigkeit folgt läßt grüßen.
Lobbyisten, die bereit wären 1 bis 2 Prozent ihrer Gewinne mit braven Anwohnern zu teilen, natürlich nur für die vom Staat (sprich von den Steuerzahlern) geforderten zusätzlichen Zuwendungen und Vergünstigungen. – Almosen für Bescheidene und Gebrochene  von umgerechnet 662,24 € pro Jahr, was 55,18 € im Monat ergibt, wie in Dänemark jüngst entschieden?

SPD-Umweltexperte Miersch will Punkte machen, folgt dem Druck der Windkraftbranche, der Grünen und Linken, die allesamt die Vervielfachung des Windkraftausbaus um jeden Preis und wider jegliche Vernunft zur vermeintlichen Rettung der Wetterstatistik auf Kosten von Mensch und Natur durchsetzen wollen.
Dass dazu jedes Mittel recht ist kann man den „Angeboten“ der Politik entnehmen.

Wir haben einige Berichterstattungen und Kommentare verschiedener Medien in Schrift und Video herausgesucht:

MDR Aktuell

SPD will Prämie für Windräder in Nachbarschaft
Wer wohnt gerne neben einem Windrad? Wohl kaum jemand. Um für mehr Akzeptanz zu sorgen, will die SPD eine Prämie an Bürger auszahlen, die Windräder in der Nachbarschaft akzeptieren. Damit nicht genug.

Für die Bürger in Hundhaupten ist das Windbürgergeld einfach nur Bestechung!

Die deutlichste Berichterstattung und aufrichtigste Darstellung kam vom Mitteldeutschen Rundfunk – MDR, weil hier eine wahrhaftige Vertreterin ihrer Mitbürger und Wählerinnen klar und ausführlich ihre Meinung verkünden konnte, trotz der Äußerungen aus Politik und Lobby und zwielichter Angebote der Windkraftprofiteure, als das bezeichnen konnte, was sie sind, ohne zensiert zu werden, nämlich Bestechung.

Die Prioritäten der Bürgermeisterin: Schutz von Natur, Tieren und Menschen!

Klare Kritik kam von der Bürgermeisterin Gerlinde Pätzold-Häselbarth aus Hundhaupten bei Gera in Thüringen, die den Ausverkauf des Schutzes der Natur, der Tiere und des Gesundheitsschutzes der Menschen rundheraus ablehnt.
Bürgermeisterin Pätzold-Häselbarth: „Da lassen wir uns auch nicht mit Geld einfach locken. Ich finde diesen Vorschlag einfach nur schäbig!“

Übrigens – man staune über die Großzügigkeit im Text der Windlobby: „Die Windkraftindustrie wäre bereit, bis zu 2% ihrer Gewinne dafür bereit zu stellen…“

Die CDU will sich nicht freikaufen, sondern Akzeptanz durch größere Abstände (1000m zu Siedlungen…!) herstellen.
Dort „muss man zur Kenntnis nehmen, dass es erhebliche Nachteile gibt für Bürgerinnen und Bürger, die in der Nähe einer (!?!) solchen Windkraftanlage wohnen…“

Immerhin, nach dieser Erkenntnis sollte man den Gesundheitsschutz für Mensch und Tier entsprechend Art. 2 Abs. 2 und Art. 20a des Grundgesetzes vorrangig behandeln, wenn man seine Glaubwürdigkeit als Partei nicht vollends verlieren möchte!
Da ein großer Teil derer, die wir aufs Land gezogen, bzw. auf dem Land geblieben sind, Natur-, Arten- und Landschaftsschützer sind, ist an eine Entkoppelung nicht zu denken und der Schutz durch die nationalen und internationalen Gesetze muss ohne Einschränkung bestehen bleiben.

„Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass“ – Alles Nimbys oder was?

Dass das RedaktionsNetzwerk Deutschland kritisch hinterfragen würde, was aus der Politik an neuen Vorschlägen im Interesse von Lobbyisten und Ideologen kommt, um Anwohner von lärmenden, vibrierenden, schattenschlagenden und dauerblinkenden Windkraftwerken zu verunglimpfen, hätte wohl niemand ernsthaft angenommen. Schließlich geht es ja in erster Linie nur um die lästige Landbevölkerung und die wird grundsätzlich in die Schublade verantwortungsloser eigennütziger Nimbys gepackt, eine große Portion Androhung weiterer Kosten, die Hausbesitzer und auch Mieter zusätzlich zu allen Nachteilen schultern müssen – natürlich klaglos!!

RND (RedaktionsNetzwerk Deutschland)

„Die Zahl der Anwohner von Anlagen zur Energieerzeugung und -übertragung wird steigen. Die Politik muss den Mut und die Kraft haben, ihre Proteste auszuhalten.
Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass – dieses in Deutschland beliebte Motto wird bei der Energiewende nicht funktionieren.

Auch Menschen, die ein Haus besitzen, stehen vor neuen Herausforderungen. Stromanschluss legen und fertig – das war einmal. Künftig gehören Themen wie Eigenstrom, Solaranlagen, Pufferspeicher und Batterie-Technik für Häuslebauer zum Pflichtprogramm. Und selbst Mieter werden ihren Teil zum Gelingen der Energiewende beitragen müssen – über den höheren Preis und die höheren Abgaben für Strom.

Energiewende bedeutet mehr Verantwortung. Für alle. Es ist an der Zeit, sich an diesen Gedanken zu gewöhnen.“

Hier finden Sie den kompletten Kommentar:

Der unangenehme Teil der Energiewende beginnt jetzt –  Gab es außer für durchs EEG gemästete Profiteure je einen angenehmen Teil…???

RND weist auf die SPD-Bestrebungen hin, die Gesetze im Planungsrecht im Sinne der Windkraftlobby zu ändern – zum Nachteil der betroffenen Anwohner und der Natur, Arten und Umwelt:

Die Möglichkeit der Bürger, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern, will die SPD begrenzen: „Langatmige Planungsprozesse wie jetzt werden wir uns nicht mehr erlauben können, wenn wir die enorme Transformation bewältigen wollen“, erklärte Miersch. „Deswegen werden wir über eine Reform des Planungsrechtes reden, also über höhere Hürden, gegen die Windkraft vorzugehen.“

RND zu den Strategiegesprächen zwischen den Grünen-Windkraftlobbyisten und den Vertretern der Windkraftbranche

„Die Grünen fordern verstärkte Anstrengungen für den Windkraftausbau in Deutschland. Das geht aus einem vierseitigen „Rettungsprogramm“ hervor, das unter anderem von der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Fraktionschef Anton Hofreiter erarbeitet worden ist und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Weitere Autoren des Papiers sind die Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden, Oliver Krischer und Ingrid Nestle. An diesem Donnerstag soll es in Berlin ein „Windkrisen-Gespräch“ zwischen Branchenvertretern und der Grünen-Bundestagsfraktion gebe.“

So fordern sie:

Staatliche Finanzhilfen für Projektierer und Hersteller  –  KfW-Bürgschaften –  Wegfall von Genehmigungshürden –  Abbau der Bürokratie und gestraffte gerichtliche Verfahren – beschleunigte Verfahren für Windräder, die bestehende ersetzen sollen.

und meinen:

„Die derzeit geltenden Abstandsregelungen aufgrund von Lärm- und Sichtschutzvorgaben seien sachlich begründet und angemessen“

ZDF heute – Auch hier fanden wir eine Fragestellung zur Bestechung:

„Ist die finanzielle Beteiligung richtig oder der Versuch, Bürger „kaufen“ zu wollen?“
und einige Anmerkungen kritischer Art

Erwähnt wird die
Debatte auf Twitter

Was viele aber aufhorchen lässt, ist Mierschs Erwähnung eines „Windbürgergelds“.
Denn es impliziert – noch deutlicher als die bisherigen Gesetze -, dass die Akzeptanz für Windkrafträder bei den Bürgern erkauft wird.
„Man hat die Bürger über 20 Jahre alleine gelassen und versucht sie jetzt zu ‚kaufen‘. Das wird in den meisten Fällen scheitern“, heißt es entsprechend in einem Tweet des Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke

Förderung der Windkraft – „Windbürgergeld“:  Wenn Akzeptanz Geld kostet

von Katja Belousova

Matthias Miersch (SPD) will die Akzeptanz für Windkraft durch ein „Windbürgergeld“ erhöhen. Ist die finanzielle Beteiligung richtig oder der Versuch, Bürger „kaufen“ zu wollen?

Und im Video Hinweise und berechtigte Forderungen zum fehlenden Gesundheitsschutz für Anwohner von Otto Wachter, der zwar unverständlicherweise auch zu den Nimbys gehört, obwohl er zumindest um die Gesundheitsgefährdung und die ungeeignete TA Lärm weiß, aber möglicherweise ängstlich den Shitstorm der Fraktion des Betreuten Denkens fürchtet…

WELT.de – SPD will Bürgern Prämie für Windradnähe zahlen

Die SPD strebt die Einführung eines sogenannten Windbürgergeldes an, um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden. So sollen auch Klagen gegen den Ausbau der Windkraft verhindert werden.

Nur ein winziger, fast unauffälliger Hinweis in der WELT auf die skandalösen Bestrebungen, Anwohnern von WEA die Grundrechte durch Bestechung abkaufen zu wollen….

Im Video der WELT finden Sie eine Einleitung mit dem üblichen Spruch „Auf dem Land leben nur Nimbys“, der natürlich auch von betroffenen Anwohnern ständig wiederholt wird, aber am Ende folgt dann immerhin eine gute Ausleitung von WK-Gegner Wolfgang Tempel aus S-H mit Hinweis auf den Versuch, uns unsere Gesundheit, Wohlbefinden und Lebensqualität abzukaufen…

NDR 3 – Hallo Niedersachsen:

Keine Rede mehr von „Es gibt keinen Widerstand gegen die Windkraft in den traditionellen Windkraftländern“, mit der Windkraftlobby und Politik 25 Jahre lang geworben und den de facto stets vorhandenen Widerstand mit Unterstützung der meisten Medien mundtot gemacht und verschwiegen haben.

NDR Radio & TV

Kann man dafür Zustimmung kaufen? Und wenn ja, wieviel kostet das?
Mit zwei Einblendungen unserer Windwahn-Karte der 1118 Bürgerinitiativen – aber ohne Namensnennung der Quelle (!) zu Beginn und am Ende des Videos mit den Worten:
„Mal sehen, wie sich diese Widerstandskarte dann verändern wird…“ .
Wir behaupten: Sie wird sich wie seit 2014 sukzessive vergrößern! Oder denken Sie, liebe Mitstreiter und insbesondere die Windkraftgegner unter Ihnen, dass Sie eines Tages bereit sein werden sich Ihre Gesundheit, Ihre Lebensqualität, Ihre ohne Subventionen selbst erarbeiteten Immobilienwerte für ein Almosen der Lobbyisten von umgerechnet  wie z.B. gerade in Dänemark verabschiedet abkaufen lassen wollen? Und die endgültige Zerstörung der Natur mit ihrer Artenvielfalt und die Landschaftsästhetik noch obendrein?

Prämien als Belohnung für brave Anwohner – China-Prinzip zur Förderung der Anhänger des Betreuten Denkens und Abschaffung der Meinungs-, Rede-, und Klagefreiheit…?

„Anwohner, die den Bau von Windrädern in ihrer Nachbarschaft akzeptieren, könnten dafür finanziell belohnt werden, sagt Miersch, der auch Vorsitzender des Bezirks Hannover ist. Derzeit würden in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mehrere Konzepte geprüft, um die Akzeptanz von Windrädern zu erhöhen. Diese reichten von einer Beteiligung der Kommunen am Umsatz der Windparks bis zu einer entsprechenden Prämie für Anwohner“

Im Video darf Windkraftkritiker von VK-Niedersachsen Matthias Elsner auf eine „drohende Spaltung der Bevölkerung“ hinweisen.

NDR 3 – Schleswig-Holstein – Windkraft: Bonus für Anwohner soll Akzeptanz steigern

Endlich zum Beweis der Machbarkeit: Zwei Gemeinden in Schleswig-Holstein engagieren sich für die Windkraft und betreiben diese in ihren Dörfern gemeinsam mit weiteren Mitbürgern.
Immerhin soll dieser Film bei den Zuschauern für die Windkraft in der Nachbarschaft begeistern und Akzeptanz fördern. Ablehnung in einer vorgestellten Gemeinde, die zu bereits vorhandenen 16 WEA weiteren Zubau fürchten müssen. – Warum eigentlich fürchten, wenn es sich doch so gut mit WEA lebt…

Wir allerdings fragen uns:  Wenn die Begeisterung für die Windkraft in S-H so groß und Windkraftwerke so beliebte Nachbarn sind, warum gibt es in diesem recht kleinen Bundesland mindestens 120 Bürgerinitiativen gegen WEA? Und warum haben bereits vor mehr als 10 Jahren die von uns begleiteten BI im Schleswig-Holsteiner Gegenwind , welche damals in verschiedenen Jahren Bürgerentscheide durchgeführt haben, einen Sieg nach dem anderen erreichen konnten, zumeist sogar mit über 80% Stimmenanteil?

 Blog von Dr. René Sternke – SPD will den Bürgern ihre Gesundheit mit deren eigenem Geld abkaufen

Kurz und Bündiges  aus Vorpommern und Niedersachsen

Weitere Berichterstattungen

Tagesschau

 Vorschlag der SPD „Windbürgergeld“ – eine Stillhalteprämie

SWR 3

Die SPD will den stockenden Ausbau der Windkraft beschleunigen. Die Idee: Damit mehr Anwohner den Bau von Windrädern akzeptieren, soll eine Prämie gezahlt werden. Außerdem soll das Klagerecht eingeschränkt werden

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