Beachtenswert: Die Totschlagargumente über Andersdenkende insbesondere Arten- und Naturschützer – auch in den Kommentaren!
Für das Umweltministerium sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth der Tageszeitung: „Wir werden nichts mitmachen, was die Ausbauziele gefährdet.“
Peter Altmaier wirft Umweltministerin Blockade bei Energiewende vor
Klagen im Namen des Arten- und Naturschutzes verzögern den Ausbau der Windkraft. Der Wirtschaftsminister fordert daher Kompromisse von Umweltministerin Svenja Schulze.
12. November 2019,
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„Nur über mehr Rechtsklarheit beim Arten- und Naturschutzrecht könnten die Planungs- und Genehmigungsverfahren der Länder schneller vorangehen, sagte die Sprecherin Altmaiers. Das Wirtschaftsministerium habe dazu dem federführend zuständigen Umweltministerium konkrete Vorschläge gemacht. So müsse nach Einschätzung des Wirtschaftsressorts unter anderem eine sogenannte Technische Anleitung zum Artenschutz die Umsetzung artenschutzrechtlicher Vorgaben einheitlich regeln. Damit sollten Genehmigungsbehörden vor Ort anhand klarer Kriterien zügig prüfen können, ob Windkraftprojekte genehmigt werden können.
Windenergie muss Ende von Atomkraft und Braunkohle kompensieren
Klagen, bei denen es um den sogenannten Immissionsschutz geht – also etwa um Lärm oder Luftverschmutzung – sollten aus Sicht des Wirtschaftsministeriums nur noch vor Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden, um jahrelange Hängepartien für die Windkraftbranche zu vermeiden.“
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Mit Dank an Bernd Baumgart für die Info!