SPD in Bayern: Staatsregierung muss jetzt 10H abschaffen und Werbekampagne für Energiewende starten
Die Angriffe durch Windkraftprofiteure und ihre willigen Vertreter in der Politik auf die bürgerfreundliche Politik in Bayern in Bezug auf Windkraftausbau und Abstandsregelung nehmen zu.
René Sternke analysiert mit gewohnter Scharfsinnigkeit die Situation und stellt die entsprechenden Fragen – mit Dank!
Ebenfalls Dank an unsere bayerischen Mitstreiter für die vielen Informationen und Beiträge!
Einzug der Alternativlosigkeit in Bayern?
Aiwangers Windkraft-Offensive
In der Sendung „Aiwanger kündigt Windkraft-Offensive an“ des Bayerischen Rundfunkts äußert sich der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger folgendermaßen:
„Die Aktion soll heuer noch beginnen: Standorte suchen, Bürgermeister ansprechen und denen lukrative Angebote machen, wie sie sich vielleicht doch für ein Windrad vor Ort entscheiden.“
Die Pressemitteilung der SPD
Die bayerische SPD hat dazu folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Windkraft in Bayern: Staatsregierung muss jetzt 10H abschaffen und Werbekampagne für Energiewende starten
Energiepolitische Sprecherin Annette Karl: Mit halbherzigen Versuchen, die Windkraft zu retten, wird die Staatsregierung die Energiewende in Bayern nicht schaffen
Angesichts der Äußerungen des Wirtschaftsministers, mehr Windräder in Bayern bauen zu wollen, fordert die energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl, die 10H-Regel abzuschaffen und eine Windkraft-Offensive zu starten, die den Namen verdient. „Eins ist klar: Ohne die Abschaffung der unsinnigen Abstandsregel wird die Energiewende in Bayern nicht gelingen – und damit auch die Klimaneutralität in Deutschland scheitern“, betont Karl. „Da nützen die schönsten Sonntagsreden und Ermunterungsversuche des Ministers gar nichts. Wenn ihm wirklich an der Windkraft gelegen ist, muss er auf seinen Koalitionspartner hinwirken, die 10H-Regel einzustampfen.“
Damit sei es aber nicht getan, betont die Energieexpertin: „Aiwanger und sein Ministerium müssen die Bürgerinitiativen vor Ort von der Notwendigkeit von Windkraft zu überzeugen – mit einer gezielten Werbekampagne für Windenergie. Es muss klar werden, dass Windräder weder gesundheitsschädlich noch umweltzerstörend sind. Und: dass es keine Alternative zu einer Windkraftoffensive in Bayern gibt. Wenn der Wirtschaftsminister hier nicht kraftvoll anpackt, sind all seine Absichtserklärungen nichts wert.“
Kommentar
Erschreckend ist die Sprache. Schon der Ausdruck ‚Windkraft-Offensive‘ verspricht nichts Gutes. Immerhin zählt Aiwangers „Offensive“ noch auf Freiwilligkeit. Schlimmer ist der militaristische Stil der SPD. Sie will eine „Offensive, die den Namen verdient“, also einen körperlichen Angriff. Die 10H-Regel bezeichnet sie als unsinnig und damit auch den gültigen Koalitionsvertrag, in dem sie festgeschrieben ist. Sie fordert, dass der Koalitionsvertrag nicht eingehalten wird. Sie stellt ihre Meinung und ihre Forderungen über Verträge. Der Glaube an die künftige „Klimaneutralität“ Deutschlands ist für sie offenbar bereits ein Dogma. Und dann soll Zwang ausgeübt werden: Aiwanger „muss“ auf seinen Koalitionspartner „hinwirken“. Was bedeutet „hinwirken“? Die Regel, die im Koalitionsvertrag steht, soll „eingestampft“ werden. Wieso „müssen“ Aiwanger und sein Ministerium die Bürgerinitiativen überzeugen? Und wie könnten sie die Bürgerinitiativen, die ihre Motive und ihre Ziele haben, überzeugen? Wie könnten sie sie „mit einer Werbekampagne überzeugen“? Und was bedeutet hier „überzeugen“? Warum sollte die Windkraft „notwendig“ sein? Hier wird nichts erläutert, sondern nur postuliert. Diese Leute können sich offenbar gar keine anderen Gedanken mehr vorstellen als ihre eigenen. Dass Windräder nicht gesundheitsschädlich und umweltzerstörend sind, „muss“ – obwohl das Gegenteil erwiesen ist – „klar sein“. „Kampagne“, „Offensive“, „keine Alternative“, kraftvoll „anpacken“. Diese Leute haben die Demokratie bereits hinter sich gebracht.
Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“