Die ARD präsentiert von der Windindustrie begangene Rechtsverstöße als akzeptable „Probleme“

Mit Dank an René Sternke

Original:

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Dr. René Sternke

Der von der ARD am 7. Oktober pünktlich zur Bekanntmachung der Altmaier’schen Gesetzesprojekte ausgestrahlte rbb-Film „Die Wahrheit über … Windkraft“ gehört insofern zu den besseren Filmen, als er im Gegensatz zu der ARD-Sendung „Angriff auf die Windkraft“ und der deutschlandfunk-Reportage „Greifvogel Rotmilan – Artenschutz als vorgeschobenes Argument gegen Windräder?“ auf Hetze gegen die Bürger, die sich für den Artenschutz engagieren, verzichtet.

Der Film spricht das Problem der Belastung, die die Windkraft für die Anwohner von Windkraftanlagen darstellt, im Begleittext als ungelöstes Problem an: „Für viele Brandenburger hat die ‚Verspargelung‘ der Landschaft längst jedes erträgliche Maß überschritten.“

Des Weiteren spricht er an genannter Stelle das Problem des Artenschutzes als gleichfalls ungelöstes Problem an: „Für Großtrappen sind Windräder eine Bedrohung, für Fledermäuse wäre die Einhaltung von Abschaltzeiten überlebenswichtig. Vergrämungs-technologien wirken bisher nicht. Sven Oswald ist u.a. im IZW Berlin bei Untersuchungen von Fledermäusen dabei, die Schlagopfer durch Windräder geworden sind.“

Wie werden diese beiden Probleme behandelt?

Verstöße der Windindustrie gegen das Bundesnaturschutzgesetz sowie europäische und intnationale Konventionen zum Artenschutz

Das Problem der Verstöße der Windindustrie gegen den national, europäisch und international geregelten Artenschutz wird auf unterhaltsame Weise präsentiert. Das Erschlagen der Fledermäuse wird in einem Animationsfilm wie ein Videospiel dargestellt, in dem es darum ginge, dass der Spieler durch geschicktes Manipulieren seines Joysticks möglichst viele Fledermäuse erschlägt (vgl. Abb.). Der Moderator, eine Frohnatur, seziert fröhlich erschlagene Fledermäuse und die Pathologin Dr. Gudrun Wibbelt vom Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung erklärt ihm: „Es ist wie in der Küche. Man fängt einfach in der Mitte an und startet.“ Die Berichterstattung über Verstöße gegen den Artenschutz wird (gemäß dem Bildungsauftrag?) als Entertainment präsentiert.

Auf der Seite des Bundesamts für Naturschutz heißt es: „In Deutschland sind aktuell 134 Tier- und Pflanzenarten im Anhang IV der FFH-Richtlinie gelistet und deshalb nach Bundesnaturschutz-gesetz streng geschützt.“ Dieselbe Seite nennt darunter die 25 in Deutschland lebenden Fledermausarten. Dass auch die Vergrämung streng geschützter Arten gesetzeswidrig ist und ihre Lebensräume zu schützen sind, wird im Film ebenfalls nicht herausgestellt.

Die Pathologin schließt das Kapitel, indem sie die Worte eines mitfühlenden Vertreters der Windkraftbranche zitiert: „Das ist ja wirklich ganz schrecklich, dann müssen wir irgendwie einen guten Kompromiss finden.“ Die Frau, die die Fledermäuse von innen und von außen kennt, scheint nicht zu wissen, dass es sich um streng geschützte Tiere handelt. Und der Sprecher knüpft an: „Um Kompromisse geht es auch beim Konflikt Windkraft und Vogelschutz. Hier sind die Fronten seit Jahren verhärtet. Wie aber bringt man Artenschutz und Energiewende unter einen Hut?“ – Muss man Kompromisse finden, wenn es feste gesetzliche Regeln gibt? Kompromisse mit dem Gesetz?

Verstöße der Windindustrie gegen das Grundgesetz

Im Gegensatz zu anderen Sendungen spricht der hier besprochene Film das Thema ‚Infraschall‘ an. Die Sprecherin sagt: „Ein Problem ist vor allem der Schall in einem besonderen Frequenzbereich, der Infraschall. Den können Menschen kaum hören, aber doch spüren.“

Die Sendung stellt auch eine durch Infraschall geschädigte Bürgerin, die ehemalige Bürgermeisterin der Gemeinde Uckerland Christine Wernicke, vor, ohne allerdings zu sagen, dass sie dabei ist, aufgrund des von Windkraftanlagen ausgesandten Infraschalls zu erkranken. Sie stellt fest, dass sie, seitdem die sehr großen Windkraftanlagen in der Nähe ihres Hauses betrieben werden, ständig an Kopfschmerzen und Schlaflosigkeit leidet. Die Szene wirkt wie ein Ausschnitt aus den Betroffenenvideos, welche die Deutsche Schutzgemeinschaft Schall für Mensch und Tier auf ihrer Seite veröffentlicht hat. Auch dort setzen die Symptome oft erst nach dem Hinzukommen größerer Windkraftanlagen ein. Schlaflosigkeit hat Dr. Stephan Kaula in der DSGS-Studie als das häufigste Symptom bei diesen Erkrankungen ausgemacht. Das UBA weiß, wie es weitergehen wird: Erschöpfung, Müdigkeit, Herzklopfen, Kurzatmigkeit, depressive Stimmungen, Ängstlichkeit. Das geht dann möglicherweise bis zu Herzinsuffizienz.

Das Thema wird gegen Ende des Films bei der Behandlung der Kleinwindkraftanlagen noch einmal aufgenommen: „Aber auch bei diesen Anlagen bleiben Vibrationen und Störgeräusche die größte Herausforderung.“ Das Wort „auch“ verweist auf die größeren Windkraftanlagen. Der Satz verrät, dass der Autor der Sendung sehr genau recherchiert hat und genau weiß, wie die Erkrankungen entstehen, nämlich nicht psychosomatisch aufgrund der Ablehnung der Windräder, sondern rein physikalisch durch den tieffrequenten Schall, dessen Vibrationen mit den Körperrhythmen interferieren, wie es Prof. Dr. Christian Vahl am 23. Mai in Berlin erörtert hat. Manche Mediziner verwenden für die Krankheit den Terminus Vibroacoustic disease (VAD) [link eingesetzt von windwahn.com].

Auch hier macht die Sendung nicht darauf aufmerksam, dass die Windkraft als Krankheitsverursacherin gegen das Grundgesetz verstößt, das den Bürgern ihre körperliche Unversehrtheit garantiert.

Fragliches Happy-end im Sinne der Regierungspolitik

Der Film stellt offen heraus, dass es sich bei den genannten Problemen um ungelöste Probleme handelt. Er verschweigt, dass es sich um Rechtsverstöße handelt. Die „Wahrheit über … Windkraft“ ist nur die halbe Wahrheit.

Der Film stellt die ungelösten Probleme als lösbar dar. Er verlangt aber nicht, dass der Windkraftbetrieb so lange unterbleibt, bis diese Probleme gelöst sind.

Zum Schluss gibt es ein fragliches Happy-end. Über den Windpark bei Feldberg heißt es: „Dieser Windpark in unmittelbarer Nähe des Dorfes stört niemanden, weil alle von ihm profitieren.“ Geld heilt alle Wunden. Der Autor des Films scheint vergessen zu haben, was er über Infraschall wusste. In Peter Altmaiers Gesetzesentwurf, der den Artenschutz aufheben will und dessen unsaubere Kompromisse mit dem europäisch geregelten Naturschutz durch diese Sendung propagiert werden sollen, heißt es dazu, dass die Kommunen stärker am Betrieb von Windenergieanlagen beteiligt werden sollen. Wen kümmern dann noch der Artenschutz und die Gesundheit der Bürger?

Wie das Staatsfernsehen in einer Diktatur propagiert der öffentlich-rechtliche Sender ARD die Grundgedanken einer beabsichtigten Gesetzesreform der Regierungspartei vollkommen unkritisch. Er übt Kritik an der Windkraft, stellt deren Gesetzesverstöße dabei jedoch als gesetzeskonforme Normalität dar und wäscht die Rechtsbrecher rein. Als lebten wir bereits in einer Diktatur, werden Rechtsverstöße, wenn sie im Sinne der Regierungspolitik sind, nicht mehr als solche benannt. Stattdessen wird die Gesellschaft aufgefordert, Kompromisse mit Rechtsbrechern zu suchen und sich mit deren Rechtsbrüchen zu arrangieren.

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

rbb: „Die Wahrheit über … Windkraft“ (screenshot)


Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“