BWE-Cheflobbyist verkündet stolz den Todesstoß für Deutschlands Artenschutz, für den Gesundheits-, Natur- und Landschaftsschutz, für die vorbeugenden Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr u.v.m.
Drastische Gesetzesänderungen zur Erleichterung der Genehmigungen von Windkraftprojekten, die z.B. den europäischen Vogelschutz einschränken, den immissionsschutzrechtlichen und Flugsicherheitsbereich betreffen, mit dramatischen Auswirkungen auf den Natur- und Artenschutz, Anwohner von WEA etc.
Als Extraleckerli möchte Altmaier der Windkraftbranche für ihren „Klimaschutz“ auch noch die bisher üblichen Ausgleichszahlungen zum Naturschutz vollständig ersparen. Desweiteren plant er als eine der „Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen“ die „Stärkung der Rolle des Projektmanagers“.
Lange nicht mehr soviel herzlichen politischen Lobbyismus erlebt! Plant Herr Altmaier schon seine zweite Karriere nach der politischen im Dienste der Windkraftbranche ??
Oder hat er bereits seinen Traumposten für die Politrentenzeit gefunden und baut sich diesen gerade auf?
Gott der Windkraftprojekte
Er möchte nämlich die „Clearingstelle EEG“, die „Fachagentur Wind“ und das „Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende“ zu einem Clearinghaus Erneuerbare Energien zusammenführen, um Beratung aus einer Hand zu bieten.
Auch die laufenden Kosten hat Herr Altmaier bereits berechnen lassen: Für die Finanzierung benötigt er 5 Mio. € jährlich, die Finanzminister Olaf Scholz für puren Lobbyismus, bei gleichzeitiger Abschaffung des Naturschutzes springen lassen soll…!
Da ist sicher ein hübsches Sümmchen, z.B. zur Aufbesserung einer Politikrente drin, dazu eine Menge Macht, Einfluß und Renommée für den Chef.
Oder möchte BWE-Chef Albers zur Abwechslung einen neuen Posten mit noch mehr Macht und Einflußnahme im „Clearinghaus“ und Minister Altmaier wechselt dann ins Präsidentenamt beim BWE?
JR
Zitate BWE-Präsident Hermann Albers aus der Pressemitteilung des BWE:
Mit dem Windgipfel am 5. September 2019 war es gelungen, alle für den Windenergieausbau in Deutschland relevanten Akteure an einem Tisch zu versammeln, um zu beraten, wie die anhaltende Krise des Windenergieausbaus in Deutschland gestoppt werden kann. Vorab hatte der BWE einen Aktionsplan für mehr Genehmigungen vorgelegt. Als Ergebnis des Gipfels stand die Ankündigung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Maßnahmenplan vorlegen zu wollen. Diesen hat das Bundeswirtschaftsministerium am heutigen 7. Oktober 2019 veröffentlicht.
Offensichtlich wurde verstanden, das politisches Handeln überfällig war. Allerdings heben sich die geplanten Maßnahmen teilweise gegenseitig auf. Mehr Genehmigungen bringen nichts, wenn keine ausreichenden Ausbaukorridore vorhanden sind. Die nun vorgelegten Punkte stellen große Verbesserungen dar. Mit ihnen wird es uns gelingen, die ausufernden Genehmigungsverfahren für Windenergie an Land wieder in den Griff zu bekommen und einen forcierten Ausbau des Lastenträgers der Energiewende zu gewähren. Minister Altmaier weist damit vor allem seinen Kollegen in den anderen Ministerien die Verantwortung zu, den Genehmigungsstau zu lösen.
Alles lesen:
Altmaiers Gipfelergebnis als Anlass zum Strahlen
Nachdem beim Energiegipfel nur Lobbyisten und Klimaschützer, sowie Windkraftkritiker und -skeptiker teilnehmen durften, Windkraftgegnern hingegen z.B. von Windwahn, EPAW, Windvernunft NRW, Regionalverband Taunus u.v.m., Ärzten von Aefis und DSGS, unabhängigen Natur-, Arten- und Landschaftsschützern wie VLAB, NI, Wildtierstiftung etc. und ebensolchen Akustikern, Biologen und Physikern die Teilnahme trotz Bewerbung verweigert wurde, liegt nun das Ergebnis eines Bundeswirtschaftsministers zur Entscheidung vor, dem die Windkraftlobby mit Unterstützung der Ideologen aus dem Klimaschutz offensichtlich die Feder geführt hat.
Der Wirtschaftsminister wird sein Programm zur „Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land“ seinen Kollegen in den anderen betroffenen Bundesministerien zum Teil noch in diesem Jahr zur Entscheidung antragen, der andere Teil soll im nächsten Jahr entschieden werden.
Eile ist offenbar geboten, bevor sich im Bereich des Naturschutzes, der betroffenen und der an Dauerbeschallung erkrankten Anwohner, bei Juristen und in der Flugsicherung, schließlich auch in der EU Widerstand regt.
Lesen Sie selbst und kommentieren Sie!
Gerne geben wir Ihre sachlichen Kommentare in dicken Bündeln Minister Altmaier und der Bundesregierung zur Kenntnis.
Auch Ihre Gedanken und Vorschläge zum Umgang mit diesem Akt gegen Mensch und Natur und unsere Gesetze interessieren nicht nur uns, sondern alle Mitstreiter!
JR
Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land
Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land
Berlin, den 7. Oktober 2019
Quelle:
Bitte weit verbreiten, Naturschützer, Betroffene und Mitstreiter sensibilisieren und aktiv werden!
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Wie kann eine Person, die sich mit der Windkraftnutzung auseinandergesetzt hat, aktiv ist im Natur-, Arten oder Landschaftsschutz, als Arzt durch Schall erkrankte Menschen behandelt und berät, oder als Naturwissenschaftler Aufklärung betreibt, als Jurist Recht sprechen soll z.B. zu immissionsschutzrechtlichen Fragen, als Volkswirt Kosten und Nutzen für die Gesellschaft berechnet und vor allem als Zwangsanwohner von Windkraftwerken, der während der Exposition an Dauerbeschallung erkrankt ist und seine Lebensqualität, Immobilienwerte nebst Alterssicherung und Kreditwürdigkeit verloren hat, Akzeptanz für die Windkraft als Quelle all der Nachteile aufbringen?
Da müsste man schon ein zynischer Nimby (Not in my back yard) bzw. Sankt Florianer (Herr, verschon mein Haus, zünd’s andere an) oder um den Verstand gebracht worden sein…
Andersherum gefragt: Wie können Politiker, die einen Wirtschaftszweig befördern – ob aus ideologischen oder Gründen des Lobbyismus oder persönlichem Interesse sei dahingestellt – von ihren Mitbürgern verlangen, dass sie für das Übel, unter dem sie leiden Akzeptanz aufbringen sollen. Obwohl es ihnen alles raubt, was in ihrem Leben wichtig ist, das Arten dezimiert von der Vergrämung bis zur Auslöschung, Natur und Landschaften zerstört, reiche Lobbyisten noch reicher macht auf Kosten der Gesellschaft, eine Umverteilung von unten nach oben, von arm zu reich provoziert und so das soziale Gleichgewicht noch mehr ins Wanken bringt, sollen sie es akzeptieren?
Akzeptanz die den mündigen, gut informierten Bürgern nun in Form von Gesetzesänderungen und anderen, die Freiheit einschränkenden Maßnahmen aufgezwungen wird, wenn sie dem Minister und seiner bevorzugten Windkraftlobby nicht freiwillig entgegengebracht wird.
Wie vermessen in all ihrer Selbstherrlichkeit sind die seit Jahrzehnten gemästeten Lobbyisten, Akzeptanz zu erwarten für ihre Produkte, wenn diese Mensch, Natur, Sozialgefüge und Volkswirtschaft schädigen?
Von ihnen wird der Druck auf die betroffene Bevölkerung und Naturschützer über den Minister und die Regierung ausgeübt, dazu ganz subtil durch Desavouierungen über die Medien und innerhalb der Kommunen durch die Förderung von Zwietracht in einer Zweiklassen-Gesellschaft, bestehend aus Gewinnern (Windkraftbetreiber und Landverpächter) und Verlierern (betroffene Anlieger).
Gleichzeitig wird versucht, die mangelnde Akzeptanz zu kaufen, indem beide Interessenvertreter, Windkraftprofiteure wie Regierungsvertreter, die Kommunen z.B. mit Steuergeschenken oder Stiftungen ködern.
Die Naivität etlicher Windkraftkritiker, sich Lobbyisten und Regierenden als Akzeptanzförderer anzudienen, die naturgemäß nur daran interessiert sind, ihre Profite zu mehren, bzw. ihre Ideologien durchzusetzen, ist unerträglich. Dabei gehen Vertreter der Skeptiker und Kritiker regelmäßig so weit, Windkraftprofiteuren die weit entfernten Landschaften anderer Betroffener zum Fraß vorzuwerfen („Errichtet WEA im Norden, da ist mehr Wind“, „Opfert Moore und Kulturlandschaften in anderen Regionen, aber rührt unsere Wälder nicht an“).
Oder sie gehen sogar noch weiter und fordern den Ausbau der Windkraft in den Meeren, wenn man dafür ihre Vorgärten schont.
Schutz der Meeressäuger, Hochseebrüter, über die Meere migrierenden Arten der Avifauna, von Insekten, über Fledermäuse bis zu Vögeln aller Art vor Vogelschlag und Barotrauma Infraschall- und Lichtimmissionen, vor Bodenerosionen und Gifteintragungen zum Nachteil der Meeresbewohner, Schutz vor vor Havarien im Schiffsverkehr, Umweltschäden in den Meeren durch den Eintrag chemischer Stoffe und ausgewaschenen Metalle, vor Auskolkung und Schutz der Interessen der Küstenbewohner, Touristiker und ihrer Feriengäste auf ungestörte Horizonte. All das bietet man Regierenden und Windkraftprofiteuren als Opfer dar, um unbehelligt davon zu kommen, wohl wissend um die genannten Gefahren.
Welch ein bitterer Nimby-Zynismus, der überdies keinerlei gewünschte Wirkung erzielt, wie Altmaiers Programm zur Stärkung der Windkraft gerade wieder deutlich zum Ausdruck bringt!
Wenn wir Übel und Unrecht erkannt haben, wie können wir es dann akzeptieren, ohne uns mitschuldig zu machen?
JR
P.S.
Die Tatsache, dass Windkraftwerke, und seien es Millionen, keine nennenswerten Einsparungen von CO2 bewirken, treibt die Absurdität dieser Regierungshandlungen auf die Spitze.
Unsere Windwahnstellungnahme zum Thema Nimbyism und Sankt-Florianertum lesen Sie hier
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Was will die deutsche Regierung eigentlich schützen und warum?
Hintergrundwissen zu den Regierungsplänen
Wie die Regierung das Land und den Planeten vor Wetterveränderungen schützen will
ich lade jeden meiner Bekannten, der für Windkraft schwärmt, ein, mit mir eine Fahrrad Tour durch das Landschaft Schutzgebiet Fläming südlich von Berlin zu machen.
Das Gebiet ist vor allem für Skater durch den Fläming-skate entwickelt worden, wo man mit Skater oder Fahrräder die Landschaft geniessen kann.
Nun – heute ist aus diesem Naturerholungsgebiet eine Industrie Landschaft geworden, wo du – wo immer du fährst – von Windparks umgeben bist. Und das Tüpfelchen auf dem I ist dazu, dass man überall von Maisfeldern umgeben ist unterbrochen von niedlichen Vergärungsanlagen.
So sieht also unsere Landschaft aus, wie sich das Herr Altmaier vorstellt – allerdings nehme ich an, dass er von seiner körperlichen Statur her nicht gerade ein Fahrrad Fan ist.
Wer immer kann – laden Sie ihre Windkraft Freunde ein zu einer Fläming Radtour.
In Petkus gibt es schöne Übernachtungsgelegenheiten nicht weit weg von den schönen Windrädern.