DIE WELT – Aus der Redaktion WIRTSCHAFT
18-PUNKTE-PLAN
Stand: 06.10.2019
von Karsten Seibel
Die Bundesregierung will bis 2030 einen Ökostrom-Anteil von 65 Prozent erreichen. Damit das klappt, treibt Wirtschaftsminister Altmaier den Windkraftausbau voran. Die Maßnahmen in seinem 18-Punkte-Plan haben es in sich.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhöht beim Thema Windkraftausbau den Druck auf Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie soll bis 2020 dafür sorgen, dass der Artenschutz für den Ausbau von erneuerbaren Energien gelockert wird. So steht es in einem 18 Punkte umfassenden Arbeitsplan aus Altmaiers Ministerium, der WELT AM SONNTAG vorliegt.
Das Ziel eines Ökostrom-Anteils von 65 Prozent bis zum Jahr 2030 sei nur zu erreichen, wenn „für bestehende und zukünftige Windenergieprojekte mehr Akzeptanz und Rechtssicherheit geschaffen“ werden könne, heißt es in dem Papier, das Altmaier am Montag seinen Ministerkollegen vorlegen will. Während über viele der Punkte im Kabinett schon Einvernehmen herrscht, ist der Eingriff in das Naturschutzgesetz umstritten.
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Alles lesen und noch mehr gruseln:
Windbranche fordert weniger Artenschutz
Die News-Redaktion von Achgut.com zitiert aus der FAZ:
Es ist ein schmutziger Deal, den die CDU da vorschlägt. Die Bürger sollen mit dem Abstand von einem Kilometer zwischen Wohnhaus und Windrad ruhiggestellt werden und dafür die Ausrottung der geschützten Arten dulden (müssen).
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/10/06/der-schmutzige-deal-der-cdu-ausrottung-geschutzter-arten-gegen-abstande-von-einem-kilometer/
Der Strategie, die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Windkraftausbau als Vorwand für eine noch raschere Ausrottung der geschützten Arten durch den Windkraftausbau zu instrumentalisieren, sind Manuela Schwesig und Angela Merkel bereits bei der Verteidigung ihrer Off-shore-Pläne gefolgt.
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/06/21/schwesig-hat-die-antiwindkraftdemo-instrumentalisiert/
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/09/11/mein-kommentar-zur-analyse-der-merkel-rede-auf-science-files/
Diese Politik des Herumtaktierens und der faulen Kompromisse offenbart, dass den Politikern, die sie betreiben, sämtliche Werte abhanden gekommen sind. Als letzter und einziger Wert bleibt ihnen nur noch das Klima der Zukunft, das sie mit absurden Mitteln retten wollen, deren Wirkungslosigkeit sie uns nun schon seit Jahren vorführen.