Wirtschaftsminister Altmaier lädt zum Krisengipfel, denn der Ausbau der Windenergie stockt. Einige Forderungen einflussreicher Verbände bergen Konfliktpotential.
von Andreas Mihm für FAZ.net
Leseproben:
“Das Papier von Energieverbänden, Maschinenbauern, Kommunalunternehmen, Greenpeace, WWF, Umwelthilfe und Germanwatch nennt zehn Forderungen. An erster Stelle steht eine „Bund-Länder-Strategie zur Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung“. Um das Ausbauziel 2030 zu erreichen, müssten 2,1 Prozent der Landesfläche für Windräder bereitgestellt werden. Heute ist das wegen großzügiger Abstandsregeln in den Ländern nicht möglich. So sollen Konflikte mit Anwohnern vermieden werden.”
“Alsdann verlangen sie das „Repowering“ leichter zu machen, also das Ersetzen alter Anlagen durch größere an bestehenden Standorten. Pauschale Abstandsregelungen zur Wohnbebauung, wie sie etwa in Bayern gelten – zehn Mal die Höhe des Windrades, also bis zu 2 Kilometer – lehnen sie ab. Die von der Flugsicherung vorgegebenen Abstände der Windräder zu Drehfunkfeuern von 15 Kilometern sollten auf internationale Vorgaben von 10 Kilometern reduziert werden.“
Im Naturschutzgesetz solle zudem „kurzfristig“ sichergestellt werden, dass Artenschutz nicht mehr so leicht gegen den Ausbau von Windrädern in Stellung gebracht werden könne.
Zu neuem Streit führen könnte die Forderung, naturschutzrechtliche Vorgaben „handhabbar“ zu machen und zu standardisieren. Ein großes Hindernis für neue Windparks oder das Repowering alter Standorte ist der Artenschutz, der den Lebensraum von Vögeln wie den des Rotmilans unter strengen Schutz stellt. Für einen besseren Überblick sollen „qualitätsgesicherte Rohdaten zum Vorkommen und Bestand geschützter Arten“ deutschlandweit in ein Online-Artenschutzportal eingestellt werden, lautet eine Forderung. Im Naturschutzgesetz solle zudem „kurzfristig“ sichergestellt werden, dass Artenschutz nicht mehr so leicht gegen den Ausbau von Windrädern in Stellung gebracht werden könne. „Die Windenergie dient dem Klimaschutz und damit auch dem Schutz der Tier- und Pflanzenwelt“, argumentiert etwa die Chefin des Kommunalverbands VKU, Katherina Reiche
Der Naturschutzverband Nabu, der Klagen gegen Windparks aus Gründen des Artenschutzes unterstützt, gehört nicht zu den Unterzeichnern.
Servicestellen auf Landesebene sollen für eine bessere Informationsvermittlung sorgen, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Ginge es nach ihrem Kommunalverband, würden Genehmigungs- und Planungsprozesse auf Landesebene zentralisiert, Kommunen entlastet, Klagemöglichkeiten begrenzt…
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