Windkraft fordert – Regierung springt

Windkraftlobby fordert „sachgerechten“ Umgang  bezüglich der überzogenen, unverhältnismäßigen Auslegung des Artenschutzes“, also im Sinne der Windkraftlobby und bezeichnet Tötungsverbot gefährdeter Wildtiere nach § 44 BNatSchG als absolutes Planungshindernis.

Diesmal geht es nicht um mehr Subventionen und einzigartige Privilegien. Die wurden dieser Branche bereits 1991 in die Wiege gelegt und ständig weiter ausgebaut. Diesmal geht es um grundlegende Gesetzesänderungen, denn die Aufweichung des Tötungsverbotes, einst von Umweltministerin Hendricks, SPD, initiiert mit Ausnahmen vom Tötungsverbot reicht der Windkraftlobby nicht, seit immer mehr unabhängige Natur-, Arten- und Umweltschutzvereine und -verbände entstanden sind und die Klagebefugnis zugunsten des Natur- und Artenschutzes erlangt haben, für den Artenschutz klagen und diese Klagen vor unabhängigen Gerichten im Sinne des bundes- und europaweiten Naturschutzes entschieden werden.

Diese neue Attacke der unendlich gierigen Windkraftbranche geht sogar dem NABU zu weit, der einst in 1998 gemeinsam mit dem BUND und dem BWE (Bundesverband WindEnergie) die Naturstrom AG gegründet hatte und seither mit Windstrom Geld verdient. Und schließlich stellt das Bundesamt für Naturschutz (BfN) fest, dass es für Ausnahmen vom Artenschutz „keinen Bedarf“ gebe.
Ob die Mahnungen und diversen Pressemitteilungen unabhängiger Natur-, aber auch Gesundheitsschützer beim heutigen „Windgipfel“ überhaupt zur Kenntnis genommen oder gar berücksichtigt werden, darf bezweifelt werden. Denn beim Gipfel von Wirtschaftsminister Altmeier, CDU, soll es auch um Akzeptanz der betroffenen Bürger und Anwohner der Windkraft gehen.
Mit anderen Worten: Es wird von einer lobbygesteuerten Politik erwartet, dass diejenigen, die das Pech hatten und künftig haben werden, zu einem Leben in Windindustriezonen gezwungen zu sein, die bereits seit Jahren dafür mit ihrer Gesundheit und Lebensqualität, ihren Wertverlusten und ihrer Alterssicherung, ihrem Verlust an Natur, Artenvielfalt, Landschaftsästhetik und Heimat, an sozialer Gerechtigkeit, Ruhe und Frieden bezahlen, diese Politik zulasten der Bevölkerung im ländlichen Raum akzeptieren!

Dass die seit Jahrzehnten gemästete Windkraftbranche dies erwartet verwundert nicht, hat sie doch bisher stets alles Geforderte bekommen und sogar noch mehr.
Eine Politik, die sich derart ignorant gegen ihr (Wahl-)Volk, ihre Bevölkerung und Mitmenschen stellt, könnte nicht bürgerferner und lobbyistischer sein…
JR

P.S. Ein paar Hintergründe zur Zusammensetzung des Windgipfels ohne unabhängige Arten- und Gesundheitsschützer beleuchten wir im Nachgang.

DIE WELT

Ausgerechnet die Windkraftlobby verlangt jetzt, den Artenschutz aufzuweichen

Von Daniel Wetzel

Die Windkraftbranche kann wegen einer Klageflut kaum noch neue Anlagen errichten. Das Tötungsverbot gefährdeter Wildtiere entwickele sich zum „absoluten Planungshindernis“ – dabei zeigen hochgerechnete Schlagopferzahlen, dass es um Zehntausende Vögel geht.

Die Schlagworte für Eilige:

• Nur 35 WEA anstatt der vom BWE erwünschten 1400 WEA wurden im ersten Halbjahr von 2019 errichtet: Die Schmerzensschreie der Windkraftbranche lösen Schockwellen in der Regierung aus…
  Argumentiert wird mit „nationalen Ökostromzielen“, die bis 2030 zu erreichen seien… Gibt es Naive, die tatsächlich glauben, dass die Windkraftbranche ihre Forderungen nicht für ihr Bankkonto, sondern für Ökostromziele??
• Alarmiert beruft der Bundeswirtschaftsminister einen „Windgipfel“ ein, denn Kinder und Jugendliche gehen als „Klimaaktivisten“ auf die Straße, rufen „Ihr sollt in Panik geraten“ und schüren „Klimaängste“ bei erwachsenen Bürgern…
  Angst kommt in Deutschland immer gut an, Angstmache, ob mit Wetterereignissen, Naturkatastrophen von Überschwemmungen bis zum Tsunami, mit Vogelgrippen, Schweinepest, Baumsterben und dem Wolf bringt Gefühle in Wallung und lähmt die Vernunft.
• Gipfelziel der Windkraftbranche in ihrem „Aktionsplan“: Die „überzogenen und unverhältnismäßigen Auslegungen des Artenschutzes“ müssen schnellstens beendet werden, „Artenschutz muss im Einklang mit der Windenergie sachgerecht angewendet werden“, will heißen „Im Zweifel für die Windenergie.“
  Vereinfacht gesagt: Es muss beschlossen werden, was „die Geschäfte wieder auf Touren bringt“.
  Paragraf 44 des Bundesnaturschutzgesetzes muss im Sinne der Bedürfnissen der Windkraft geändert werden, das Tötungsverbot muss weg…
• Ämtern  und Behörden sollen angewiesen werden im Einzelfall „aufgrund des gewichtigen öffentlichen Interesses an einer klimafreundlichen und somit artenschutzfreundlichen Energieversorgung im Zweifel für die Windenergie“ zu entschieden (Aktionsplan)…
  Bei angestrebter Gesetzesänderung hätten lobbyfreundliche oder ideologisierte Gerichte es leichter, im Sinne der Windkraftprofiteure zu entscheiden…

JR

Daniel Wetzel schreibt in der WELT dazu:

„Es kommt nicht oft vor, dass ausgerechnet eine Ökobranche verlangt, Naturschutzregeln aufzuweichen. Noch dazu, wenn es um erhebliche Größenordnungen geht: Schließlich hatte die „Progress-Studie“ schon 2015 hochgerechnet, dass die damals 12.841 Windräder im norddeutschen Untersuchungsgebiet innerhalb eines Jahres für den Tod von 7865 Mäusebussarden, 10.370 Ringeltauben, 11.843 Stockenten und 11.197 Möwen verantwortlich sein dürften.

Schlagopferzahlen wie diese kamen zustande, obwohl bei der Genehmigung der Windparks die Naturschutzbehörden mitzureden hatten. Angesichts Tausender toter Tiere könnte man folgern, dass die Beamten dabei nicht gerade übertrieben streng vorgingen. Doch genau das behauptet der Bundesverband Windenergie.“

„Im Zweifel für die Windenergie“ ist für die Branche ein praktisches Motto auch deshalb, weil sie Zweifel nach Belieben selbst erzeugen kann: Nach aktueller Regelung bezahlen Windkraft-Investoren schließlich die vogelkundliche Untersuchung selbst und können sich entsprechend auch den passenden Gutachter aussuchen.“

– Damit nicht genug: Die Branche will auf Nummer Sicher gehen und fordert zusätzlich zu einer Änderung der Genehmigungspraxis eine Ausnahmeregelung, die trotz Tötungsverbotes aufgrund  „zwingender Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“, Windkraftprojekte als Ausnahmegrund „im dringenden Klimaschutzinteresse“ zu definieren. Dies sollen die Landesminister in Rechtsverordnungen festlegen.
Wir können uns gut vorstellen, welche Landesministerien eine entsprechende Rechtsvorschrift, formuliert durch den BWEzur umgehenden Umsetzung bereits in der Schublade liegen haben…
JR

Die erstaunliche Gleichung der Windkraftbranche: „Windenergieausbau ist Klimaschutz, und Klimaschutz ist Artenschutz.“

DIE WELT läßt dazu Fachleute zu Wort kommen:

„Wissenschaftler und Juristen halten allerdings diese Letztbegründung des Windkraft-Primats für fragwürdig und zweifeln gleich beide Teile der Gleichung an.

Der auf Planungs- und Umweltrecht spezialisierte Jurist Martin Gellermann verweist auf bis zu 250.000 Fledermäuse und Tausende Vögel, die alljährlich an Windenergieanlagen zu Tode kommen: „Wenn die Nutzung der Windenergie solche Folgen hat, ist es ziemlich mutig, sie als Mittel des Artenschutzes darzustellen.“

Der Anteil Deutschlands am globalen CO2-Ausstoß liegt bei etwa 2,1 Prozent, während der hierfür verantwortliche Primärenergieverbrauch nur zu knapp drei Prozent durch Windenergie gedeckt wird, gibt Gellermann zu bedenken: „Der Beitrag zum weltweiten Klimaschutz ist daher doch sehr überschaubar und begründet sicherlich kein öffentliches Interesse an der deutschen Windkraft, das es rechtfertigen könnte, die verfassungsrechtlich fundierten Belange des Arten- und Biodiversitätsschutzes dahinter im Zweifel zurücktreten zu lassen.“

Die Forderungen der Windbranche hielten im Einzelnen „einer Überprüfung am Maßstab des einschlägigen Unions- und Völkerrechts ohnehin nicht stand“, so der Jurist, denn: „Der Sache nach soll hier der im geltenden Recht verankerte Schutz der Individuen gefährdeter Tierarten durch eine populationsbezogene Betrachtung relativiert werden.“ Zitat Ende.

Martin Kment, der Geschäftsführende Direktor des Instituts für Umweltrecht an der Universität Augsburg betont u.a.:
Konkrete räumlich begrenzten Ausnahmen „lassen sich jedoch im Fall der Windkraft nicht pauschal und flächendeckend herleiten“
„Grundsätzlich nie darf ein umfassendes Privileg der Windkraft dazu führen, dass eine Art ausgerottet wird, damit man zugunsten des Klimas kleine Fortschritte erreicht.“

Professor Josef Reichholf, Evolutionsbiologe und Ökologe in WELT.de: 
„Klimaschutz hat mit Artenschutz wenig, bei uns in Deutschland so gut wie nichts zu tun.“

Klimatische Veränderungen seien „bei uns völlig nachrangig, verglichen mit der Hauptursache von Artengefährdung, der Landwirtschaft, insbesondere der massiven Überdüngung und des Einsatzes von Giften“. Gerade viele der gefährdeten Arten auf der „Roten Liste“ seien Wärme liebende Arten. „Die warmen Sommer der letzten Jahre waren für viele seltene Arten eher günstig“, sagt Reichholf.

„Die Windkraftbranche nutzt die in der Öffentlichkeit geschürten Ängste und schiebt den Artenschutz vor, um die eigenen Interessen zu verbergen – das ist, gelinde gesagt, höchst unseriös.“

Lesens- und verbreitenswert! Mit Dank an den Autor!

• https://www.welt.de/wirtschaft/article199597222/Energiewende-Windkraftindustrie-will-Naturschutz-aufweichen.html

Petition zum Thema: Bitte protestiert – Windenergielobby will Artenschutz aufweichen!

Nach dem Lesen des WELT-Artikels erhoffen wir uns viele tausend Unterschriften und eine sehr weite Verbreitung! Danke!!!

• https://www.regenwald.org/petitionen/1192/bitte-protestiert-windenergielobby-will-artenschutz-aushebeln