Mit bemerkenswerten Kommentaren ….
Der europaticker berichtet am 13. Juli 2019
Zwischen Wohngebieten und Windenergieanlagen wurde ein pauschaler Abstand von 1.500 Metern festgelegt
Neuer Landesentwicklungsplan NRW: Erholung für die Wälder – Keine Windenergie im Wald
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 12.07.2019 den neuen Landesentwicklungsplan für Nordrhein/Westfalen beschlossen. Demnach fällt die Privilegierung von Windenergieanlagen im Wald weg. Zwischen Wohngebieten und Windenergieanlagen wurde ein pauschaler Abstand von 1.500 Metern festgelegt.
Leseproben mit Auszügen der Standpunkte der verschiedenen Parteien
CDU: […] ” Der neue LEP macht deutlich: Die NRW-Koalition
steht für starke Unternehmen, Arbeitsplätze vor Ort, Investitionen in den
Standort, genügend Wohnungen und gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wir
haben den LEP überarbeitet und ihn entrümpelt.
Der von der Regierung Kraft aufgelegte Landesentwicklungsplan vermittelte das
Bild, Investitionen seien in Nordrhein-Westfalen nicht erwünscht.”
[…]
FDP: […] “Der kommunalen und der Regionalebene geben wir
mehr Entscheidungsspielräume. Die Akteure vor Ort wissen nämlich am besten um
die Chancen und mögliche Konflikte und können diese abwägen und lösen. Die
breite Mehrheit der Sachverständigen hat die Änderungen in diesem Bereich in
der Anhörung des Wirtschaftsausschusses positiv gewürdigt. Dass viele Sachverständige
sogar noch weitere Flexibilisierungen gefordert haben, zeigt, dass wir bei den
Änderungen mit Augenmaß vorgegangen sind.
Bei der Windenergie setzen wir unser Anliegen um, den Ausbau wieder in
geordnete Bahnen zu lenken und dabei die Interessen der Anwohnerinnen und
Anwohner sowie des Natur- und Artenschutzes stärker zu berücksichtigen. Mit dem
planerischen Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung und der
Abschaffung der Privilegierung der Windenergie im Wald kommen wir diesem Anspruch
nach.” […]
GRÜNE: “Landesentwicklungsplan ohne Arten-, Natur- und Klimaschutz zeigt: Schwarz-Gelb fehlt das ökologische Gewissen
Zur Verabschiedung des geänderten Landesentwicklungsplans (LEP) erklärt Horst Becker, Sprecher für Landesplanung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Mit dem neuen Landesentwicklungsplan zeigen CDU und FDP, wie egal ihnen Natur-, Arten- und Klimaschutz sowie der Erhalt unserer Lebensgrundlagen sind. Klar ist jetzt auch, dass das kürzlich erwachte ökologische Gewissen des Ministerpräsidenten ein reiner PR-Gag ist – zu sehr stehen die Änderungen im LEP dazu im Widerspruch.
Gegen breite Kritik hat die Landesregierung ihre ideologiegetriebene Anti-Windenergiepolitik rücksichtslos durchgedrückt. Damit produziert sie bewusst die Rechtsunsicherheit für den weiteren Ausbau der Windenergie und sorgt gleichzeitig dafür, dass die Kommunen und Gerichte in lange Klageverfahren verwickelt werden. Mit dieser verantwortungslosen Politik verhindern Minister Pinkwart und die Koalition aus CDU und FDP Investitionen in Millionenhöhe. Sie bremsen die Energiewende aus und riskieren, dass NRW die Klimaziele verfehlt. Auch sämtliche Experten in der Anhörung wiesen auf die rechtlich höchst fragwürdige Basis hin. Weder der Ausschluss von Windenergieanlagen auf forstwirtschaftlichen Flächen ist von geltendem Bundesrecht gedeckt, noch der Mindestabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis Gerichte sich mit dem von Minister Pinkwart vermurksten LEP befassen müssen.” […]
Aus Sicht des Naturschutzes – Naturschutzinitiative NI :
„Wir begrüßen diese Änderungen, da sie einen wichtigen Beitrag zu mehr
Natur- und Artenschutz und mehr Klimaschutz in unseren Wäldern leisten“,
erklärte Harry Neumann, Landesvorsitzender NRW des anerkannten Umweltverbandes
Naturschutzinitiative e.V. (NI).
Windenergieanlagen sind ineffizient und leisten bislang keinen nennenswerten
Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Der Anteil Deutschlands am
weltweiten CO2-Ausstoß beträgt ca. 2 %. Deutschland ist daher nicht in der
Lage, einen wirksamen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz zu leisten, schon gar
nicht mit Windenergieanlagen. Die NI begrüßt daher die geplanten Restriktionen
beim Ausbau der Windenergie in NRW zugunsten von Menschen, Landschaften,
Wäldern und Wildtieren.
Der weitere Ausbau der Windenergie ist den Subventionen in Höhe von ca. 30
Milliarden Euro aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geschuldet. Die NI
fordert, dass sowohl das EEG als auch die Privilegierung der Windenergie nach
dem Baugesetzbuch vollständig abgeschafft wird. Ein planwirtschaftliches
Instrument passt nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft. Die NI fordert,
dass weitere Bundesländer dem Beispiel von NRW folgen und Wälder grundsätzlich
für die Errichtung von Windenergieanlagen ausschließen.
Hinzu kommt, dass die derzeitige Diskussion um den Klimaschutz die Bedeutung
der Biologischen Vielfalt und des Artenschutzes völlig außer Acht lässt, obwohl
vor kurzem der dramatische Bericht des Weltbiodiversitätsrates veröffentlicht
wurde.
„Der Arten- und Biomasseschwund zusammen mit den ebenso problematischen
stofflichen Belastungen, besonders durch Stickstoffeinträge, bedroht das
Überleben von Menschheit und Natur deutlich mehr als die ebenfalls ernst zu
nehmenden Folgen des Klimawandels“, betonte Dr. Andreas Segerer,
wissenschaftlicher Beirat der Naturschutzinitiative e.V. (NI)
Alles lesen:
http://www.umweltruf.de//2019_Programm/news/news3.php3?nummer=4103
Anmerkung von Manfred Knake – mit Dank!
EUROPATICKER mit den Magazinen: umweltruf,
Korruptionsreport, Energie und Green IT
Mitglied im Deutschen Presserat (ID-Nummer 3690)
Korrespondentenbüro Nordsee
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Zwischen Wohngebieten und Windenergieanlagen wurde ein pauschaler Abstand von 1.500 Metern festgelegt
Was bei der Höhe der Windkraftanlagen und dem Kenntniszustand zur Ausbreitung von tieffrequentem Schall immer noch deutlich zu gering ist. Die Grünen in NRW zu dieser Abstandsregelung:
“…ideologiegetriebene Anti-Windenergiepolitik rücksichtslos durchgedrückt”.
Von der Rücksichtsnahme gegenüber gesundheitlich betroffenen Anliegern ist bei den Grünen keine Rede.