Wenn es nach Umweltministerin Schulze (SPD) geht, werden weitere Errungenschaften der Demokratie dem Klimawahn und seinen Anhängern und Profiteuren geopfert.
Bund soll mehr tun:
Schulzes Klimaschutzgesetz bringt Union auf die Palme
Von Andreas Mihm, 21.02.2019
Der Vorschlag von Umweltministerin Schulze für lineare
Treibhausgasminderungen stößt in der Union auf heftigen Widerspruch: Teile des
Konzepts, die Sanktionierungen bei Nichterfüllung vorsehen,
passten hinten und vorne nicht zusammen.
[…]
Ob bestehende und geplante Klimaschutzmaßnahmen ausreichen, um die
Klimaziele zu erreichen, soll ein neues „Sachverständigengremium für
Klimafragen“ prüfen. Dieser siebenköpfige Rat soll zwar vom Bundestag berufen
werden, allerdings dürfen die Abgeordneten nur zwei Vertreter selbst auswählen.
Die anderen fünf werden laut Schulzes Klimagesetz von anderen Räten der
Regierung ausgesucht: Umwelt, globale Umweltveränderung, nachhaltige
Entwicklung, Verbraucher, Wirtschaftsweise.
[…]
Ob es so weit allerdings kommt, ist fraglich. Der für Umweltfragen
zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Georg Nüßlein
(CSU), kommentiert Schulzes Pläne so: „Der Entscheidungsspielraum auf zentralen
politischen Feldern würde, wenn es nach diesen Plänen geht, gegen null
tendieren: Maßgeblich sind nur noch die Zahlen des Umweltbundesamtes und die
Empfehlungen des Sachverständigenrates.
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Weiteres zum Thema:
- https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article189143483/Weil-warnt-Union-vor-Blockade-des-Klimaschutzgesetzes.html?wtrid=onsite.onsitesearch
- https://www.welt.de/regionales/bayern/article188261583/BN-Klimaschutz-in-Verfassung-waere-Ablenkungsmanoever.html?wtrid=onsite.onsitesearch
- https://www.welt.de/debatte/kommentare/article187582308/Energiewende-Klimapolitik-am-Abgrund-ODER-Klimapolitik-ohne-Sicherung.html?wtrid=onsite.onsitesearch