Die deutsche Energiewende vernichtet Kapital
Die Regierung in Berlin hält am planwirtschaftlichen Ansatz in der Energiewende fest. Nach dem Atomstrom ist nun die Kohle dran. Betroffene Regionen hoffen auf einen Geldsegen. Und die Wirtschaft fürchtet um ihre Wettbewerbsfähigkeit.
NZZ – Christoph Eisenring, Berlin. 23.1.2019,
[…]Deutschland ist zu Recht stolz auf seine Industrie. Ihr Anteil an der gesamten Brutto-Wertschöpfung macht hohe 23% aus, der Wert von Frankreich und Grossbritannien ist nur halb so hoch. Die Firmen sind aber auf eine verlässliche und wettbewerbsfähige Stromversorgung angewiesen. Genau dies ist durch die Energiewende in Gefahr. Das letzte Atomkraftwerk wird 2022 abgeschaltet. Und vermutlich in den späteren 2030er Jahren ist mit Kohle Schluss. In beiden Fällen wird Kapital vernichtet. Wenn man dadurch wenigstens dem Weltklima hülfe, doch das ist eben nicht der Fall.
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Die ostdeutschen Bundesländer in der Kommission verlangen enorme 60 Mrd. € an Strukturhilfen für den Kohleausstieg. Dazu kämen weitere Milliarden für Abfindungen an Arbeitnehmer sowie die Eigentümer. Und dies alles, um das Ende der Braunkohle um vielleicht ein Jahrzehnt vorzuverlagern. Die Abbaubewilligungen laufen nämlich in den 2040er Jahren aus. Seit dem Jahr 2000 haben deutsche Konsumenten für die Förderung des Ökostroms rund 200 Mrd. € ausgegeben.
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Deutschland foutiert sich um eine effiziente Klimapolitik
Aus der NZZ von Christoph Eisenring
Das Aus für die Kernkraft steht an, jetzt fordert eine deutsche Regierungskommission auch noch den Ausstieg aus dem Kohlestrom. Die viertgrösste Industrienation der Welt geht mit diesem «Doppelschlag» ein unnötiges und teures Experiment ein.
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Am Donnerstag, just bevor die Kommission zu ihren letzten Verhandlungen zusammentrat, zeigte die Witterung, auf was für ein gewagtes Experiment sich Deutschland einlässt: Wind und Sonne fielen an jenem Tag für die Produktion von Strom praktisch aus. Man spricht in so einer Lage von einer «Dunkelflaute». Die konventionellen Kraftwerke mit Kohle und Kernkraft liefen an jenem Tag auf Hochtouren. Zusätzlich wurde ein kleiner Teil des Stromverbrauchs importiert.
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Die Rechnung für den deutschen Steuerzahler wird entsprechend hoch ausfallen. Allein die Bundesländer wollen, dass der Kohleausstieg mit rund 40 Mrd. € an Strukturhilfen abgegolten wird. Hinzu kommen all die Milliarden für die Entschädigungen der Eigentümer von Kraftwerken und Braunkohlerevieren, aber auch die Zuschüsse an Konsumenten und die energieintensive Industrie, damit die Stromrechnung bezahlbar bleibt. Die Kostenwahrheit wird verschleiert, wenn ein Teil der Stromkosten über den Staatshaushalt läuft.
Die Energiewende werde gelingen, wenn man sie marktwirtschaftlich organisiere, hatte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier kurz vor Beginn der Kommissionssitzung gesagt. Das wäre die erwachsene Antwort auf die Klimaerwärmung. Doch die deutsche Praxis ist eine andere: verordneter Ausstieg aus der Kernkraft sowie ein staatlich vorgegebener Plan für den Zubau mit Erneuerbaren, den die Konsumenten bisher mit etwa 200 Mrd. € bezuschusst haben. Und jetzt soll also auch noch der verordnete, Dutzende Milliarden Euro teure Ausstieg aus der Kohle dazukommen. Zwischen Anspruch und Realität klafft eine immer grössere Lücke.
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