VLAB klagt erneut erfolgreich gegen Genehmigung des Landratsamtes Landshut
Freistaat droht im Windrad-Streit an eigener Regelung zu scheitern
Passauer Neue Presse
von Alexander Schmid
Es hat Signalwirkung, was das Verwaltungsgericht in Regensburg in Bezug auf den Bau einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von rund 200 Metern im Landkreis Landshut entschieden hat. Die Richter stoppten abermals den Weiterbau eines Windrads bei Pfettrach (Landkreis Landshut) und sie ließen durchblicken, woher der Wind weht: Obwohl die Anlage lange vor Einführung der 10H-Regelung durch den Freistaat Bayern, die den Abstand einer Windkraftanlage von der Wohnbebauung festlegt, genehmigt worden ist, spielt die Distanz zur nächsten Siedlung in den Augen der Richter für das Projekt trotzdem eine Rolle. Das Landratsamt in Landshut fungiert in dieser Sache als Genehmigungsbehörde Vertreter des Freistaates, der damit in dem Rechtsstreit streng genommen an der eigenen Regelung zu scheitern droht.
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Im Eilverfahren wurde die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Landratsamtes Landshut wiederhergestellt. Weinzierl am Donnerstag zur PNP: „Aus Sicht des Gerichts müssen erneut auch bauplanungsrechtliche Belange betrachtet und gewichtet werden. Damit zielt das Gericht auf die sogenannte 10H-Regelung, nach der eine Windkraftanlage zu der nächsten Wohnbebauung einen Abstand haben muss, der zehn Mal die Höhe der Anlage beträgt.“ Die Anlage in Pfettrach ist aber nur knapp mehr als 1000 Meter entfernt. Anwohner, die sich in einer Bürgerinitiative zusammengetan haben, befürchten unter anderem durch den Infraschall, der von dem Windrad ausgeht, gesundheitliche Auswirkungen. Der VLAB kritisiert die Bodenversiegelung und die Gefahr für die Artenvielfalt, die von der Anlage ausgeht.
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VLAB informiert zum Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern
„Die 10 H Abstandsregelung in Bayern bleibt. In zahlreichen Gesprächen mit Landräten, Landespolitikern und Staatsministern setzten wir uns dafür ein. Ministerpräsident Markus Söder und die CSU hielten ihr Wort.
Sorgen bereiten uns allerdings die auf Seite 33 des Koalitionsvertrages gemachten Willensbekundungen zum weiteren Ausbau der Windkraft im Schwachwindland Bayern:“Wir werden den weiteren Ausbau der Windkraft im Einvernehmen mit Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen voranbringen. Dabei halten wir an der geltenden bayerischen Rechtslage fest. Derzeit scheitert der Ausbau in erster Linie an den Ausschreibungen. Daher werden wir uns für eine Ausweitung des „Süd-Kontingents“ bei Wind- und Photovoltaik-Ausschreibungen einsetzen.“Als positiv im Koalitionsvertrag bewerten wir die Absichten, den beängstigend hohen Flächenverbrauch in Bayern auf maximal 5 Hektar je Tag zu reduzieren und den Flächenanteil der ökologischen Landwirtschaft zu erhöhen.“
Sie kennen den VLAB noch nicht?
Der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. (VLAB) wurde im Juli 2015 durch den Freistaat Bayern als landesweit tätiger Umwelt- und Naturschutzverband anerkannt.
Zur Anerkennung als bundesweite Naturschutzvereinigung erfuhren wir gerade über die neueste Mitgliedermitteilung:
„Auf den Anerkennungsbescheid als Umwelt- und Naturschutzvereinigung in Deutschland warten wir noch. Wir hoffen jedoch, Ihnen bald eine positive Nachricht verkünden zu können.“
Einer der Schwerpunkte des Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. (VLAB) ist der Erhalt der Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft. Die Naturlandschaften und historisch gewachsenen Kulturlandschaften sollen mit ihrer Artenvielfalt und den Kultur-, Bau- und Bodendenkmälern vor Verunstaltung, Zersiedelung und sonstigen Beeinträchtigungen bewahrt werden.
Der VLAB ist die einzige bayerische Naturschutzvereinigung, die sich auch gegen die Auswüchse der Energiewende tatkräftig einsetzt. Windparks, ausgedehnte Freiflächen-Photovoltaik-Felder und der flächige Maisanbau für Biogasanlagen machen aus Kultur- und Waldlandschaften naturferne Energie-Industriegebiete und beeinträchtigen deren Ästhetik und biologische Vielfalt.
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Nach dem bestürzenden plötzlichen Tod von Enoch zu Guttenberg, den wir alle sehr vermissen, unterstützt Prof. Josef H. Reichholf dankenswerterweise den VLAB als Ehrenpräsident.
Seine Bücher, Interviews, Kommentare sind genial, auch für Naturschutzlaien ein Gewinn und bei all dem äußerst unterhaltsam!
JR