NRW II: CDU und FDP setzen Wahlversprechen um – Antrag im Bundesrat mit Gesetzesvorstoß zu Mindestabständen am Freitag

dpa „Mindestabstand für Windräder“

Alles lesen – mit Dank für die Info an Klaus Pörtner, Sorgenrad Rödinghausen e.V.:

• https://www.mt.de/nrw/22272866_Mindestabstand-fuer-Windraeder-NRW-bringt-Antrag-in-Bundesrat-ein.html
  
• https://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/22273493_Mindestabstand-fuer-Windraeder-NRW-bringt-Antrag-in-Bundesrat-ein.html
• https://www.energate-messenger.de/news/182520/nrw-regierung-setzt-mindestabstand-fuer-windraeder-rechtlich-um
  

Passend unser Artikel zu den aufgebrachten Windkraftprofiteuren in NRW!

[box title=““ border_width=“3″ border_color=“#70ad00″ border_style=“solid“ icon=“bullhorn“ icon_style=“border“ icon_shape=“box“ align=“justify“ text_color=“#000000″]Wie versprochen bemüht sich die Landesregierung in NRW um eine Verbesserung der Situation für tausende durch Schall und Vibrationen geplagte Anwohner in der Umgebung von WEA, das ist immerhin ein Anfang.
Ob sich alle Kandidaten von CDU und FDP zu den nächsten Landtagswahlen ebenfalls ihren Wahlversprechungen auch nach der Wahl verpflichtet fühlen, ist leider nicht absehbar.

Das Beispiel SH beweist das Gegenteil. Dort wurden diese gezielt zur Erschleichung von Wählerstimmen tausender Anwohner der ländlichen Räume eingesetzt, um danach diese Versprechungen zu relativieren, indem ein 200m Mehrabstand => 1000m statt 800m (!) zu sog. Kernbereichen von Dörfern und Städten, die noch nicht von WEA betroffen sind, ausgewiesen werden soll. Abgesehen von den lächerlichen 200 Metern, die zumeist bereits durch das BImSchG und durch die mittlerweile wirksamen LAI-Empfehlungen auch ohne milde CDU/FDP  Gaben an bedürftige Anwohner eingehalten werden müssen, wurden parallel zu dieser Volksverdummungsaktion die Abstände zu Natur-, Arten- und Landschaftsschutzsgebieten/Habitaten entgegen die europäische Gesetzgebung und die Empfehlungen des Helgoländer Papiers zugunsten ihrer Lieblingslobbyisten der Windkraftbranche verringert. Die zudem versprochene, ebenso lachhafte 100m-Abstandsvergrößerung zur Wohnbebauung im sog. Außenbereich wurden nach der Wahl umgehend kassiert. Man muss wissen, dass von den 78% der schleswig-holsteinischen Bevölkerung der ländlichen Räume, ein besonders großer Anteil in den sog. Außenbereichen lebt, wie in Straßendörfern, Gemeinden mit etlichen verschiedenen Ortsteilen, Ansammlungen mehrerer Häuser und Einzelgehöften. Diesem Bevölkerungsanteil blieb der Status von Menschen zweiter Klasse erhalten.
In einem Bundesland, das sich stolz „Wiege der Windkraft“ nennt und gemessen an der Landesfläche mit z.Zt. etwa 3250 WEA die größte Dichte aufweist, können Sie sich vorstellen, dass diesen Wahlversprechen ein fein ausgeklügelter Plan zwischen Windkraftprofiteuren und allen rot-grün-gelb-schwarz-dänischen Parteien zugrundelag, deren enge Verbindung bereits seit 1991 (Verabschiedung des Stromeinspeisegesetzes auf Initiative des MdB Peter Harry Carstensen, CDU, einer der ersten Windkraftbetreiber aus den 80er Jahren und späterer Ministerpräsident SHs) jedem bekannt sein sollte.

Der o.g. Filz muss nicht in allen Bundesländern gleichermaßen auftreten, aber nutzen Sie den Vorstoß der Landesregierung von NRW, um Ihren Kandidaten z.B. jetzt in Hessen und zum Wahltag am 26. Mai 2019 in Thüringen und 9 weiteren Bundesländern, auf den Zahn zu fühlen!
Fragen Sie nach, was Ihre Kandidaten und die antretenden Parteien vom schleswig-holsteiner Modell der Volkverdummung, Ungleichbehandlung und Missachtung von Gesetzen zum Schutz von Avifauna und Natur zur Landtagswahl 2018 halten und ob sich dies in Ihrem Land wiederholen könnte!!
Garantien gibt es keine, aber wenn tausende Wähler nachfragen sicher einen Nutzen und vielleicht ein paar mehr Poltiker, die die Eidesformel kennen und denen noch etwas peinlich ist….
JR[/box]

Lesens- und nachahmenswert ist die Stellungnahme von Klaus Pörtner von Sorgenrad Rödinghausen e.V. – mit Dank –
an die Landesplanungsbehörde von NRW im Juli 2018:

Stellungnahme-zur-Änderung-des-LEP-NRW-14.06.2018