Weitere Stimme will Bundesratsinitiative starten
Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg hat heute angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Privilegierung im BauGB zu starten.
Peter Vida (BVB/FW) weist auf wichtige Punkte hin, die noch umzusetzen sind.
Ansehen:
Gekaufte Akzeptanz: Gier nach „Rotor-Prämie“ kann Bürgerrechte umgehend wieder abschaffen
Nachdem Ministerpräsident Woidke die Forderung der BVB-Freie Wähler nach Abschaffung der Privilegierung der Windkraft/ §35 BauGB endlich übernommen hat und mit Jens Koeppens Initiative auch Teile der CDU in Brandenburg an seiner Seite weiss, wäre Jubel dennoch verfrüht, denn die SPD-Variante hat einen Haken:
Zwar würden die Kommunen mit der Abschaffung von §35 ihre Hoheitsrechte zurück bekommen, aber mit Hilfe der SPD-Planung einer Sonderabgabe zugunsten williger Kommunen von 10.000 € für moderne WEA, 5000 € für alte WEA soll den Gemeindevertretern die Zustimmung zu WEA-Projekten vergoldet werden. Das ganze Konstrukt wird dann unter Akzeptanzförderung verbucht. Die Leidtragenden bleiben weiterhin die Anwohner.
Welch ein perfider Plan!
JR
Brandenburg Aktuell – Gegenwind für Windkraftanlagen
Volksinitiative Rettet Brandenburg – mit Dank für die Info an Rainer Ebeling!
siehe unten
Pressemitteilung von Jens Koeppen, MdB für die CDU Uckermark und Barnim
Unterstützung für Bundesratsinitiative zur Beendigung der Windenergie-Privilegierung
Bis zur Streichung: Moratorium für Windenergieausbau umsetzen!
MDBJK_BT_PM_31_01_Windenergie_Bundesratsinitiative_Unterstuetzung_23.08.2018