Der Streit um den Bau neuer Windräder und die Planung dafür geht weiter. Der Städte- und Gemeindebund will, dass das Bundesbaugesetz geändert und das Windkraftprivileg abgeschafft wird.
Leseprobe:
Bundesbaugesetz müsste geändert werden
Einig sind sich die Bürgermeister, der Städte- und Gemeindebund sowie die Windradskeptiker, dass das eigentliche Problem im Bundesbaugesetz liegt. Dort ist geregelt, dass der Bau von Windkraftanlagen privilegiert ist und diese generell im sogenannten Außenbereich entstehen dürfen. „Unser Vorschlag ist, dass diese Regelung gekippt wird“, sagte Monika Gordes, stellvertretende Geschäftsführerin des Städte- und Gemeindebundes.
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http://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Neuruppin-Staedtetag-fordert-das-Ende-fuer-das-Windkraftprivileg
Mit Dank für die Info an Bernd Baumgart und Rainer Ebeling!
[box title=”” border_width=”3″ border_color=”#70ad00″ border_style=”solid” icon=”exclamation” icon_style=”border” icon_shape=”box” align=”justify” text_color=”#000000″]Abschaffung der Privilegierung gem. §35 BauGB und des EEG
sind Forderungen, die Windwahn und Mitstreiter-Initiativen und Organisationen in ganz Deutschland seit Jahren aussprechen.
Dass die MAZ dieses Thema aufgreift und die Forderungen des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, der Bürgermeister und der Gegenwind-Initiativen wörtlich benennt ist ein Novum.
Sprechen wir mit Politikern so erleben wir meist, dass diese unter vier bis acht Augen durchaus mit dieser Forderung übereinstimmen, sie aber niemals gegenüber der Öffentlichkeit in den Medien sehen, hören oder lesen möchten. Zu groß ist die Sorge vor Ausgrenzung und Desavouierung durch die vielen (über)angepassten Kollegen, Medienvertretern und vor allem durch die möglichen oder tatsächlichen dogmatischen grünen Koalitionspartner.
In den Ländern, in denen die Windkraftlobby ohnehin seit Jahren bereits die Regierungen in ihrem Sinne lenkt und ihre Forderungen nach mehr Flächen, mehr Subventionen, mehr Steuergelder für Studien zur Optimierung ihrer Einnahmen etc. und aktuell für das Abschiedsgeschenk des Umwelt- und Energiewendeministers Robert Habeck in SH an seine Freunde, die Windkraftprofiteure problemlos durchzusetzen wissen, ist der Druck auf Andersdenkende am höchsten.
Umso erfreulicher, diesen Artikel in einem Printmedium zu lesen und zu erfahren, dass es in der BRD öffentliche Anhörungen gibt, in denen das veranstaltende Landesamt kritischen Stimmen das Mikrofon wegschaltet und gleichzeitig das Lärmen der geballten anwesenden Windkraftlobby nicht unterbinden, die damit verhindert, dass für sie unliebsame Studienergebnisse zum Thema Schallerkrankungen durch WEA in die Öffentlichkeit gelangen.
Möge sich die Art einer kleinen Bürgerbeteiligung in Brandenburg ausweiten und schließlich der BRD die Bürgerrechte zurückbringen.
JR[/box]
einzig Frau Merkel wusste wohl, welches Unheil sie als Umweltministerin
im Kabinett Kohl 1995 anrichten wird, mit der Privilegierung der Windenergie
im Baugesetzbuch. Wann wird sie für den angerichteten Schaden an Natur und Heimat zur Rechenschaft gezogen?
Diesem Wunsch schließe ich mich aus NRW an! Zur Offenlage des Landesentwicklingsplans (LEP) bis 15. Juli sind diese Forderungen von vielen Mitstreitern in Düsseldorf angekommen. Von unseren Städten und dem Rhein-Sieg-Kreis konnten wir bisher keinen Presse-Artikel dieser Art finden. Schade…..
Doch die Hoffnung stirbt zuletzt!
Eine reichlich verrückte ‘Privilegierung’ von Windkraft (und Photovoltaik) ist der ‘Einspeisevorrang’, den man genauso abschaffen müsste. Der ‘Einspeisevorrang’ ist wohl ein einmaliger planwirtschaftlicher Eingriff in den Energiemarkt eines Landes, das von sich behauptet, eine ‘Marktwirtschaft’ zu sein. Also im Energiebereich sind wir vieles, aber ganz sicher keine Marktwirtschaft.
Zum Vergleich: Vielleicht bestimmt Angela Merkel nächste Woche ein Gesetz, dass Autos mit Verbrennungsmotor erst dann verkauft werden dürfen, wenn alle E-Mobile verkauft worden sind. Das könnte dann auch, wie seit ein paar Jahren in der Legislative dieses Landes üblich, ohne weitere Debatte durch die Parlamente durchgewunken werden.