Grüne Wohltaten gegen Zukuftsängste eines Landesministers

8 Monate Übergangszeit erhöhen die monatlichen Rentenansprüche um etwa 620 €

Es soll Mitmenschen geben, deren gesamte Lebensrente nicht einmal diesen Betrag erreicht…

shz
von Dieter Schulz
Quelle: https://www.shz.de/18985606 ©2018

Robert Habeck ist neuer Bundesvorsitzender der Grünen. Weil er aber auch noch Minister in SH bleibt, erhöhen sich seine Bezüge im Alter.

Leseproben:

Übergangszeit als Minister

Mehr Gehalt im Ruhestand: Grüne Wohltat für Robert Habeck

Die grüne Parteitagsseele hatte lange mit sich gerungen. Doch dann erfüllten die Delegierten ihrem Robert Habeck seinen Wunsch. Trotz eigentlich strengem Trennungsgebot zwischen Amt und Mandat beschlossen die Grünen auf dem jüngsten Bundesparteitag in Hannover eine Satzungsänderung.
[…]
Die Partei bekam ihren ersehnten neuen Parteichef und Robert Habeck darf sich über einen kräftigen Zuschlag beim späteren Ruhestandsgehalt freuen.
[…]
Nach fünf Jahren gibt es 25 Prozent des Ministergehaltes, nach sechs Jahren aber schon 30 Prozent. Bei einem Grundgehalt von 104,8 Prozent der Besoldungsgruppe B 10, nach der Landesminister in Schleswig-Holstein entlohnt werden, macht dies einen monatlichen Unterschied von circa 620 Euro, die zusätzlich in die Taschen des Ruheständlers Habeck fließen werden.

Alles lesen:
https://www.shz.de/regionales/kiel/mehr-gehalt-im-ruhestand-gruene-wohltat-fuer-robert-habeck-id18985606.html

Auch die Kommentare unterm Artikel sprechen eine deutliche Sprache:

[box title=”” border_width=”3″ border_color=”#70ad00″ border_style=”solid” icon=”quote-right” icon_style=”border” icon_shape=”box” align=”justify” text_color=”#000000″]”Oh Gott, der Halbheilige sammelt schnöden Mammon!”
– Quelle: https://www.shz.de/18985606 ©2018[/box]

schrieb ein Kommentator und damit sicher vielen Schleswig-Holsteinern, besonders im Ländlichen Raum aus der Seele. Lesenswert!

[box title=”” border_width=”3″ border_color=”#70ad00″ border_style=”solid” icon=”exclamation” icon_style=”border” icon_shape=”box” align=”justify” text_color=”#000000″]Auch wir hatten uns gefragt, warum wohl der Energiewendeminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck, seine Grün-Parteigenossen ausgerechnet um eine 8 monatige Übergangszeit gebeten hatte.

Zunächst lag der Gedanke  nahe, dass er im Interesse seiner Freunde in der Windkraftbranche die Fertigstellung der neuen Regionalpläne begleiten wolle, nachdem er sich seit seiner Amtaübernahme mit aller Kraft für die Industrialisierung des Landes S-H eingesetzt hatte. Immerhin war er mit den Worten angetreten “Ich bin für Naturschutz und Energiewende verantwortlich und kann deshalb klar sagen, dass die Energiewende nicht am Naturschutz scheitern wird.” und hat dementsprechend als erste Amtshandlung die Abstände zu Horsten gefährdeter Arten zugunsten der Windkraftnutzung verringert. Zudem galt er als Minister 300%, der S-H zum Großexporteur für Windstrom machen wollte.
Für all diese wohlwollenden Bestrebungen zugunsten  der Windkraftlobby wäre ihm ein gut dotierter Job im Aufsichtsrat, Berater- und Vortragstätigkeit in der Windkraftbranche bestimmt sicher gewesen im Anschluss an seine Karriere als Politiker – siehe die vielen Fälle seiner Kollegen aus verschiedenen Parteien.
Aber das reichte ihm möglicherweise nicht.
Nachdem jedoch die Meldung kam, dass die Regionalpläne voraussichtlich erst Ende 2019 verabschiedet werden können, fiel der Grund “Regionalplan beeinflussen” weg. Erschwert wäre dies ohnehin, nachdem die neue Regierung die Regionalplanung vom Energiewendeministerium ins Ministerium für Inneres verlegt hatte.

Blieb dann nur noch der Grund “Angst eines unbedeutenden Schriftstellers vor Altersarmut”? Oder das “Feilschen um jeden Euro aus purer Gier”?
Wir haben uns die Seiten zu den Laufzeiten der Amtsposten im Verhältnis zu den Gehältern angesehen und kamen zu dem Ergebnis, dass für Lobbyisten das Geld immer noch das stärkste Argument ist, egal ob für die heiligen, unheiligen oder scheinheiligen. Der enge Kontakt zu einer Branche, die seit 1991 erst durchs Stromeinspeisegesetz, dann durchs EEG staatlich begünstigt wird und dennoch stets nach mehr jammert, könnte auch auf grüne Moralisten mehr abfärben, als sie es je zugeben würden.

Dem Autor des Artikels, Dieter Schulz, sei Dank, dass er das Thema beschrieben und dem shz, der den Artikel zu unserem Erstaunen veröffentlicht hat!
JR[/box]

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