Grüner Staatssekretär Baake im Wirtschaftsministerium segnet Positionspapier zur Verwirklichung grüner Träume für SPD ab

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Energiewende: Macht Strom billiger und Benzin dafür teurer!

Die Energiesektoren als Ganzes denken: Die SPD will mit dieser Idee des eigenen Wirtschaftsministeriums nichts zu tun haben. Dabei wäre es der überfällige Impuls für eine echte Energiewende.
© Christian O. Bruch/ laif

Ein Kommentar von Stefan Schultz
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Am Donnerstag kursierte in einigen Tageszeitungen ein angebliches Positionspapier der Sozialdemokraten zum Thema Energiewende. In diesem finden sich auch Vorschläge für mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Ein Vorschlag erregte besonders viel Aufmerksamkeit: Die kommende Bundesregierung solle Strom schleunigst billiger machen, heißt es. Gegenfinanziert werden solle das ganze mit höheren Abgaben auf Heiz- und Kraftstoffe.

Das Dementi der SPD folgte prompt. Man habe mit dem Papier nichts zu tun, sagt ein Parteisprecher. Grundlage für die anstehenden Sondierungen sei das eigene Wahlprogramm – sonst nichts.

Tatsächlich wurde das Positionspapier ursprünglich von zwei Abteilungsleitern aus dem SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium verfasst und nur von dem zuständigen Staatssekretär Rainer Baake (Grüne) abgesegnet, nicht aber von Ministerin Brigitte Zypries (SPD). Wie das Expertenpapier zum angeblichen Positionspapier der Sozialdemokraten geworden ist, weiß angeblich niemand.

Bedauerlich ist indes, dass sich die SPD so schnell von dem Vorschlag distanziert. Denn inhaltlich ist er für die Zukunft der Energiewende genau das Richtige.
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Im Wärmebereich gibt es noch immer viel zu viele klimaschädliche Ölheizungen und viel zu wenige gut gedämmte Häuser. Und im Verkehrssektor müht sich die Regierung eher, die Folgen der Dieselaffäre für die deutsche Autoindustrie abzupuffern, statt die Elektromobilität ernsthaft voranzubringen.

Diese einseitige Energiepolitik hat unangenehme Folgen: Die Stromkosten für Unternehmen und Privatkunden gehen durch die Decke, während Verkehrs- und Wärmesektor zu viel Kohlendioxid ausstoßen. Die Regierung droht deshalb ihre Klimaziele für 2020 und 2030 zu verfehlen.

Ein vielversprechender Ausweg aus diesem Dilemma ist die sogenannte Sektorenkopplung. Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Vernetzung von Strom-, Wärme- und Verkehrssektor, wobei alle drei Sektoren irgendwann vorwiegend aus Ökostrom gespeist werden könnten. Ein Beispiel dafür sind E-Autos anstelle von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren.

Billigerer Strom, dafür teurere Heiz- und Kraftstoffe: Ein Finanzausgleich zwischen den drei Energiesektoren wäre ein erster Schritt in eine solche Energiezukunft. Die Kosten für den Ausbau von Ökostromanlagen für die Verbraucher würden so erträglicher. Benzin- und Dieselautos würden hingegen unattraktiver, Wärmedämmung rechnete sich schneller. Und der Bundeshaushalt würde geschont.
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