WELT – N24
Nordrhein-Westfalen Wirtschaftspläne in NRW
Von Guido M. Hartmann | Veröffentlicht am 23.12.2017
Zur Verkündung des zweiten sogenannten Entfesselungspakets hatte Andreas Pinkwart nicht ins Wirtschaftsministerium geladen, sondern in die benachbarte Staatskanzlei. Das sollte wohl die Bedeutung des Maßnahmenkatalogs unterstreichen, den das schwarz-gelbe Kabinett zuvor auf Vorschlag des liberalen Wirtschaftsprofessors beschlossen hatte. „Wir wollen die Dinge unkomplizierter, überschaubarer und für die Betroffenen verständlicher gestalten“, sagte Pinkwart. Und zwar, ohne dabei „wichtige, allgemein akzeptierte, übergeordnete Ziele wie Klima-, Umwelt- oder Landschaftsschutz aufzugeben“.
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Leseprobe:
Bremse der Energiewende im Land?
Aber auch gegen den zweiten Maßnahmenkatalog gibt es Widerstand, vor allem bei Anpassungen an den noch von Rot-Grün erarbeiteten Landesentwicklungsplan (LEP) vom Februar 2017. So kritisiert der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) die geplanten Änderungen bei der Windenergie: „Das vermeintliche ‚Entfesselungspaket‘ schnürt in Wahrheit den Ausbau der Windenergie in NRW erheblich ein und bremst damit einen zentralen Motor der Energiewende im Land aus“, sagte Verbandsgeschäftsführer Jan Dobertin. Auch wenn andere Schritte des Maßnahmenbündels zu begrüßen seien, könnten diese die großen Einschnitte bei der Windenergie nicht aufwiegen. „Dies schadet dem Energie- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, der so im Wettbewerb um die Erzeugungskapazitäten der Zukunft und die damit verbundene Wertschöpfung zurückfällt“, so Dobertin, der für 130 Mitgliedsfirmen und etwa 44.000 Beschäftigte im Land spricht.
Bei der Regionalplanung wird es künftig keinen Vorrang mehr für Windräder geben, diese sollen auch einen größeren Abstand zu Wohngebieten halten. Ob aber der diskutierte Abstand von 1500 Metern in einem Winderlass festgeschrieben wird, ist laut Pinkwart noch nicht entschieden. Um die Solarenergie zu fördern, wolle Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) den Denkmalschutz anpassen, sodass auch auf historischen Gebäuden Solarmodule angebracht werden könnten
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[box title=““ border_width=“3″ border_color=“#70ad00″ border_style=“solid“ icon=“exclamation“ icon_style=“border“ icon_shape=“box“ align=“justify“ text_color=“#000000″]Hoffen wir, dass die Windkraftgegner unter den vielen Wählern von FDP und CDU in NRW nicht enttäuscht werden und sich veräppelt fühlen, wie in SH und wählen dann künftig – gänzlich entfesselt – andere Parteien, werden zu Nichtwählern oder ziehen weg…JR[/box]
Mit Dank an Ingrid für die Info!!