[box title=”” border_width=”3″ border_color=”#70ad00″ border_style=”solid” icon=”question” icon_style=”border” icon_shape=”box” align=”justify” text_color=”#000000″]“Unglaublich. Wenn es danach ginge, wären auch alle Richter mit grünem Parteibuch befangen, wenn es in einem Verfahren um Windkraft geht, oder etwa nicht??” [/box]
Diese berechtigte Frage stellt daraufhin Gegenwind Vogelsberg – mit Dank für die Info!
Im Umkehrschluß dürften solche Fälle in Deutschland sehr viel häufiger vorkommen, nicht nur bei “grünen” Richtern, denn die Welt- und Wetterretter-Ideologie und der Lobbyismas z.B. durch eigene Beteiligungen oder Nebenjobs in der Windkraftbranche sind sicher auch bei anderen Parteigängern und parteilosen Richtern und Schöffen beliebt.
Also empfiehlt sich für alle Kläger, sich diesen Fall zunutze zu machen und entsprechend die Nebentätigkeiten und Ansichten der Richter genau unter die Lupe zu nehmen, um ggf. Befangenheitsanträge zu stellen!
JR
Osthessen-News geht oben genannter Fage nach in ihrem Artikel
Befangenheitsantrag gegen zwei ehrenamtliche Richter gestellt
03.11.17 – Ehrenamtliche Richter an Verwaltungsgerichten , die in Strafprozessen Schöffen genannt werden, müssen ebenso neutral sein wie Berufsrichter. Zudem erklären sie vor jedem Verfahren schriftlich ihre Unbefangenheit. Beim Verwaltungsgericht Kassel klappt das nach Meinung eines Betroffenen nicht so ganz: In einem Verfahren um die GHolger Schwarz ist sauer. Seit Jahren liegen seine Windkraftpläne für Flieden und Eiterfeld in der Schublade – die Baugenehmigungen kommen und kommen nicht. Im Jahr 2013 strengte Schwarz eine Untätigkeitsklage an, die das Verwaltungsgericht Kassel nun endlich verhandelt – nach vier Jahren Warterei. Doch schon die Besetzung des Gerichts machte den Geschäftsführer der Oktoberwind GmbH & Co. KG stutzig. „Die Verhandlung lief so merkwürdig einseitig, es ging so wenig um die Sache selbst, dass ich mir dachte, da läuft in Wahrheit ein vollkommen anderer Film“, sagt Schwarz. Seine Recherche ergab dann für ihn alarmierende Fakten.
So ist die ehrenamtliche Richterin Martina Selzer im Vorstand der Waldhessischen Energiegenossenschaft (WEG), die mit den Stadtwerken Kassel Windparks in Nordhessen betreibt. Die Oktoberwind GmbH & Co. KG, Klägerin im fraglichen Verfahren, baut ebenfalls Windkraftanlagen – und so sitze Selzer quasi über einen Konkurrenten zu Gericht. „Ist das im Rechtsstaat nicht ein Ding der Unmöglichkeit?“, fragt Schwarz. „Frau Selzer hat schon im Sinne ihrer Genossenschaft, der sie verpflichtet ist, ein Interesse daran, dass wir das Verfahren verlieren. Wie um alles in der Welt konnte die Dame davon ausgehen, sie sei unbefangen?“
Der zweite ehrenamtliche Richter, Björn Sänger, ist nach Schwarz’ Ansicht ebenfalls nicht unparteiisch – er ist FDP-Kreisvorsitzender in Kreis Kassel-Land und erklärter Windkraftgegner. Der Intimus des früheren hessischen FDP-Wirtschaftsministers Florian Rentsch forderte bei Facebook mit FDP-Flyern den „Ausbaustopp für Windkraft“ und schrieb: „Wichtiges Thema für den Reinhardswald: Windenergie. Wir sind klar positioniert.“ Auf der Website der FDP Kassel-Land erklärt er seinen „erbitterten Widerstand“ gegen Windenergie im Reinhardswald. Auch in seinem Fall fragt sich Schwarz, wie er an seine Unbefangenheit behaupten konnte.
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Die Redaktion von OSTHESSEN|NEWS hat von den beiden betroffenen ehrenamtlichen Richtern und dem Sprecher des Verwaltungsgerichts eine Stellungnahme zu den Befangenheitsvorwürfen angefordert und wird die Statements veröffentlichen, sobald sie vorliegen.+++(PM/Red.)enehmigung von Windkraftanlagen sei die eine ehrenamtliche Richterin im Vorstand eines Konkurrenten des Klägers. Der andere ist der FDP-Mann Björn Sänger, der sich politisch gegen Windkraftanlagen einsetzt. Der Kläger „Oktoberwind“ hat nun Befangenheitsanträge gegen beide gestellt.