Der FDP-Vorsitzende wird für seine Notbremse beim Jamaika-Projekt von Grünen und Merkel-Getreuen kritisiert. Doch Christian Lindner beendet die Floskelrepublik sowie die FDP-Geschichte als Umfallerpartei.
Die Börse ist für politische Krisen ein besserer Indikator als die Salons von Berlin. Während man in letzteren noch Wunden leckt, quittiert die Börse das Ende von Jamaika schon mit Erleichterung. Insbesondere Deutschlands Schlüsselindustrien zeigen sich regelrecht erfreut, dass die Grünen mit allerlei Ausstiegsplänen nicht an die Macht gelangen: die Auto- und Energieaktien steigen. Viele Unternehmen halten – wenn Schwarz-Gelb schon keine Mehrheit hat – eine Große Koalition offenbar für den besseren Deutschland-Rahmen als eine labile Viererkoalition des Misstrauens. “Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende”, ist in den Wirtschaftsverbänden ein beliebtes Zitat der Woche.
Die Reaktion der Wirtschaft und Finanzwelt ist für Christian Lindner eine Bestätigung. Der FDP-Vorsitzende hatte am Sonntag die Notbremse beim Jamaika-Projekt gezogen, obwohl ihm der Teppich des Vizekanzlers schon ausgerollt und die Finanzministerlimousine nurmehr auf ihn zu warten schien. Doch Lindner ist der Versuchung der Macht nicht erlegen. Er steht vielmehr zu Programm und Prinzipien. Und er geht dafür ein hohes Risiko ein. Zum einen wird er nun von Grünen und Merkel-Getreuen wahlweise als Verantwortungsloser, Verzagter oder Vaterlandsverräter gebrandmarkt. Zum anderen muss er Sorge haben, dass die FDP bei etwaigen Neuwahlen für ihre Notbremse abgestraft wird. Gewonnen hat er aber ein wertvolleres Gut: Glaubwürdigkeit.
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Mein Kommentar enthält Tippfehler, deshalb wiederhole ich meinen Kommentar.
Ich unterstütze die Bewertung der FDP.
Es ist gut, dass die Jamaikakoalition nicht zustande gekommen ist, wo Bündnis 90/Die Grünen Regierungsverantwortung hat.
Deshalb möchte ich auf den vor wenigen Tagen durchgeführten Parteitag von Bündnis 90/ Die Grünen eingehen.
Die Bild-Zeitung vom 27.11.2017 berichtet über diesen Parteitag und zitiert einen Auszug aus der Rede der Fraktionsvorsitzenden, Katrin Göhring-Eckardt:
” Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel weiß:
Wir werden uns weiter für sie einsetzen.”
Antwort der Bild-Zeitung:
” Hat die Ober-Grüne einen Vogel?”
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitstreiter gegen den Windwahn.
Spätestens jetzt steht fest das die FDP die alleinige Partei ist die, die Sorgen
und Ängste der Menschen vor diesem Windwahn-Wahnsinn in Schutz nimmt. Die FDP ist die einzigste Partei die erkannt hat das nicht nur die Tiere sondern auch die Menschen zu schützen sind. Die FDP hat als einzigste Partei die 10H
als Forderung in Ihrem Wahlprogramm stehen. Dafür gehört Ihr unser alles Dank und auch Unterstützung.
Sehr interessant der Kommentar der Bild-Zeitung vom 23.11.2017 “Frische Luft”
Die Nation ist sich scheinbar einig. Jamaika wäre eine so herrlich bunte Sache gewesen. Und Lindner hat`s vermasselt. Hat er? Nein.
Er hat nur etwas getan, woran man in diesem Land seit vielen Jahren nicht gewöhnt ist. Er ist seiner Überzeugung gefolgt – und dem, was er vor der Wahl seinen Wählern versprochen hat.
Die Grünen sind der durch und durch sozialdemokratisierten CDU seit langem wesensnäher als die FDP.
Deshalb machten die Grünen in den Sondierungen einen Punkt nach dem anderen.
Das Land muss sich erst wieder gewöhnen, dass die Politk auch was anderes kann als lavieren. Ein Kompromiss ist nicht immer weise, sondern manchmal auch faul.
Die Bundeskanzlerin versuchte sich offensichtlich mit den Grünen beim sofortigen Ausstieg aus Kohlekraftwerken mit einer Leistung von 7 Gigawat zu einen.
Diese Einschätzung kritisiert der Wirtschaftsrat der CDU.
Die Annahme, dass die Stromversorgungssicherheit durch Stillegung von 7 GW Kohlekraftwerke gewährleistet wäre, ist eine verantwortungslose Illusion.
Die Einschätzung des Wirtschaftsrates der CDU kennzeichnet aus meiner Sicht das Niveau der Sondierungen zum Klimaschutz.
Deshalb: Respekt vor der Entscheidung des Vorsitzenden der FDP.