Vive l’indépendance – Es lebe die Unabhängigkeit (der französischen Gerichte)

Im Gegensatz zu den Gepflogenheiten in Deutschland, werden in Frankreich immer mehr Genehmigungen für Windkraftprojekte wegen Verstößen gegen europäisches Recht von Gerichten in vielen verschiedenen Départements annulliert.
Unabhängige französische Richter von Berufungsgerichten messen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die auch in der BRD massenhaft missachtet und von Behörden zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Interesse der Windkraftlobbyisten ignoriert oder zumindest durch die Anwendung einer sog. UVP-Vorprüfung marginalisiert wird, eine entscheidende Bedeutung bei.
Während hier die dadurch vereinfachten Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zuletzt Ende 2016 vor Inkrafttreten der Änderung des EEG in Deutschland zu Massengenehmigungen von WEA führten, erinnern uns die Richter in unserem Nachbarland an die Verbindlichkeit europäischer Gesetze.
Auch in Deutschland gibt es in einigen Bundesländern Richter, die sich offenbar weder von Lobbyisten ködern lassen, noch Ideologen auf den Leim gehen und die Einhaltung von Gesetzen zum Artenschutz und zu Bürgerrechten einfordern, nachdem einzelne Mitstreiter und unabhängige Natur- und Landschaftsschutzvereine dies einklagen.  Ob dies hier eines Tages eine großflächige Änderung zugunsten von Arten- und Naturschutz sowie der Bürgerrechte oder gar zur Einhaltung des Grundgesetzes Art.2 Abs. 2 führen kann, hängt auch vom Mut der Mitstreiter ab, den juristischen Weg zu gehen oder andere, die dies im Interesse aller Betroffenen und Bedrohten tun zu unterstützen.
Eine Frage von Weitsicht und Solidarität…
JR

 

Pressemitteilung der französischen landesweiten Organisation für eine nachhaltige Umwelt – FED

[box title=““ border_width=“3″ border_color=“#70ad00″ border_style=“solid“ icon=“exclamation“ icon_style=“border“ icon_shape=“box“ align=“justify“ text_color=“#000000″]Anm. Windwahn:
Die FED vereint 1200 Bürgerinitiativen und Natur-, Arten- und Landschaftsschutz-organisationen im Widerstand gegen Windkraftwerke in Frankreich und ist somit die größte Organisation auf der EPAW-Plattform (Europäische Plattform gegen Windkraftanlagen).[/box]

Der Verwaltungsgerichtshof von Marseille hat den „Regionalplan Klima – Luft – Energie“ und den „Regionalplan Windkraft Languedoc-Roussillon“ annulliert

Mit Urteil vom 10. November 2017 hat das Berufungsgericht von Marseille den „Regionalplan Klima Luft Energie“ und den „Regionalplan Windkraft Languedoc-Roussillon“ (SRE=Schéma Régional Eolien) aufgehoben, die vom Gericht von Montpellier bestätigt worden waren.