Mit Staatsschutz und Polizei gegen kritische Mitbürger
Staatsschutz und Polizei “schützen” die WEA-Baustelle des Windparkbetreibers ENTEGA aus Darmstadt vor angeblich zu befürchtender Sabotage durch Schützer von Natur- und Landschaft.
Aus dem FACT-Artikel:
Windkraft: Friedliche Demonstranten fühlen sich durch Staatsschutz diskreditiert
Hessen, Kreis Bergstrasse , Odenwald, Wald-Michelbach
Wirtschaftliche Interessen versus Bürgerrechte
“Entega-Unternehmenssprecher Michael Ortmanns auf FACT-Anfrage:
„Wir gehen Risiko ein, um sehr engen und ehrgeizigen Zeitplan einzuhalten“
Die jetzt vorangetriebenen weiteren Baumaßnahmen am Stillfüssel erklärt Ortmanns mit „einem sehr engen und ehrgeizigen Zeitplan“ des Unternehmens. Angesichts einer zeitnah zu erwartenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt über die Klage eines Naturschutzverbandes gegen die Errichtung der Windkraftanlagen „gehen wir das Risiko ein den Zeitplan einzuhalten“, auch für den Fall, dass „das Urteil nicht so ausfällt, wie von uns erhofft“.
„Bouffiers Aussage: Energiewende nicht mit Polizeigewalt durchsetzen, nur Makulatur“
Ungeklärt bleibt in diesem Zusammenhang dennoch die Einsatznotwendigkeit des Staatsschutzes. Organisatoren der Stillfüssel-Demonstrationen sehen hier eine staatliche Behörde, die dem Schutz von Grundwerten verpflichtet ist, angesichts deren eigentlicher Aufgaben für reine profitorientierte Unternehmensinteressen instrumentalisiert.
Auch sei die von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier vor einigen Jahren angekündigte Haltung der hessischen CDU, dass die Energiewende in Hessen nicht gegen die Bürger und schon gar „nicht mit Polizeigewalt“ durchgesetzt werden dürfe, seit der Regierungskoalition der CDU mit den GRÜNEN Makulatur.
Aufgaben des Staatsschutzes sind klar definiert
Die Aufgaben des polizeilichen Staatsschutzes sind auf der Internetseite des Bundeskriminalamtes mit der „Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität“ klar definiert. Im Einzelnen befasst sich die Abteilung Staatsschutz mit folgenden Deliktsbereichen:
- Politisch motivierte Kriminalität links und rechts;
- Politisch motivierte Ausländerkriminalität;
- Islamistisch motivierter Terrorismus;
- Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte, illegaler Technologie- und Warenverkehr, Staatsterrorismus, nachrichtendienstlich / staatlich gesteuerte Cybercrime, ABC-Kriminalität;
- Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.
Friedliche Natur- und Tierschützer „mit Kriminellen auf eine Stufe gestellt“
Im Klartext umschreibt dieses Aufgabengebiet die Gefahrenabwehr in Fällen terroristischer Straftaten (Bildung terroristischer Vereinigungen, und kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) sowie die Durchführung von Ermittlungsverfahren in Fällen politisch motivierter Straftaten gegen Leib, Leben oder Freiheit eines der Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes und ihrer Gäste. ”
Alles lesen:
http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2387&cHash=db7d18fc5e7fa02eba933d94d394fcf3
Mit Dank für die Info an Peter Geisinger!
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Vor knapp zehn Jahren berichtete uns Colette McLean, Mitstreiterin aus Ontario, Canada (Illwind), dass wenige Tage vor einer angemeldeten Demonstration gegen ein WEA-Projekt der kanadische Staatsschutz vor ihrer Tür stand, um ihr “als Lehrerin” explizit zu bedeuten, dass sie es sich gut überlegen sollte, ob sie die, von ihr mitorganisierte Kundgebung besuchen würde…
Diese Intervention des kanadischen Staatsschutzes hat nicht nur Colette damals erschüttert, sondern unseren großen Kreis weltweiter Windkraftgegner.
Damals hatten wir noch ein ziemlich sicheres Gefühl, dass es solche Eingriffe in Bürgerrechte in Deutschland nicht geben würde….
Damals gab es auch noch Bürgerentscheide zu Windkraftprojekten, die wir zuhauf begleitet haben und die in 87 % der Fälle zum Erhalt von Natur, Landschaft und Gesundheit führten.
Damals gab es auch noch unabhängige Gerichte.
Im oben genannten Fall des WEA-Projektes Stillfüssel von ENTEGA in Hessen mit einem Umweltministerium, das von GRÜNEN dominiert wird, scheinen sich die Windkraftprofiteure sehr sicher zu sein, dass die Naturschutzorganisation ihre Klage verlieren wird. Würde sie sonst ein derartiges Risiko bei einer Millioneninvestition eingehen?
Oder hat man bereits, wie so oft, eine Absprache “Klagerücknahme gegen Stiftungs-und Sponsorengelder” in der Hinterhand??
JR[/box]
P.S.: Darum: Am 24. September Augen auf beim Kreuzchen machen!
Es ist schon sehr schlimm, wie sich die Grünen, die sich noch vor Jahren an die Bäume angebunden haben um sie zu schüzen. Jetzt eine Kehrtwende, die seines gleichen sucht. Die Grüne Regierungspräsitentin in Darmstadt winkt seit letzten Dezember alle Winräder im Odenwald einfach durch, ohne auf die Menchen und die Natur Rüchsicht zu nehmen. Es müßte doch den letzten Grünen bewußt sein, das die 29000 Windräder in Deutschland völlig ausreichen würden wenn es eine Speichermöglichkeit des Überstroms geben würde. So wird der Überstrom ans Ausland noch nicht mal verschenkt, sondern es muß noch bezahlt werden, um dann teuren Atomstrom aus Frankreich zu kaufen. Alles EEG geld was jeder Stromkunde bezahlen muß. Wenn noch mehr Windräder gebaut werden, wird es für die Allgemeinheit noch teurer. Die halbstaatliche Deutsche Energieagentur DENA weiß schon lange, daß dies ein Irrweg ist. Das RP geht davon aus, was man nicht höhrt, kann auch nicht schaden. Was für ein Irrweg, der Infraschall der Windräder ist sehr schädlich für Mensch und Natur. Dies bestätigen über 6000 Internationale Studien weltweit. Selbst das RKI und das Bundesverwaltungsgerich haben das gleiche bestätigt. Aber für die Zulasser der Windkraftanlagen gilt das nicht. Das sind für mich anarchistische Züge und gesetzeswiedrige Zulassungen von von amtswegen. Da ich Dipl. Geo-Baubiologe bin, habe ich fast täglich mit betroffenen Menchen zu tun!!
Wie Sie sehr richtig schreiben, sind WEA schädlich für die Natur und für die menschliche Gesundheit. Wieso sollten also dafür auch noch Speichermöglichkeiten entwickelt werden?
Entwicklung von Speichermöglichkeiten bedeutet Kosten. Entwicklumngskosten werden aber auf den Endverbraucher abgewälzt. D. h., wir sollen auch noch dafür bezahlen, dass wir noch kränker werden, da der Ausbau der Windkraft mit der Bereitstellung von Speicherkapazitäten nicht endet, sondern verstärkt vorangetrieben wird.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Nur der Abbau des bundesdeutschen Wind”parks” bringt ökonomische Sicherheit, ökologische Erholung, Rückkehr der Arten und verhindert, dass noch mehr Menschen erkranken.
Was die Seriengenehmigungen angeht, kann die Lektüre des Artikels Hamburg: Gericht untersagt Betrieb der Windkraftanlage Curslack nicht schaden. Viele der um die Jahreswende erteilten Genehmigungen dürften mangelhat sein. Nicht zuletzt, weil die Datenbasis magelhaft ist. Siehe: Gutachten zum Artenschutz -Mängelberichte dreier Naturschutzverbände. Die Konsequenz aus dieser Mangelhaftigkeit können Sie hier nachlesen: Aktuelles Urteil: VGH München fordert strikte Einhaltung der saP zur Vogelbeobachtung.