Lobbyismus und Ideologie bleiben erhalten – Für 78% der Schleswig-Holsteiner bleibt alles wie es wahr
shz.de
Nach der Landtagswahl in SH : Das könnten die Minister der Jamaika-Koalition sein
vom 30. Mai 2017
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts
Kommt es zu einer Jamaika-Koalition, will die neue Landesregierung bei sieben Ministerien bleiben.
Mr. 300% Robert Habeck bleibt Energiewendeminister, d.h. alles bleibt, wie unter der letzten Landesregierung im Interesse der „Windmüller“ geplant.
Menschen, hier insbesondere diejenigen der 78% auf dem Land lebenden Schleswig-Holsteiner, die gezwungen sind, inmitten der Windindustriezonen und/oder im Einflussbereich der Windkraft-Schallfolter zu leben, Natur und Artenschutz, Bürgerrechte, ökonomische und ökologische Vernunft werden weiterhin mit Füßen getreten oder bleiben mindestens auf der Strecke.
Der Versuch der CDU, die Allmacht des obersten Ideologen und Windkraftlobbyisten des Landes zumindest einzuschränken, indem die Zuständigkeit für die Umwelt aus dem „Energiewendeministerium“ herausgelöst wird, ist bereits im Vorfeld der Gespräche gemeinsam von Grünen und FDP verweigert worden.
shz:
„Überlegungen der Union, die Zuständigkeit für Umwelt- und Landwirtschaft aus dem vom Grünen Robert Habeck geführten Energiewendeministerium herauszulösen und dafür ein eigenständiges, achtes Ressort zu schaffen, sind nach Widerständen sowohl von Grünen als auch von FDP offenbar vom Tisch.“
Behalten wir also die Bundestagswahl fest im Auge und lassen wir uns nicht mehr von Lobbyisten und Ideologen egal welcher Couleur für dumm verkaufen…
JR
SH: FDP akzeptiert Energiewende – Grüne neue Verkehrsprojekte
Wer sich auf die FDP verlässt ist bereits verlassen
Merkur.de:
Zugeständnisse gemacht
Schleswig-Holstein: Jamaika-Koalition nimmt Gestalt an
CDU, Grüne und FDP – das scheint überraschend gut zu klappen. In Schleswig-Holstein ist eine wichtige erste Hürde für eine Jamaika-Koalition bereits überwunden.
CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein haben sich nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zum Auftakt ihrer Koalitionsgespräche auf Grundzüge ihrer künftigen Regierungspolitik verständigt. Dazu zählten ein Bekenntnis zum Klimaschutz, der Ausbau der Infrastruktur sowie die Förderung von ökologischer wie konventioneller Landwirtschaft, berichtet die Zeitung. Das geht dem Bericht zufolge aus einem „Letter of Intent“ der drei Partner hervor, der dem Blatt vorliegt.
Dem Papier zufolge bekennt sich die künftige „Jamaika“-Koalition zu dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, den CO2-Ausstoß bis zur Mitte des Jahrhunderts auf Null zu reduzieren. Die Energiewende sei für Schleswig-Holstein eines der zentralen Zukunftsprojekte. Vor allem die FDP hatte sich im Vorfeld skeptisch dazu geäußert.
Alles lesen:
https://www.merkur.de/politik/schleswig-holstein-jamaika-koalition-nimmt-gestalt-an-zr-8354856.html
Mit Dank an Gerti für die Info und die treffende Bemerkung zum typischen Verhalten der FDP:
„Die FDP verhält sich genauso wie in RP. Energie ist für die FDP ein Randthema und verhandelbar. – Wir müssen das genau beobachten.“
Die Bundestagswahl findet in vier Monaten statt
In der Tat werden alle Windkraftbetroffenen und -bedrohten, sowie Natur-, Arten- und Landschaftsschützer, Anhänger von Bürgerrechten, verlässlicher und ehrlicher Politik diese Entwicklung genau beobachten.
Nachdem die Bundes-FDP unter der Führung von Christian Lindner ein für etliche Windkraftbetroffene in Ansätzen Hoffnung schürendes Bundestagswahlprogramm verabschiedet hatte, wurden die üblichen vagen Ankündigungen der Landes-FDP von SH unter Herrn Kubicki offenbar zu Heilsversprechen:
Abstände Vergrößern – Windvorranggebietsausweisungen mit Netzausabau synchronisieren – Interessen des Umwelt- und Naturschutzes besser Berücksichtigen – Gesundheitliche Auswirkungen besser erforschen und berücksichtigen
Daraus wird wie erwartet nichts. Die FDP in Rheinland-Pfalz hat kürzlich vorgemacht, wie man sich mit leeren Versprechungen Wählerstimmen erschleicht, um diese dann, kaum hat man sein Ziel erreicht, zu verraten.
Nicht umsonst hieß unser Artikel vom 04. Mai 2017 mit dem janusköpfigen Kubicki über die energiepolitischen Grundaussagen zu EEG, § 35, 10H-Abstände und Artenschutz der Bundes-FDP im Untertitel „Auf ein Wort, Herr Kubicki“…
Ob die Worthülsen allerdings bei der nächsten Wahl im September für ein zweistelliges Ergebnis und die Beteiligung an der Regierungsmacht reichen, sei dahingestellt.
Zumindest in Kreisen der Windkraftgegner, Bürgerrechtler und Artenschützer dürfte man sich an die Wahlkampflügen dann noch genau erinnern.
Aber vielleicht klappt es ja in NRW besser als in R-P und S-H, besonders im Hinblick auf die persönlichen Ziele des FDP-Chefs bei der Bundestagswahl.
Die Inhalte der energiepolitischen Grundaussagen der Bundes-FDP zur Abschaffung des EEG und des Paragrafen 35 Abs. 5 BauGB – rechtsverbindlichen Umsetzung des Helgoländer Papiers
und Einführung der 10H-Regelung decken sich durchaus mit Teilen der CDU.
Ein Kubicki wird jedoch wie gewohnt nur seine eigenen Interessen und die seiner Klientel verfolgen – ohne Rücksicht auf Aussagen im FDP-Bundesprogramm und die Wähler.
JR
Die Chancen für den Bestand einer Jamaika-Koalition in SH aus Sicht eines Politikwissenschaftlers:
Politologe Krause: „Jamaika“-Perspektive völlig offen
vom 29. Mai 2017
Kommt „Jamaika“ und wie lange kann so ein Bündnis halten? Für den Politikwissenschaftler Krause ist das absolut unklar.
Alles lesen:
https://www.shz.de/regionales/kiel/politologe-krause-jamaika-perspektive-voellig-offen-id16926851.html
Der weitere Zeitplan für die Verhandlungen:
Am Donnerstag, dem 1. Juni, geht es um das Thema Finanzen.
Am Mittwoch, dem 7. Juni um Wirtschaft und Verkehr. Einen Tag später sollen Bildung und Soziales verhandelt werden.
Am Sonnabend, dem 10. Juni, wollen sich die Koalitionäre in den Bereichen Innen und Recht sowie Umwelt und Energie einigen.
Bereits am 13. Juni soll der Entwurf des Koalitionsvertrages stehen und damit drei Tage früher als zunächst geplant.
Am 28. Juni will sich CDU-Landeschef Daniel Günther zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wählen lassen.
„Ich bin überzeugt, dass Jamaika Großes für Schleswig-Holstein leisten kann“, sagte Günther.