Riesebyer Bauausschuss stimmt für Antrag der Wählergemeinschaft bzgl. eines Zurückstellungsantrages gem. § 15 BauGB
Siegt in Rieseby doch noch die Demokratie?
Von Frank Dreves – mit Dank!
Auf der gestrigen Bauausschusssitzung der Gemeinde Rieseby wurde mit 6 : 1 unter großem Beifall aus dem Publikum für den Antrag der Wählergemeinschaft gestimmt, den Bürgerwillen aus dem Bürgerentscheid vom 1.3.2015 zu respektieren und einen Zurückstellungsantrag gem. § 15 BauGB der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsanträge der Firmen ÖKOTEC und PLAN 8 zu stellen. Städtebauliche Gründe sollen binnen 4 Wochen nachgereicht werden.
Außer dem Bauausschutzvorsitzenden Heino Stüve stimmte der vollzählige Bauausschuss fraktionsübergreifend für diesen Antrag. Die anwesenden Damen und Herren, welche die unterschiedlichsten Vorhabenträger planerisch und rechtlich vertreten und teilweise aus Berlin und Düsseldorf anreisten, waren sichtlich enttäuscht vom Ausgang der Sitzung.
Die Entscheidung über die Annahme dieses Antrages trifft am Ende das LLUR in Flintbek. Nimmt das Landesamt den Antrag auf Zurückstellung nicht an, hat die Gemeinde die Möglichkeit der Klage.
Regressansprüche gegen die Gemeinde können aufgrund des Zurückstellungsantrags nicht geltend gemacht werden.
Eine endgültige Entscheidung über den Zurückstellungsantrag trifft der Riesebyer Gemeinderat am kommenden Montag, 22. Mai, um 19 Uhr im Riesby Krog. Die Sitzung ist öffentlich!
Da zu erwarten ist, dass Riesebys Bürgermeister Jens Kolls sowie der Bauausschussvorsitzende Heino Stüve als vehemente Befürworter der 200m hohen WKA versuchen werden, in den nächsten Tagen noch Einfluss auf ihre Genossen zu nehmen, gilt es noch nicht als sicher, dass eine Mehrheit des Gemeinderats der eindeutigen Empfehlung des Bauausschusses folgt.
Dies wäre natürlich ein Skandal. Aus diesem Grunde ist es enorm wichtig, dass die Windkraftkritiker aus der gesamten Region den Sitzungsverlauf begleiten. Es ist meine feste Überzeugung, dass die Riesebyer Entscheidung Auswirkungen auf Windkraftplanungen über die Region hinaus haben wird.
Gerade in der sensiblen Zeit der Koalitionsverhandlungen in Kiel, sind derartige Zeichen wichtig.
Ein Zurückstellungsantrag und selbst die Annahme durch das LLUR, wäre auch wieder nur ein kleiner Schritt.
Jedoch käme Rieseby eindeutig aus der Falle der möglichen Ausnahmegenehmigung heraus.
Dies brächte Zeit. Zeit die auch die neue Landesregierung benötigt, um, wie versprochen, die Planungen zu überarbeiten.
Ich bitte dringend darum, an der Versammlung am kommenden Montag um 19 Uhr im Riesby Krog, Dorfstraße Rieseby, teilzunehmen.
Der Zusammenhalt der Sache wegen, erscheint dieser Tage wichtiger als je zuvor.
Mich interessiert es nicht, welcher Partei jemand angehört oder aus welchen Gründen er die Windkraftanlagen kritisch betrachtet.
Herzliche Grüße
Frank Dreves