Es liest sich ein wenig wie die spannende Aufholjagd der CDU während der Landtagswahl in SH.
Wenn man sich aber die Aussichten nach dem vermeintlich glücklichen Ende des Wahlkampfes betrachtet, kann einem Angst und Bange werden um die Zukunft in SH und auch in NRW.
Bei Wahlergebnissen mit “nur” 5 Prozentpunkten Differenz wird aus dem Wahlsieger dann auch schon mal ein Verlierer, wenn die Gegenseite es so will.
Jahrelanges Regieren gegen Mensch und Natur, gegen das Volk, die Steuer- und Diätenzahler, die Wähler stumpft eben ab.
Hoffen wir also, dass die Wähler in NRW für so eindeutige Ergebnisse sorgen, dass auch selbstherrliche, wahrnehmungsgestörte, lobbygetriebene Ideologen erkennen, dass sie abgewählt wurden!
Letzte Umfragen vom 11. Mai
Merkur – mit Gegenüberstellung der verschiedenen Meinungsforschungsinstitute – sehr informativ!
Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: Das sagen die aktuellen Umfragen
Prognose für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2017
“So kurz vor der Wahl gibt es nun ein überraschendes Ergebnis: Erstmals zieht die CDU in Umfragen an der SPD vorbei. Die Christdemokraten kommen auf 31 Prozent, die Sozialdemokraten holen nur noch 30 Prozent. Die AfD würde aktuell 9 Prozent erreichen, die Grünen 7 und die FDP 9. Die Linke würde laut Umfrageinstitut YouGov 8 Prozent erhalten, die Piraten 2.”
FAZ
http://www.faz.net/aktuell/politik/umfrage-nrw-wahl-cdu-ueberholt-die-spd-15010714.html
Hier noch einige Entscheidungshilfen für den nächsten spannenden Wahlsonntag mit unseren besten Wünschen für ein gutes Gelingen im Sinne von Mensch, Natur und Landschaft – mit Dank an alle engagierten Mitstreiter in NRW:
Kurswechsel beim Ausbau der Windenergie nötig
Dietmar Brockes – Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW
“In der gestrigen vorletzten Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode, haben wir unseren Antrag „Keine Energiewende zulasten von Mensch und Natur – Nordrhein-Westfalen muss grundlegenden Kurswechsel beim Ausbau der Windenergie einleiten“ (Drucksache: 16/14648, s. Anhang) zur direkten Abstimmung gestellt.
Leider haben alle anderen Fraktionen diesen Antrag abgelehnt. Insbesondere SPD und Grüne haben ihrerseits mit einem Entschließungsantrag (Drucksache: 16/14768, s. Anhang) ihre gegenläufige Position noch einmal verdeutlicht.
Somit ist die FDP-Landtagsfraktion leider die einzige Fraktion im Landtag, die sich deutlich für eine Stärkung der Interessen der von Windenergie betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Artenschutz einsetzt.
Siehe auch das FDP-Bundestagswahlprogramm 2017:
- die Abschaffung des EEG
- die Abschaffung des § 35 Abs. 5 BauGB
- die rechtsverbindliche Umsetzung des Helgoländer Papiers (Vogelschutz)
- die Einführung der 10xH Abstandsregel
https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/04/30/fdp-bundestagswahlprogramm-2017.pdf
Wahlprüfsteine NRW: Antworten der Kandidaten zur Wahl
- Fragen der Bürgerinitiative Meckenheims Schattenseite
- Antwort der CDU
- Antwort der FDP
- Antwort der Grünen
Keine Antwort ist auch eine Antwort, sagt sie doch viel über die Wertschätzung der Kandidaten/ der Partei ihrer Wähler und Mitbürger aus…
JR
Auszug aus der Meinungsäußerung von A.G. aus dem Sauerland zu den Antworten der Kandidaten:
“Die Stellungnahmen, teils durch Antwort auf dem Fragebogen oder durch freie Texte, bestätigen unsere bisherigen Eindrücke vom Parteienspektrum. Zusammengefasst können wir feststellen:
- Die SPD hat sich einer Antwort vollkommen verweigert, während von den anderen Parteien wenigstens partiell geantwortet wurde.
- Die CDU kann sich noch nicht entscheiden, wo sie eigentlich steht. Zum Teil kann sie unsere Argumentation nachvollziehen, andererseits spiegelt sie selbst kein klares Bild.
- Bündnis90/Die Grünen stehen voll hinter dem Ausbau der Windkraft, allen Argumenten über Unsinnigkeit, Nicht-Speicherfähigkeit, fehlender Grundlastfähigkeit zum Trotz –unbelehrbar!
- Die FDP teilt unsere Ansichten umfassend. Daher hat sie wohl auch Forderungen der Windkraftgegner auf dem Parteitag letzten Sonntag in ihr Parteiprogramm übernommen.
- Die Linke vollzieht unsere Argumente zum großen Teil nach, hat geringe Differenzen.
- Die AfD konnte bei allen 10 Fragen mit Zustimmung antworten.
- Bei den Piraten gibt es große Zustimmung, Ausnahme: Förderung der Energiewende.
- Die diversen unabhängigen Wählerverbände teilen unsere Sichtweise fast vollständig.
FAZIT
Das Ende der Strompreise ist noch lange nicht erreicht – in nicht allzu ferner Zeit ist mit kWh-Preisen von 1 € zu rechnen (weil EEG-Umlage und Netznutzungsentgelte ungebremst steigen). Die Grünen – oft Leute, die auf der Schule Physik, Mathe, Chemie etc. abgewählt haben zugunsten von Fächern wie Kunst, Sport und Deutsch – haben nie die Sache mit der Grundlast und der Spitzenlast verstanden, und für die Grundlast sind Wind- und Sonnenenergie nun mal nicht geeignet.
Also müssen, wenn die Grünen weiterhin ihre Linie durchsetzen (und SPD und CDU sich nicht trauen, auf sie zu verzichten) riesige und unbezahlbare Energiespeicher angelegt
werden, die nicht nur Strom für den Tag, sondern Strom für den Winter speichern müssen.
Deshalb kann man nur warnen:
Bei der NRW- und bei der Bundestagswahl AUF KEINEN FALL GRÜN WÄHLEN! ABER: In Sachen Windenergieausbau sind die Grünen hingegen nur die Büttel für die SPD!
Vorbehaltlich weiterer Analysen der Experten denken wir, dass das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein eine klare Handschrift der Windkraft-Kritiker landesweit zeigt.
Zugelegt haben de facto die Parteien, die Windkraft-Kritiker sinnhafterweise taktisch wählen konnten – CDU und FDP.
Somit bleibt für uns Windenergie-Kritikern nur (das kleinere Übel) nämlich der CDU die Regierungsverantwortung in NRW zu übertragen.”
Paderborner Land
Aussensicht der NZZ zur SPD
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – Warum die Wahl in NRW so wichtig ist
https://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/landtagswahlen-in-nordrhein-westfalen-ld.1292274
Infos unserer Mitstreiter z.B.
Seit letzten Sonntag hoffe und bange ich, dass/ob der Wählerwille in S-H auch umgesetzt wird. Oder ob die FDP wieder umkippt in ihrer vorläufigen Koalitionsaussage und die alte Regierung ein wenig “bunter” weiter regiert, obwohl die Mehrheit sie abgewählt hat.
Integrität sollte auch heute in der Politik noch ein Grundwert sein. Ansonsten bitte keine Beschwerden, wenn das “dumme Volk” aus Perspektivlosigkeit bei der nächsten Wahl immer mehr in Richtung Randparteien abdriftet.