Was ist dran an den Behauptungen des Ministerpräsidenten zur Regionalplanung und Energiepolitik?
Der Schwarze Dienstag
OVG-SL 20.1.15
Zwischenruf Nr. 13
Hans Ulrich Schroeder
Torsten Albigs Aussagen zur Energiepolitik
im SH-Magazin am 30. April 2017
Fakten, Einschätzung, Meinung
Es ist leider nicht strafbar und es werden die meisten SH-Wahlbürger auch nicht bemerkt haben, in welch schon fast schamlos zu nennender Weise der aalglatte Herr Albig „sein Volk“ offenbar mit Un- und Halbwahrheiten und Tatsachenverdrehung verschaukeln wollte.
Das OVG hat in seinem Spruch vom 20.1.15 die energiepolitischen Ziele der beiden Landesregierungen weder bewertet noch kommentiert, sondern u.a. nur darauf verwiesen, daß Bürgerwille und kommunale Beschlüsse im BauGB nicht vorgesehen sind.
Ebenso stellt die Auslegung der OVG-Vorgabe, das gesamte Land gleichmäßig nach denselben Kriterien zu überplanen, d.h. überall dort, wo theoretisch die Voraussetzung für Vorrangflächen gegeben sind, auch solche ausweisen zu müssen, bestenfalls eine Halbwahrheit dar. Zielführend sind u.a. die Gebiete mit der besseren Windhöffigkeit, die einen höheren Energieertrag und damit weniger WEA bedingen. Nur als ein Beispiel genannt.
Der planerische Spielraum der Landesregierung ist tatsächlich durch das OVG nicht eingeschränkt.
Die durch ideologische Verblendung und ausgeuferte Geldgier selbst auferlegten Fesseln engen den Verteilungsspielraum der wenigen, wenn überhaupt, tatsächlichen Eignungsgebiete erheblich ein. Ein Grundübel ist das absurde 300% Selbstversorgungsziel, für das sowohl die jetzige als auch die vorherige Landesregierung verantwortlich zu zeichnen hat.
Die geradezu irre Begründung, die Regelkraftwerke der Vergangenheit hätten eben diese Quote erbracht, ist Blödsinn. Tatsächlich werden es niemals auch nur 200 % Selbstversorgung gewesen sein. Aber das war grundlastfähiger Strom, kein WINDIGES Additiv. Wenn man diesen außerordentlich dummen Gedanken, einer ausschließlichen Stromversorgung über Wind und Fotovoltaik bewerkstelligen zu wollen, weiterspinnen wollte, würden doch 100% plus Reserve vollkommen ausreichen.
Anm. Es müssen auch keine drei, sicher auf Dauer abschaltungswürdige, Atomkraftwerke, die ohnehin nicht mehr als ca 17 % am Gesamtverbrauch ausgemacht haben sollen, durch Windenergie ersetzt werden, wie Albig nonchalant, wie es seine Art zu sein scheint, behauptete und als Begründung für die unsinnigen Energieziele heranzog. Welch ein Hohn für jeden denkenden Menschen!
Damit alleine würde sich eine grundsätzliche Entspannung für Mensch, Natur und Landschaft ergeben. Wertbegriffe, die der Herr Noch-MP in seiner unaussprechlichen ‚Fürsorge‘ für uns alle gar nicht in den Mund genommen hat. Warum? Weil ihm solche Werte ethisch höchster Güte fremd sind?
Ein wirksamer, sehr schlimmer Hebel ist in der wiederholten Einschränkung schützender Kriterien im gleichnamigen Katalog zu sehen. Das OVG hat nämlich keineswegs verlangt, z. B. den Artenschutz einzuschränken und das in einer Weise, der der Ausrottung wertgebender Arten nahe zu kommen scheint.
War die ganze Darbietung nicht mehr als eine abgesprochene Farce als Wahlkampfhilfe?
Ganz anders der bodenständige, ehrlicher wirkende und weniger berechnende, doch in seiner klaren für jedermann verständlichen Diktion glaubwürdige, in ganzen Sätzen sprechende Daniel Günther.
1.Mai 2017
HUS
BLS-SH
Am 25.04. habe ich an der Wahlarena ( Albig gegen Günther ) im NDR- Fernsehen teilgenommen. Trotz Vorauswahl und einiger Vorgespräche durch NDR- Mitarbeiter habe ich leider Null Chancen bekommen, unsere Sache groß heraus zu bringen, nachdem sich eine dreiviertel Stunde über Schule und Kitas unterhalten wurde….aber immerhin habe ich nach der Sendung sowohl mit Günther als auch Albig persönlich sprechen können. Günther hätte gerne über die Windkraft gesprochen und war auch verärgert, dass das Thema nicht dran kam.
Albig habe ich damit konfrontiert, dass er die nächste Wahl garantiert nicht mehr gewinnen wird, wenn die Menschen in SH erst einmal begriffen haben, was er ihnen angetan hat mit seinen Ausbauplänen. Prompt kam er mit dem Argument, dann müssten wir wieder zurück zur Atomkraft und hat behauptet, es gäbe 43 TW Atomstromleistung zu ersetzen. Ich habe ihn dann mit den Zahlen aus dem Bericht seiner eigenen Regierung konfrontiert aus denen hervorgeht, dass die drei Atomkraftwerke nie mehr als 29.1 TWh/ Jahr produziert haben und nachdem er das nicht mehr leugnen konnte, hat er behauptet, die 43 TW wären ein Spitzenwert/ möglicher Wert gewesen!
So ein …..! Außerdem habe ich ihn noch mit der Meldung aus der FAZ letzte Woche konfrontiert, nach der allein durch Heizungsmodernisierung und Prozesswärmenutzung sämtliche AKWs in der BRD ersetzt werden könnten. Er war sichtlich verärgert, dass ich ihn –vor all den Leuten, die noch um uns herum standen – beim Lügen ertappt hatte; sagte dann noch, es ginge ja auch um die Erhaltung des Industriestandortes SH ( aha!!!! ), hat noch was von “ Wasch mich, aber mach mich nicht nass” gelabert und hat dann recht schnell das Studio verlassen.
Meine Frage für die Wahlarena war:
“Meine Frage geht um Klimaschutz und um Gerechtigkeit:
Ich bin Baubiologin und ich bin Atomkraftgegnerin; ich bin für die Energiewende.
Ich war eigentlich auch immer für Windenergie- aber eben nicht um jeden Preis.
Ihre Landesregierung, Herr Albig, will halb Schleswig- Holstein zupflastern:
über 3 ½ Tausend fernsehturmhohe Windkraftanlagen, riesige Dinger,150, 200, 230 m hoch- überall in Schleswig- Holstein – auch in Naturparks und auf Vogelflugrouten. In wenigen Jahren wird die Landschaft von Schleswig- Holstein nicht wiederzuerkennen sein!
Die WHO empfiehlt Mindestabstände zur Wohnbebauung von 2000 m – in Schleswig- Holstein sollen 400 zu Einzelhäusern und 800 zu ganzen Dörfern reichen – das soll so durchgesetzt werden – auch gegen den Willen der Anwohner !
Die Kosten für EEG und Netzentgelte zahlt der Stromkunde- auch der Geringverdiener und die Oma von nebenan- und Windindustrie und Landverpächter verdienen Millionen.
Finden Sie das gerecht, Herr Albig?
Ist DAS das SPD- Verständnis von Gerechtigkeit, Herr Albig?
Herr Günther, was wollen Sie- was will die CDU- tun, damit Klimaschutz
menschen- und naturfreundlicher wird – und gerechter?
Warum überhaupt soll Schleswig- Holstein um jeden Preis so viel Strom – 44 TWh/Jahr –
aus Wind produzieren? Unsere Atomkraftwerke haben zusammen nie mehr als 30 TWh/Jahr produziert.
Und den Strombedarf darüber hinaus sollten wir besser durch Energieeinsparung decken!”
Eigentlich hätte ich auch noch sagen wollen:
Unsere (Landes- ) Politik sollte Bevölkerung und Natur vor der allzu großen Gier der profiteuere schützen, satt dessen bedient sie Konzerninteressen!!
Meiner Auffassung nach sind Betrugsversuche durchaus strafrechtlich relevant, ob sie nun von Politikern oder gar von Syndikaten aus Politik und öffentlicher Verwaltung begangen werden, spielt dabei rechtlich nur hinsichtlich der Dimension eine Rolle. Und Vortäuschungen falscher Tatsachen kann man berechtigt nennen, was an Widersinn zu einer etwaigen Energiewende in den Raum gestellt wird. Der Bürger steht mangels tatsächlicher Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes mitnichten vor einer Wahl z. B. WKA-generierten Strom explizit ablehnen zu können, hat also nicht die Wahl sich als Konsument gegen Täuschung verwahren zu können. Das kann`s nicht sein.