NRW wählt – Sieben Fragen und zwei Entscheidungshilfen
Mit Dank an Ingrid Koston für alle Infos!
Fragen an die Kandidaten zur Landtagswahl 2017 der Sprecher der BI „Meckenheims Schattenseite“ Ingrid Koston und Erik Geisenhainer
I. An die Kandidaten im Wahlkreis 27 Rhein-Sieg-Kreis III für die Landtagswahl 2017 in NRW
Sehr geehrte Herren,
unsere Bürgerinitiative bittet alle Landtagskandidaten anlässlich der Landtagswahl 2017 um Beantwortung drängender Fragen, um den tausenden Wählern, die in den angeschlossenen Bürgerinitiativen organisiert sind, Informationen zur Wahlentscheidung zu geben.
Die Fragen basieren auf unseren Kernforderungen an die Politik:
13.04.2017 b Fragen_Kandidaten Wahlkreis IIIII. CDU: Entscheidung soll vor Ort fallen
Herbert Kranz, 13.04.2017
Kreis Olpe. Sie warteten geduldig auf das Eintreffen des CDU-Politikers. Die Windkraftgegner des Bündnisses „Gegenwind Südwestfalen“ wollten von Armin Laschet klare Aussagen zu seiner Haltung in Sachen Windräder.
Christoph Gerhard (BI Rehringhauser Berge) erläuterte als Sprecher die ablehnende Haltung des Bündnisses und auch Michael Wäschenbach, Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz, fand deutliche Worte. In seinem Wahlkreis (Betzdorf / Kirchen) habe man den Staatswald mit Windrädern pflastern wollen und es gebe sogar Bürgermeister, die Windräder bauen wollten, um den kommunalen Haushalt zu sanieren. Das sei eine vom EEG ausgelöste Fehlsteuerung.
Sie warteten geduldig auf das Eintreffen des CDU-Politikers. Die Windkraftgegner des Bündnisses „Gegenwind Südwestfalen“ wollten von Armin Laschet klare Aussagen zu seiner Haltung in Sachen Windräder. Christoph Gerhard (BI Rehringhauser Berge) erläuterte als Sprecher die ablehnende Haltung des Bündnisses und auch Michael Wäschenbach, Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz, fand deutliche Worte. In seinem Wahlkreis (Betzdorf / Kirchen) habe man den Staatswald mit Windrädern pflastern wollen und es gebe sogar Bürgermeister, die Windräder bauen wollten, um den kommunalen Haushalt zu sanieren. Das sei eine vom EEG ausgelöste Fehlsteuerung.
[…]
Allerdings, so Laschet, seien die Interessen auch innerhalb der CDU sehr unterschiedlich. Aber im Regionalrat habe die CDU ja schon Nein gesagt zu den geforderten 18000 Quadratmetern für Windkraft in Südwestfalen. Sein Credo: „Man muss es vor Ort entscheiden. Wir wollen den Konsens mit den Menschen und deshalb sollen es die Kommunen entscheiden.“ Es gebe ja durchaus Gegenden, in den die Bürger Windkraft wollten. Aber es gebe eben auch Regionen, in denen man sie nicht wolle. Laschet: „Und dort darf es sie nicht geben, auch nicht als Vorgabe des Landes.“ Die CDU werde das Thema auch im Wahlkampf ansprechen. Motto: „Überrollt uns nicht mit Windrädern.“
[…]
Alles lesen:
http://www.wp.de/staedte/kreis-olpe/entscheidung-soll-vor-ort-fallen-id210249801.html
III. Windkraft im Kreis Paderborn und in NRW
CDU: „Erst kommt das Wohl der Menschen, dann die Interessen von Anlagenbetreibern und Investoren!“
„Der soziale Frieden in unseren Dörfern ist gestört!“
Das an sich sinnvolle und wichtige Thema Erneuerbare Energie durch Windkraft sei durch die falsche Klientelpolitik von Rot-Grün in Düsseldorf zum dauerhaften Aufregerthema mutiert, vor allem im ländlichen Raum.
„Und deshalb dürfte die Windkraft auch im Wahlkampf eine entscheidende, wenn nicht sogar die entscheidende Rolle bei der Landtagswahl spielen“, stellt Paderborns CDU-
Kreisvorsitzender Karl-Heinz Wange MdB in einer Presserklärung fest.
„Der soziale Frieden in unseren Dörfern ist gestört, da müssen wir als CDU jetzt massiv nachsetzen und den durch die Überbeanspruchung von Flächen und nicht kalkulierbare Abstände zur Wohnbebauung zerstrittenen dörflichen Frieden wiederherstellen.“, so Wange weiter.
Deshalb habe die CDU, namentlich unterstützt von allen christdemokratischen Vereinigungen und Mandatsträgern, einen Antrag gestellt, die Landespartei möge ins NRW-Wahlprogramm 2017 folgende Punkte verbindlich aufnehmen und nach der ge-wonnener Wahl am 14.5.2017 umgehend umsetzen:
„Wir brauchen eine verbindliche landesplanerische Abstandsregel für neue Windkraftanlagen nach der Kompromiss-Faustregel „7H“ (=Entfernung zur Wohnbebauung mindestens siebenfache Höhe der jeweiligen Anlage).
Schon im vergangenen Dezember hat die -CDU- NRW-Landtagsfraktion in einem Änderungsantrag klargestellt, dass es den Kommunen überlassen werden muss, die Energiewende vor Ort umzusetzen und zu gestalten.
[…]
Die von der bisherigen rotgrünen Landesregierung im Landes-entwicklungsplan ausgewiesene zweiprozentige Mindestfläche für Windvorranggebiete muss ersatzlos gestrichen werden.
Karl-Heinz Wange: „Was die Menschen im Kreis Paderborn, in Nordrhein-Westfalen brauchen, ist Verlässlichkeit, sowohl für Investitionen, als auch für das Ruhebedürfnis der Bürger, die einen weiteren Ausbau von Windkraftanlagen nicht hinnehmen werden.
Wir haben immer gesagt, dass die Energiewende ohne die Menschen vor Ort nicht machbar ist. Deshalb sagen wir: Erst kommt das Wohl der Menschen, dann die Interessen von Anlagenbetreibern und Investoren!“