SCHLESWIG-HOLSTEIN
Nabu fürchtet schwächeren Wiesenvogel-Schutz
28. April 2011 | Von mki
Der Nabu sorgt sich um die Zukunft der Wiesenvögel in Schleswig-Holstein. Zwar hat das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium von Juliane Rumpf (CDU) am 3. März den Entwurf für einen Erlass herausgegeben, der den Umbruch von Wiesen in Anbauflächen für Energiepflanzen wie Mais verhindern soll und dabei vor allem Ausnahmen strikt regelt. Aber: „Nun herrscht verdächtige Ruhe“, sagt Nabu-Landesgeschäftsführer Ingo Ludwichowski. Der Verband fürchtet, dass die Landwirte sich mit ihren bereits nach Erscheinen des Entwurfs vorgebrachten Bedenken „auf bekannten politischen Kanälen über die höchste Ebene der Landesregierung“ gegen die Pläne der Umweltministerin durchgesetzt haben.
Nach Auskunft des Ministeriums befindet sich die Endfassung des Erlasses unmittelbar vor der Fertigstellung. Welche Änderungsvorschläge letztlich aufgenommen wurden, konnte Ministeriumssprecher Christian Seyfert am Mittwoch nicht sagen. „Da gab es natürlich unterschiedliche Auffassungen und Vorschläge, die nicht alle berücksichtigt werden konnten.“ Innerhalb der Regierung habe es jedoch keine Interessenskonflikte gegeben, „zumal unser Ministerium in diesem Fall allein zuständig ist“, so Seyfert.
Hintergrund der Neuregelung ist der dramatische Niedergang der Wiesenvogel-Populationen in den vergangenen 20 Jahren – der Feldlerchenbestand ist in dieser Zeit um 21 Prozent zurückgegangen, der des Kiebitzes um 24 Prozent. Besonders dramatisch ist die Entwicklung bei den Uferschnepfen: Deren Population ist um 74 Prozent geschrumpft. Um das verbliebene Grünland zu erhalten, sollen Ausnahmen vom Umbruchsverbot nach Wunsch des Ministeriums nur erlaubt werden, wenn die Wiese bereits zwei Jahre zuvor durch eine qualitativ gleichwertige Fläche ersetzt wird. Sollte der Erlass „nicht im fachlich gebotenen Maße rechtskräftig werden“, kündigt der Nabu Beschwerde wegen Verstoßes gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie an.
(mki, shz)
Kommentar von Marco Bernardi:
Diese Entwicklung hat nicht zuletzt der NABU zu verantworten. Immerhin fordert der NABU schon seit Jahren den Atomausstieg und den Ausbau sogenannter regenerativer Energien. Die bedeutensten Energieträger dieser Erzeugungsart sind in Deutschland nun mal Windenergie und Biomasse. Duch sein Engagement in Sachen Naturstrom manifestiert der NABU ausgerechnet die Zustände, die er jetzt kritisiert.
Auszug aus der homepage des NABU:
Das „Grüner Strom Label“ wird unter anderem vom NABU getragen und gewährleistet, dass die Stromerzeugung naturverträglich erfolgt.
Zudem ist der NABU Träger des bundesweiten Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen!“. Das Aktionsbündnis empfiehlt den persönlichen Atomausstieg durch Wechsel zu einem Anbieter, der ausschließlich grünen Strom liefert, unabhängig von den großen Energiekonzernen ist und bundesweit allen Stromkunden zur Verfügung steht. Die NABU-Bundesgeschäftsstelle bezieht den Strom von der Naturstrom AG, einem der vier von „Atomausstieg selber machen!“ empfohlenen Ökostrom-Anbieter.
Es ist also zu kurz gegriffen, wenn der NABU bemängelt, daß die Landesregierung Klientelpolitik betreibt. Zum einen braucht man das nicht zu bemängeln, das machen alle Regierungen in Deutschland so, zum anderen versucht jede Lobby im Land seine Interessen in der Politik durchzusetzen. Auch die Ökostrom-Lobby. Daß nun ausgerechnet der NABU zwischen den Stühlen sitzt und zum einen die unheilige Allianz aus Bauernschaft und Regierung gegen sich hat und zum anderen selbst der Ökostrom- und Klimawandelwahn-Lobby angehört, macht die Sache für ihn nicht leichter.
Leichter wäre es für den NABU, wenn er das täte, was er kann (oder besser konnte) und was er tun sollte – die Natur schützen, z.B. den Hauke-Haien-Koog und somit tausende von Nonnengänsen und andere wertgebende Arten vor der Zerstörung durch Windkraftwerke, und sich, wenn unbedingt nötig, um eine wirklich umwelt-, tier- und gesundheitsverträgliche Energieproduktion bemühen. Also raus aus Windenergie und Biomasse und rein in Geothermie und dezentrale Stromversorgung durch z.B. kleine Wirbelwasserkraftwerke.