Mit Dank an ProLichtenau für die Info!
Die Gemeinde Borchen hat am Dienstag wegen der jüngsten Schadenersatzdrohungen von Westfalenwind die Paderborner Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Westfalenwind hatte von Borchen die Rücknahme der Klagen gegen ihre Windkraftanlagen bei Etteln gefordert. Am Montag hatte darauf hin die CDU-Fraktion einen gleichlautenden Antrag für eine Sonderratssitzung eingebracht.
Windkraftprofiteure in Borchen, NRW – Zwielichtige Geschäftsleute versuchten, Politiker zu korrumpieren
Drohen – Erpressen – Bestechen
Diese typische Vorgehensweise der Windkraftprojektierer gegenüber ablehnenden Gemeinden nach dem Motto „Seid ihr nicht willig, verklagen wir euch“ ist deutschlandweit seit langem bekannt.
Relativ neu ist die immer offensivere Art des Umgangs mit Bestechung. Sie verdeutlicht was passiert, wenn eine Branche sich derart sicher fühlt bei ihrem illegalen Tun.
Das jahrzehntelange Hofieren durch ideologisch motivierte Euphemisierung der Windkraft, gleichzeitig durch Klima-Alarmismus gefördert, mit Milliarden durch das EEG-Branchengesetz subventioniert und verbriefter Privilegierung im Baugesetzbuch lässt die Branche nicht nur immer gieriger werden, sondern auch immer dreister.
Korruption, in Deutschland immer noch verleugnet, ist bis heute ein Vergehen der anderen. Die Branche zur „sauberen“ Energieerzeugung kann per se nicht kriminell agieren….
Dagegen wehren sich endlich immer mehr Gemeinden, wie im saarländischen Ottweiler nun auch im nordrhein-westfälischen Borchen.
Während die dortige CDU-Fraktion sich durch die Erpressung von Westfalenwind einschüchtern (oder korrumpieren?) lässt und die Klage zurückziehen will…
»Aufgrund der geringen Erfolgsaussichten und des zu erwartenden hohen Schadens für die Gemeinde Borchen und der Regressansprüche gegen die Ratsmitglieder von etwa neun Millionen Euro, die Klagen beim Verwaltungsgericht beziehungsweise beim Oberverwaltungsgericht zurückzuziehen.«
…reagiert Bürgermeister Reiner Allerdissen mit Haltung und Rückgrat
„In seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft wertet der Borchener Bürgermeister dies als »direkte Bedrohung der Ratsmitglieder mit Schadenersatzforderungen in Höhe von ca. neun Millionen Euro.« Gleichzeitig verweist Allerdissen auf den Passus der Erklärung, dass bei Rücknahme der Klage die Aussicht bestehe, eine Bürger- und Energiestiftung für Ehrenamt und Vereine einzurichten.“ und stellt fest: Solche Drohungen seien »in einem Rechtsstaat völlig inakzeptabel«
Gratulation zu einem solchen Bürgermeister, liebe Mitstreiter in Borchen!
JR
Borchen schaltet die Justiz ein
Strafanzeige erstattet: »Bedrohung von Ratsmitgliedern«
Die Paderborner Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag durch Pressesprecher und Oberstaatsanwalt Marco Wibbe den Eingang der Strafanzeige. Sie werde jetzt geprüft.
In dem Schreiben fordert Bürgermeister Reiner Allerdissen die Staatsanwaltschaft auf, diesen gesamten Vorgang »hinsichtlich sämtlicher strafrechtlichen Aspekte und strafrechtlichen Relevanz zu prüfen«. Allerdissen nimmt in seinem Schreiben Bezug auf die Presseerklärung von Westfalenwind, die derzeit sieben Windkraftanlagen im Borchener Ortsteil Etteln errichtet. In der Presseerklärung (wir berichteten am Samstag) hatte Westfalenwind die Rücknahme der Klagen gegen die durch den Kreis Paderborn erteilten Genehmigungen gefordert. Andernfalls befürchtete das Unternehmen einen finanziellen Mindestverlust von neun Millionen Euro und wies darauf hin, dass es ein Schadenersatzrisiko für Borchen und eventuelle einzelne Ratsmitglieder gebe.
In seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft wertet der Borchener Bürgermeister dies als »direkte Bedrohung der Ratsmitglieder mit Schadenersatzforderungen in Höhe von ca. neun Millionen Euro.« Gleichzeitig verweist Allerdissen auf den Passus der Erklärung, dass bei Rücknahme der Klage die Aussicht bestehe, eine Bürger- und Energiestiftung für Ehrenamt und Vereine einzurichten.
Noch am Wochenende hatte der Bürgermeister auf diese Drohung mit einer Erklärung reagiert, in der er darauf verwies, dass die Entscheidung zur Einlegung von Rechtsmitteln demokratisch gefasst worden sei. Solche Drohungen seien »in einem Rechtsstaat völlig inakzeptabel« (wir berichteten am Montag).
In seiner Begründung zur Einschaltung der Staatsanwaltschaft verweist Allerdissen auch auf die direkte politische Auswirkung am Montag.
Zur Ratssitzung stellte die CDU-Fraktion einen Antrag auf Einberufung einer Sonderratssitzung am Montag, 29. Mai, mit dem klaren Beschlussvorschlag: »Aufgrund der geringen Erfolgsaussichten und des zu erwartenden hohen Schadens für die Gemeinde Borchen und der Regressansprüche gegen die Ratsmitglieder von etwa neun Millionen Euro, die Klagen beim Verwaltungsgericht beziehungsweise beim Oberverwaltungsgericht zurückzuziehen.«
Im Zusammenhang mit diesen Entwicklungen fielen am Rande der Ratssitzung am Montag auch Stichworte wie »Erpressung« und »Korruption«.
Zur beantragten Sonderratssitzung führte Allerdissen gestern auf Anfrage aus, dass er diesem Antrag stattgeben müsse und deshalb auch die Sitzung anberaumen werde. Der CDU-Antrag auf Rücknahme der Klage bezieht sich auf die sieben Windkraftanlagen in Etteln und drei Anlagen in Dörenhagen.
Neben den Klagen der Gemeinde selbst sind aber auch drei Klagen von Bürgern aus Etteln mit dem Ziel eines Baustopps anhängig. Sie werden von der Bürgerinitiative unterstützt.
Derzeit sind nach Angaben des Kreises in Borchen zehn Anlagen genehmigt, 38 in Betrieb und 25 weitere Anlagen in Planung. Gleichzeitig wird ein neuer Flächennutzungsplan zur Windenergienutzung erarbeitet, nachdem das Verwaltungsgericht Minden den bestehenden Plan gekippt hatte. Dagegen wiederum läuft eine Klage der Gemeinde Borchen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.
Quelle: Die Gemeinde Borchen erstattet Strafanzeige gegen Westfalenwind
Naja. Bedrohungen sind ja nun nichts neues. Das kenne ich auch. Sachbeschädigungen fehlen jetzt noch in der Liste. Aber was soll´s, wir leben ja in einer „Demokratie“.